Die bayerische Wirtschaft

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Europa

Der Erfolg der bayerischen Wirtschaft wird auch auf europäischer Ebene gestaltet. Die vbw unterhält ein Büro in Brüssel, um über die Beobachtung der Gesetzgebung, die Netzwerkpflege und Veranstaltungen eine frühe Interessensvertretung zu ermöglichen.

Einflussnahme

Wir verfolgen und analysieren die Initiativen der EU-Institutionen. In Gesprächen und mittels Veranstaltungen machen wir die Position der bayerischen Wirtschaft deutlich und bringen unsere Forderungen frühzeitig in die Prozesse ein. Dies erfolgt auch über die Zusammenarbeit mit der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union und auf der Basis eines konstruktiven Austausches mit den Bundesverbänden.

Netzwerkpflege

Für unsere Arbeit vor Ort in Brüssel pflegen wir ein Netzwerk aus Vertretern von Politik und Wirtschaft. Dazu gehören neben der Bayerischen Vertretung vor allem die bayerischen Abgeordneten im Europäischen Parlament, unsere Ansprechpartner in der Europäischen Kommission und der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU als auch die in Brüssel ansässigen Repräsentanten von Unternehmen aus Bayern.

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Information

Veröffentlichungen der EU-Kommission

Legislativvorschläge, Mitteilungen, Strategien – wir informieren Sie über die Veröffentlichungen der EU-Kommission im Zeitraum von April bis Mai 2021.

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Gesetz

EU-Richtlinie zur Lohntransparenz

Die EU-Kommission hat im März 2021 einen Richtlinienvorschlag zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit vorgelegt.

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Gesetz

Digitales grünes Zertifikat

Die EU-Kommission hat die Einführung eines digitalen grünen Zertifikates für Corona-Geimpfte, Corona-Genesene und Corona-Getestete vorgeschlagen. Es soll für EU-Bürger und Drittstaatenangehörige mit rechtmäßigem und regelmäßigem Aufenthalt in der EU gelten.

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Information

Konsultationsübersicht der EU-Kommission

Wir bieten Ihnen einen Überblick über die laufenden Konsultationen der Europäischen Kommission für die Monate April bis Juni 2021.

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Gesetz

Gerechte Mindestlöhne in der EU

Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag über "angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union" vorgelegt. Wir haben die Details für Sie zusammengestellt.

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Politischer Dialog Brüssel | Online

Qualifizierung – Beschäftigte auf den Wandel vorbereiten

Gut qualifizierte Fachkräfte sind ein Erfolgsfaktor für die Transformation der Wirtschaft. Im Rahmen unserer Veranstaltung stellen wir ein Best-Practice-Beispiel vor, wie durch Mittel des ESF gefördert Beschäftigte fit für den Wandel der Arbeitswelt gemacht werden können.

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Brexit – Regeln zur Koordinierung der sozialen Sicherheit werden fortgeführt

Der Bundestag hat am 25. März 2021 das Gesetz zur Notifikation über die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verabschiedet. Der Beschluss orientiert sich an dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen.

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Politischer Dialog Brüssel | Online

Die neue EU-Handelsstrategie

Die vbw diskutiert am 06. Mai 2021 mit Experten aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft über die neue Handelsstrategie der Europäischen Kommission. Wir erörtern, wie die EU ihre Belange im internationalen Handel besser durchsetzen und gleichzeitig eine faire Globalisierung vorantreiben kann.

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Gesetz

EU-Verordnung über Batterien und Altbatterien

Die EU-Kommission hat am 10. Dezember 2020 einen Verordnungsvorschlag zur Modernisierung der EU-Vorschriften für Batterien und Altbatterien vorgelegt. Im EU-Parlament wurden nun die Berichterstatter der mitberatenden Ausschüsse ernannt.

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Gesetz

Entwurf zum ersten europäischen Klimagesetz

EU-Klimagesetz: Europäischer Rat billigt 55 Prozent Reduktionsziel bis 2030. Gegenwärtig laufen die Trilog-Verhandlungen der EU-Institutionen.

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Information

EU-Kommission zu Plattformarbeit – Öffentlicher Konsultationsprozess eingeleitet

Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission hat nun den öffentlichen Konsultationsprozess zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge für Selbstständige eingeleitet. Den Link zum Fragebogen der Konsultation finden Sie im Artikel.

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Information

EU-Parlament nimmt Initiativbericht zu Sorgfalts- und Rechenschaftspflichten von Unternehmen an

Das Europäische Parlament hat am 10. März 2021 einen legislativen Initiativbericht zu „Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen“ angenommen. Der Bericht enthält Empfehlungen an die Europäische Kommission für einen entsprechenden Richtlinienentwurf.

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Information

Plattformarbeit: Kommission leitet erste Phase der Sozialpartnerkonsultation ein

Die EU-Kommission hat am 24. Februar 2021 die erste Phase der Sozialpartnerkonsultation eingeleitet. Über die Konsultation sollen die Ansichten der europäischen Sozialpartner zu möglichen EU-Maßnahmen in Bezug auf die Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit eingeholt werden.

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Position

Next Generation EU – Das Maßnahmenpaket zum wirtschaftlichen Wiederaufbau

Seitdem der Europäische Rat sich auf das Maßnahmenpaket „Next Generation EU“ in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt hat, wird im EU-Parlament kontrovers diskutiert. Unser Positionspapier erläutert, welche Schwerpunkte das Paket setzen muss, um die Corona-bedingten Schäden optimal zu überwinden.

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Information

Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte

Die EU-Kommission hat am 04. März 2021 den Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte vorgelegt. Sie möchte mit dem Aktionsplan die sozialen Rechte aufwerten und die soziale Dimension in allen Politikbereichen stärken.

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Position

Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wurde von der Corona-Pandemie und finanziellen Fragen dominiert. Doch trotz der Krisensituation konnte die deutsche Bundesregierung einen Großteil ihrer Ziele umsetzen.

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EU-Parlament: Bayerische Abgeordnete

Mit den Wahlen zum Europäischen Parlament sind 14 Abgeordnete aus Bayern für die Legislaturperiode 2019 bis 2024 gewählt worden.

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EU-Parlament: Wahl der Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter*innen

In den Ausschüssen des Europäischen Parlaments findet die eigentliche politische Meinungsbildung statt. Sie werden von den Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter*innen geleitet.

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Arbeitsprogramm 2021 der EU-Kommission

Unser Positionspapier bietet eine Einordnung, inwieweit das Arbeitsprogramm 2021 der Wirtschaft und damit den Menschen in Europa gerecht wird, wo die Vorhaben eine falsche Richtung einschlagen und welche Themen nicht ausreichend berücksichtigt werden.

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A1-Bescheinigung bei Auslandsdienstreisen

In unserem Artikel finden Sie alle wichtigen Informationen zum Thema A1-Bescheinigungen bei Auslandsdienstreisen sowie damit verbundene lokale Meldepflichten.

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Zukunft der Europäischen Sozialpolitik

Mit dem Bestreben, die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern, rückt die Sozialpolitik besonders stark in den Fokus der EU. Es besteht die Gefahr, eine dauerhafte Transferunion aufzubauen. Unser aktualisiertes Positionspapier zeigt, welche Prioritäten die EU-Sozialpolitik jetzt setzen muss.

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vbw legt 11-Punkte-Programm für ein Strukturpaket vor

Die Wirtschaft muss nach dem Corona-Lockdown strukturell gestärkt werden – das Strukturpaket der vbw präsentiert dafür die Eckpfeiler.

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