Die bayerische Wirtschaft

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Steuern

Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland beruhen auf wettbewerbsfähigen, international erfolgreichen Unternehmen. Das deutsche Steuerrecht stellt die dafür notwendigen Stärke unseres Standorts immer mehr in Frage. Dies gilt insbesondere für die hohe Unternehmersteuerlast von mehr als 30 Prozent. Eine Vielzahl von steuerlichen Regelungen sorgt außerdem dafür, dass Investitionen in Deutschland spürbar schlechter gestellt werden als an anderen Standorten.

Zusätzlichen Belastungen vermeiden
Die Leistungsträger tragen in unserem Land bereits heute überproportional zu den Staatseinnahmen bei. Zusätzliche Belastungen sind nicht mehr vertretbar. Sie würden den Wirtschaftsstandort schwächen und zum Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand führen. Eine Anhebung von Steuern zur Gegenfinanzierung der staatlichen Corona-Lasten würde die wirtschaftliche Erholung der Unternehmen massiv gefährden.
Steuerrecht: Anreize für Wachstum setzen
Die Besteuerung muss so gestaltet werden, dass sich Leistung auszahlt und das Investitionsklima für Unternehmen in Deutschland verbessert wird. Dazu gehört es, die Unternehmensbesteuerung auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent abzusenken. Vor allem KMU benötigen mehr Rechtssicherheit im Steuerrecht und den Abbau der Steuerbürokratie. Darüber hinaus gilt es, steuerliche Investitionsimpulse richtig zu setzen und damit Anreize für Wachstum und Digitalisierung zu setzen.
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Steuerschätzung: Aussichten entwickeln sich leicht positiv

Die Steuerschätzung von November 2020 prognostiziert für das Jahr 2020 gegenüber der Steuerschätzung von September 2020 eine Zunahme um 10,6 Milliarden Euro oder knapp 1,5 Prozent. In den kommenden vier Jahren wird mit Steuermehreinnahmen von 15,8 Milliarden Euro gerechnet.

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Änderung des Kfz-Steuergesetzes

Die vom Bundeskabinett beschlossene Reform der Kfz-Steuer verstärkt die Lenkungswirkung der Steuer in Richtung Klimaschutz. Die vorgesehene Verlängerung der steuerlichen Befreiung für Elektrofahrzeuge unterstützt die steigende Popularität der Elektromobilität.

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Forschungszulage: Bescheinigung der Förderfähigkeit kann beantragt werden

Die Forschungszulage erhielt einen weiteren wichtigen Baustein: Anträge auf Bescheinigung der steuerlichen Förderfähigkeit von F+E Vorhaben können eingereicht werden.

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Vorübergehende Absenkung der Umsatzsteuer

Wir informieren über wesentliche Zusammenhänge und verlinken auf wichtige Informationen und Mustervordrucke zur vorübergehenden Absenkung der Umsatzsteuer von Juli bis Dezember 2020.

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Gesetz

Update: Corona-Steuerhilfegesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Das Corona-Steuerhilfegesetz wurde am 29. Juni 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es regelt u.a. die steuerfreie Aufstockung des KuG und die zeitweise Absenkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie. Zudem sichert es die steuerfreie Unterstützung von Arbeitnehmern mit bis zu 1.500 Euro ab.

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Zweites Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet

Bundestag und Bundesrat haben am 29. Juni das zweite Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Es regelt unter anderem die vorübergehende Absenkung der Umsatzsteuer, diverse Investitionsanreize für Unternehmen, Entlastungen bei der Gewerbesteuer und die Besteuerung von E-Dienstwagen.

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Position

EU-Steuerpolitik – Fakten achten, Prioritäten richtig setzen

Die EU-Kommission will den steuerpolitischen Kurs der EU neu definieren. Um den Binnenmarkt zu stärken, fordern wir, die damit verbundenen Anliegen anders zu priorisieren. Steuerpolitische Irrwege wie die Digital- und die Finanztransaktionsteuer müssen aufgegeben werden.

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Die Grenzen von Lenkungssteuern

Lenkungssteuern führen zu einem immer komplizierteren Steuerrecht, denn die hohen Erwartungen an diese Abgaben stoßen in der Praxis an enge Grenzen. Auch hier gilt: Positive Anreize erreichen größere Lenkungseffekte als das Sanktionieren unerwünschten Verhaltens.

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Robotersteuer, Wertschöpfungsabgabe und bedingungsloses Grundeinkommen

Robotersteuer, Wertschöpfungsabgabe und die diskutierte Steuer für die digitale Wirtschaft würden Deutschland und die EU schwächen. Das BGE zerstört zusätzlich die Grundlagen des Sozialstaats. Eine vernünftige Gestaltung der Digitalisierung hingegen mehrt die Perspektiven am Arbeitsmarkt für alle.

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Standortfaktor Gewerbesteuer

Die vbw Position Standortfaktor Gewerbesteuer liefert differenzierte Informationen zu den regionalen Belastungsniveaus und der aktuellen Entwicklung. Auf dieser Basis zeigt sich, dass das Verhältnis zwischen Hebesatz und Standortqualitäten ausgewogen bleiben muss, damit Kommunen florieren können.

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