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Veröffentlichungen der EU-Kommission
Legislativvorschläge, Mitteilungen, Strategien – wir informieren Sie über die Veröffentlichungen der EU-Kommission im Zeitraum von April bis Mai 2021.
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Gesetz
EU-Richtlinie zur Lohntransparenz
Die EU-Kommission hat im März 2021 einen Richtlinienvorschlag zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit vorgelegt.
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Gesetz
Digitales grünes Zertifikat
Die EU-Kommission hat die Einführung eines digitalen grünen Zertifikates für Corona-Geimpfte, Corona-Genesene und Corona-Getestete vorgeschlagen. Es soll für EU-Bürger und Drittstaatenangehörige mit rechtmäßigem und regelmäßigem Aufenthalt in der EU gelten.
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Information
Konsultationsübersicht der EU-Kommission
Wir bieten Ihnen einen Überblick über die laufenden Konsultationen der Europäischen Kommission für die Monate April bis Juni 2021.
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Gesetz
Gerechte Mindestlöhne in der EU
Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag über "angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union" vorgelegt. Wir haben die Details für Sie zusammengestellt.
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Politischer Dialog Brüssel | Online
Qualifizierung – Beschäftigte auf den Wandel vorbereiten
Gut qualifizierte Fachkräfte sind ein Erfolgsfaktor für die Transformation der Wirtschaft. Im Rahmen unserer Veranstaltung stellen wir ein Best-Practice-Beispiel vor, wie durch Mittel des ESF gefördert Beschäftigte fit für den Wandel der Arbeitswelt gemacht werden können.
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Brexit – Regeln zur Koordinierung der sozialen Sicherheit werden fortgeführt
Der Bundestag hat am 25. März 2021 das Gesetz zur Notifikation über die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verabschiedet. Der Beschluss orientiert sich an dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen.
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Politischer Dialog Brüssel | Online
Die neue EU-Handelsstrategie
Die vbw diskutiert am 06. Mai 2021 mit Experten aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft über die neue Handelsstrategie der Europäischen Kommission. Wir erörtern, wie die EU ihre Belange im internationalen Handel besser durchsetzen und gleichzeitig eine faire Globalisierung vorantreiben kann.
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Gesetz
EU-Verordnung über Batterien und Altbatterien
Die EU-Kommission hat am 10. Dezember 2020 einen Verordnungsvorschlag zur Modernisierung der EU-Vorschriften für Batterien und Altbatterien vorgelegt. Im EU-Parlament wurden nun die Berichterstatter der mitberatenden Ausschüsse ernannt.
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Gesetz
Entwurf zum ersten europäischen Klimagesetz
EU-Klimagesetz: Europäischer Rat billigt 55 Prozent Reduktionsziel bis 2030. Gegenwärtig laufen die Trilog-Verhandlungen der EU-Institutionen.
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EU-Kommission zu Plattformarbeit – Öffentlicher Konsultationsprozess eingeleitet
Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission hat nun den öffentlichen Konsultationsprozess zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge für Selbstständige eingeleitet. Den Link zum Fragebogen der Konsultation finden Sie im Artikel.
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EU-Parlament nimmt Initiativbericht zu Sorgfalts- und Rechenschaftspflichten von Unternehmen an
Das Europäische Parlament hat am 10. März 2021 einen legislativen Initiativbericht zu „Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen“ angenommen. Der Bericht enthält Empfehlungen an die Europäische Kommission für einen entsprechenden Richtlinienentwurf.
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Plattformarbeit: Kommission leitet erste Phase der Sozialpartnerkonsultation ein
Die EU-Kommission hat am 24. Februar 2021 die erste Phase der Sozialpartnerkonsultation eingeleitet. Über die Konsultation sollen die Ansichten der europäischen Sozialpartner zu möglichen EU-Maßnahmen in Bezug auf die Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit eingeholt werden.
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Position
Next Generation EU – Das Maßnahmenpaket zum wirtschaftlichen Wiederaufbau
Seitdem der Europäische Rat sich auf das Maßnahmenpaket „Next Generation EU“ in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt hat, wird im EU-Parlament kontrovers diskutiert. Unser Positionspapier erläutert, welche Schwerpunkte das Paket setzen muss, um die Corona-bedingten Schäden optimal zu überwinden.
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Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte
Die EU-Kommission hat am 04. März 2021 den Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte vorgelegt. Sie möchte mit dem Aktionsplan die sozialen Rechte aufwerten und die soziale Dimension in allen Politikbereichen stärken.
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Position
Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wurde von der Corona-Pandemie und finanziellen Fragen dominiert. Doch trotz der Krisensituation konnte die deutsche Bundesregierung einen Großteil ihrer Ziele umsetzen.
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EU-Parlament: Bayerische Abgeordnete
Mit den Wahlen zum Europäischen Parlament sind 14 Abgeordnete aus Bayern für die Legislaturperiode 2019 bis 2024 gewählt worden.
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Information
EU-Parlament: Wahl der Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter*innen
In den Ausschüssen des Europäischen Parlaments findet die eigentliche politische Meinungsbildung statt. Sie werden von den Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter*innen geleitet.
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Position
Arbeitsprogramm 2021 der EU-Kommission
Unser Positionspapier bietet eine Einordnung, inwieweit das Arbeitsprogramm 2021 der Wirtschaft und damit den Menschen in Europa gerecht wird, wo die Vorhaben eine falsche Richtung einschlagen und welche Themen nicht ausreichend berücksichtigt werden.
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Information
A1-Bescheinigung bei Auslandsdienstreisen
In unserem Artikel finden Sie alle wichtigen Informationen zum Thema A1-Bescheinigungen bei Auslandsdienstreisen sowie damit verbundene lokale Meldepflichten.
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Position
Zukunft der Europäischen Sozialpolitik
Mit dem Bestreben, die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern, rückt die Sozialpolitik besonders stark in den Fokus der EU. Es besteht die Gefahr, eine dauerhafte Transferunion aufzubauen. Unser aktualisiertes Positionspapier zeigt, welche Prioritäten die EU-Sozialpolitik jetzt setzen muss.
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Position
vbw legt 11-Punkte-Programm für ein Strukturpaket vor
Die Wirtschaft muss nach dem Corona-Lockdown strukturell gestärkt werden – das Strukturpaket der vbw präsentiert dafür die Eckpfeiler.
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