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Veröffentlichungen der EU-Kommission
Legislativvorschläge, Mitteilungen, Strategien – wir informieren Sie über relevante Veröffentlichungen der EU-Kommission für die Monate September bis Dezember 2021.
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Konsultationsübersicht der EU-Kommission
Öffentliche Konsultationen finden in der Vorbereitungsphase einer Rechtsetzungsinitiative der EU-Kommission statt. Wir geben Ihnen einen Überblick über die laufenden Konsultationen der Europäischen Kommission für die Monate Juli bis November 2021.
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Gesetz
EU-Verordnung über Batterien und Altbatterien
Die EU-Kommission hat am 10. Dezember 2020 einen Verordnungsvorschlag zur Modernisierung der EU-Vorschriften für Batterien und Altbatterien vorgelegt.
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Gesetz
EU-Richtlinie zur Lohntransparenz
Die EU-Kommission hat im März 2021 einen Richtlinienvorschlag zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit vorgelegt. Die Verhandlungen im EU-Parlament und im Rat der EU haben begonnen.
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Gesetz
Gerechte Mindestlöhne in der EU
Die EU-Kommission hat im Oktober 2020 einen Richtlinienvorschlag über Mindestlöhne in der EU vorgelegt. Die Verhandlungen im EU-Parlament und im Rat der EU dauern an.
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Starkes Bayern - starkes Europa | OnlineKongress
Europa im globalen Wettbewerb
Am 17. September 2021 debattiert die vbw mit ihren europäischen Schwesterverbänden sowie Expertinnen aus Wissenschaft und Politik, wie die Europäische Union ihren Industriestandort im internationalen Vergleich stärken kann.
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Politischer Dialog Brüssel | Online
Nachhaltige Lieferketten – Auswirkungen für Unternehmen
Die Sorgfaltspflichten von Unternehmen in den globalen Lieferketten rücken immer mehr in den Fokus der Regulierung. Im Rahmen unserer Veranstaltung diskutieren wir den Vorschlag der EU-Kommission, der im Herbst erwartet wird.
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Politischer Dialog Brüssel | Online
Der Green Deal und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft
Mit dem Green Deal soll die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden. Damit diese Transformation gelingt, braucht die europäische Wirtschaft stabile Rahmenbedingungen und positive Anreize.
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Gesetz
Europäisches Klimagesetz
Das EU-Parlament und der Rat der EU haben das EU-Klimagesetz Ende Juni 2021 angenommen. Damit verpflichtet sich die EU, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Wir informieren über die weiteren Inhalte des Gesetzes.
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Gesetz
EU-Richtlinie über Cyber-Security
Mit Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheits-Niveau befasst sich ein Richtlinienvorschlag, den die EU-Kommission Ende 2020 vorlegte. Eine Harmonisierung im Binnenmarkt ist unter Gesichtspunkten der Sicherheit und des Wettbewerbs sinnvoll.
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Gesetz
Gesetz über digitale Dienste
Die EU-Kommission hat Ende 2020 einen Verordnungsvorschlag über einen Binnenmarkt für digitale Dienste vorlegt. Ziel ist ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den Rechten und den Verantwortlichkeiten von Nutzern, vermittelnden Plattformen und Behörden.
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Gesetz
Gesetz zur künstlichen Intelligenz
Aktuell verhandeln EU-Parlament und EU-Rat einenVerordnungsvorschlag zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz wird. Aus Sicht der Wirtschaft besteht allerdings grundsätzlich keine Regelungslücke.
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Gesetz
Gesetz über digitale Märkte
Der Verordnungsentwurf über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor soll die negativen Folgen bestimmter Verhaltensweisen von Plattformen eindämmen. Europaparlament und EU-Rat müssen darauf achten, dass europäische Innovationen hier nicht ausgebremst werden.
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Gesetz
Daten-Governance-Gesetz
Mit ihrem Vorschlag zum Daten-Governance-Gesetz will die EU-Kommission den Datenfluss zwischen Sektoren und Mitgliedsstaaten fördern. Der Verordnungsvorschlag benötigt Klarstellungen, vor allem im Bereich Datenschutz. Wir informieren über das weitere Verfahren.
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Gesetz
Digitales COVID-Zertifikat der EU
Die Vertreter der EU-Institutionen haben die Einführung eines digitalen Zertifikates für Corona-Geimpfte, Corona-Genesene und Corona-Getestete beschlossen. Am 15. Juni 2021 wurde die Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie gilt ab dem 01. Juli 2021 für zwölf Monate.
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A1-Bescheinigung bei Auslandsdienstreisen
In unserem Artikel finden Sie alle wichtigen Informationen zum Thema A1-Bescheinigungen bei Auslandsdienstreisen sowie damit verbundene lokale Meldepflichten.
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Vorläufige Einigung zur neuen Blue-Card Richtlinie
Der Rat der EU und das EU-Parlament haben einen Kompromiss zur Blue-Card-Richtlinie erzielt. Er muss noch formell bestätigt werden. Die überarbeitete Richtlinie soll effiziente Regeln für die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte aus Drittstaaten auf den Weg bringen.
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Position
Europa im globalen Wettbewerb
Europa muss auf dem Weltmarkt selbstbewusst als eigenständiger und stabilisierender Akteur auftreten und sich für eine auf Freihandel basierende Welthandelsordnung einsetzen.
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Position
Next Generation EU – Das Maßnahmenpaket zum wirtschaftlichen Wiederaufbau
Seitdem der Europäische Rat sich auf das Maßnahmenpaket „Next Generation EU“ in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt hat, wird im EU-Parlament kontrovers diskutiert. Unser Positionspapier erläutert, welche Schwerpunkte das Paket setzen muss, um die Corona-bedingten Schäden optimal zu überwinden.
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Position
Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wurde von der Corona-Pandemie und finanziellen Fragen dominiert. Doch trotz der Krisensituation konnte die deutsche Bundesregierung einen Großteil ihrer Ziele umsetzen.
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EU-Parlament: Bayerische Abgeordnete
Mit den Wahlen zum Europäischen Parlament sind 14 Abgeordnete aus Bayern für die Legislaturperiode 2019 bis 2024 gewählt worden.
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Information
EU-Parlament: Wahl der Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter*innen
In den Ausschüssen des Europäischen Parlaments findet die eigentliche politische Meinungsbildung statt. Sie werden von den Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter*innen geleitet.
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Position
Arbeitsprogramm 2021 der EU-Kommission
Unser Positionspapier bietet eine Einordnung, inwieweit das Arbeitsprogramm 2021 der Wirtschaft und damit den Menschen in Europa gerecht wird, wo die Vorhaben eine falsche Richtung einschlagen und welche Themen nicht ausreichend berücksichtigt werden.
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Position
Zukunft der Europäischen Sozialpolitik
Mit dem Bestreben, die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern, rückt die Sozialpolitik besonders stark in den Fokus der EU. Es besteht die Gefahr, eine dauerhafte Transferunion aufzubauen. Unser aktualisiertes Positionspapier zeigt, welche Prioritäten die EU-Sozialpolitik jetzt setzen muss.
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Position
vbw legt 11-Punkte-Programm für ein Strukturpaket vor
Die Wirtschaft muss nach dem Corona-Lockdown strukturell gestärkt werden – das Strukturpaket der vbw präsentiert dafür die Eckpfeiler.
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