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Veröffentlichungen der EU-Kommission
Legislativvorschläge, Mitteilungen, Strategien und Konsultationen – wir informieren Sie über relevante Veröffentlichungen der EU-Kommission für die Monate Mai bis August 2022.
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Plattformarbeit-Richtlinie: Europäisches Parlament legt Berichtsentwurf vor
Das Europäische Parlament hat den Entwurf für einen Bericht zur Plattformarbeit-Richtlinie vorgelegt. Er soll in einer Sitzung des Beschäftigungsausschusses (EMPL) am 19. Mai 2022 vorgestellt werden. Wir fassen die wichtigsten Änderungsvorschläge zusammen.
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Die Bedeutung der deutschen Wirtschaft für Europa
Eine starke und wettbewerbsfähige deutsche Wirtschaft schafft Wertschöpfung und Beschäftigung auch in den anderen EU-Staaten.
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EU-Parlament: Ausschussvorsitzende und deren Stellvertreter*innen
In den Ausschüssen des Europäischen Parlaments findet die eigentliche politische Meinungsbildung statt. Ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter*innen leiten die Arbeit der Fachausschüsse für zweieinhalb Jahre. Wir berichten über die aktuelle Aufstellung.
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EU-Mitteilung zur Anwerbung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten
Die EU-Kommission hat am 27. April 2022 eine Mitteilung zur Anwerbung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten veröffentlicht. Vorgeschlagen werden verschiedene Maßnahmen, um die legale Migration zu stärken.
Mehr Politischer Dialog Brüssel
EU-Chemikalienstrategie erfolgreich gestalten
Eine Regulierung von Chemikalien auf Basis rein abstrakter Gefahren würde industrielle Wertschöpfungsketten negativ beeinflussen. Beim Parlamentarischen Abend EU-Chemikalienstrategie erfolgreich gestalten wollen wir Rahmenbedingungen für eine moderne Chemikalienpolitik aufzeigen.
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Soziale Taxonomie
In ihrem Bericht schlägt die Plattform für Nachhaltiges Finanzwesen vor, einen Maßstab für sozial nachhaltige Investitionen aufzubauen, um vermehrt Kapitalströme in als sozial wertvoll erachtete Wirtschaftsaktivitäten zu lenken.
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EU-Verordnung – Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
Am 14. Juli 2021 hat die EU-Kommission das „Fit for 55“-Paket vorgestellt. Es enthält den Verordnungsvorschlag zum Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, der im EU-Parlament und im Rat der EU verhandelt wird.
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EU-Richtlinie über Cyber-Security
Mit Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheits-Niveau befasst sich ein Richtlinienvorschlag, den die EU-Kommission Ende 2020 vorlegte. Eine Harmonisierung im Binnenmarkt ist unter Gesichtspunkten der Sicherheit und des Wettbewerbs sinnvoll.
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EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
Die EU-Kommission hat im Frühjahr 2021 einen Richtlinienvorschlag zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen vorgelegt.
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EU-Richtlinie zur Lohntransparenz
Die EU-Kommission hat im März 2021 einen Richtlinienvorschlag zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit vorgelegt. Gegenwärtig verhandeln die EU-Institutionen den Vorschlag.
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Daten-Governance-Gesetz
Mit ihrem Vorschlag zum Daten-Governance-Gesetz will die EU-Kommission den Datenfluss zwischen Sektoren und Mitgliedsstaaten fördern. Der Verordnungsvorschlag benötigt Klarstellungen, vor allem im Bereich Datenschutz. Wir informieren über das weitere Verfahren.
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EU-Verordnung über Batterien und Altbatterien
Die EU-Kommission hat am 10. Dezember 2020 einen Verordnungsvorschlag zur Modernisierung der EU-Vorschriften für Batterien und Altbatterien vorgelegt. Gegenwärtig verhandeln die EU-Institutionen den Vorschlag.
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Gesetz über digitale Dienste
Die EU-Kommission hat Ende 2020 einen Verordnungsvorschlag über einen Binnenmarkt für digitale Dienste vorlegt. Ziel ist ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den Rechten und den Verantwortlichkeiten von Nutzern, vermittelnden Plattformen und Behörden.
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TEN-E-Verordnung – Transeuropäische Energienetze
Die EU-Kommission hat Ende 2020 einen Vorschlag für überarbeitete EU-Vorschriften in Bezug auf transeuropäische Energienetze vorgelegt. Gegenwärtig verhandeln die EU-Institutionen.
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EU-Emissionsnormen für Pkw und Nutzfahrzeuge
Die EU-Kommission hat am 14. Juli 2021 einen Vorschlag zur Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue, leichte Nutzfahrzeuge vorgelegt. Gegenwärtig verhandeln die EU-Institutionen die Initiative.
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Mindestlohnrichtlinie der EU
Die EU-Kommission hat im Oktober 2020 einen Richtlinienvorschlag über Mindestlöhne in der EU vorgelegt. Gegenwärtig verhandeln die EU-Institutionen den Vorschlag.
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EU-Richtlinie "Corporate Sustainability Due Diligence"
Die EU-Kommission hat den Richtlinienentwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorgelegt. Die geplanten Vorgaben gehen deutlich über das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hinaus und sind aufgrund der massiven Mehrbelastungen für die Unternehmen äußerst kritisch zu sehen.
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Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur CSR-Berichtspflicht
Der Richtlinienvorschlag zur unternehmerischen Nachhaltigkeitsberichterstattung soll am 23. März 2022 im Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet werden und damit die bereits bestehende Richtlinie zur CSR-Berichterstattung in Teilen maßgeblich verändern.
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Vorschlag der EU-Kommission für Ratsempfehlungen zu individuellen Lernkonten
Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für Ratsempfehlungen zu individuellen Lernkonten abgegeben. Wir haben das Vorhaben bewertet.
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EU-Parlament: Bayerische Abgeordnete
Mit den Wahlen zum Europäischen Parlament sind 14 Abgeordnete aus Bayern für die Legislaturperiode 2019 bis 2024 gewählt worden.
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A1-Bescheinigung bei Auslandsdienstreisen
In unserem Artikel finden Sie alle wichtigen Informationen zum Thema A1-Bescheinigungen bei Auslandsdienstreisen sowie damit verbundene lokale Meldepflichten.
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Vorschläge der EU-Kommission für Ratsempfehlungen zu individuellen Lernkonten und Microcredentials
Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für Ratsempfehlungen zu individuellen Lernkonten und Microcredentials, kleine und zertifizierbare Lerneinheiten, abgegeben. Wir bewerten das Vorhaben.
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Arbeitsprogramm 2022 der EU-Kommission
Unser Positionspapier analysiert, inwieweit das Arbeitsprogramm 2022 der Wirtschaft dient, wo die Vorhaben eine falsche Richtung einschlagen und welche Themen nicht berücksichtigt werden.
Mehr Position
Wachstumsgerechte Steuerpolitik für Europa
Die vbw tritt für eine EU-Steuerpolitik ein, die den Binnenmarkt stärkt und Nachteile gegenüber Drittmärkten vermeidet. Bei allen Vorhaben muss daher auf einfache Handhabbarkeit, Vermeidung unnötiger Bürokratie und eine grenzüberschreitende Angleichung des Steuerrechts geachtet werden.
Mehr Position
Mit dem Digitalen Euro Europa stärken
Die Europäische Zentralbank prüft derzeit die Einführung eines Digitalen Euro. Wir zeigen in unserem Positionspapier, welche Chancen dieses Projekt der EU und der europäischen Wirtschaft bietet und worauf es bei der Umsetzung besonders ankommt.
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Digitales COVID-Zertifikat der EU
Die Vertreter der EU-Institutionen haben die Einführung eines digitalen Zertifikates für Corona-Geimpfte, Corona-Genesene und Corona-Getestete beschlossen. Am 15. Juni 2021 wurde die Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie gilt ab dem 01. Juli 2021 für zwölf Monate.
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