Die bayerische Wirtschaft

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Steuern

Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland beruhen auf wettbewerbsfähigen, international erfolgreichen Unternehmen. Steuerlast und Steuerbürokratie stellen die dafür notwendigen Stärken unseres Standorts allerdings immer mehr in Frage. Die Steuerpolitik benötigt einen neuen Kompass: Lasten müssen begrenzt, Investitionen und Innovationen die Wege geebnet werden.

Belastungen abbauen

Bei den Unternehmenssteuern gehört Deutschland zu den teuersten Ländern der Welt. Die Leistungsträger in unserem Land tragen überproportional zu den Staatseinnahmen bei. Zusätzliche Belastungen würden den Wirtschaftsstandort schwächen und zum Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand führen. Höhere Steuern zur Gegenfinanzierung der staatlichen Corona-Lasten würden die Erholung unserer Unternehmen und die nachhaltige Ausrichtung unseres Landes massiv gefährden. Das Belastungsniveau muss sinken.

Anreize für Innovationen und Wachstum setzen

Das Investitionsklima für Unternehmen in Deutschland muss besser werden. Dafür muss die Unternehmensbesteuerung auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent sinken. Alle Unternehmen, groß oder klein, benötigen mehr Rechtssicherheit im Steuerrecht und den Abbau von Steuerbürokratie. Es gilt, steuerliche Impulse und Anreize richtig zu setzen – für Investitionen und Innovationen, für Wachstum und nachhaltige Entwicklung, für die Digitalisierung.


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Entwurf eines BMF-Schreibens zur befristeten Absenkung der Umsatzsteuer auf Gas

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 22. September 2022 den Entwurf eines BMF-Schreibens zur befristeten Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz veröffentlicht. Wir stellen den Entwurf zur Verfügung.

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Amtsgericht Norderstedt zur Pfändbarkeit der Energiepreispauschale

Laut einem Beschluss des Amtsgerichts Norderstedt ist die Energiepreispauschale (EPP) grundsätzlich pfändbar. Wir beleuchten die Entscheidung aus Arbeitgebersicht.

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Umsetzung drittes Entlastungspaket: Steuerrechtliche Beschlüsse im Bundeskabinett

Am 14. September 2022 hat das Bundeskabinett die Entwürfe mehrerer Steuergesetze beschlossen, mit denen auch Teile des dritten Entlastungspaketes umgesetzt werden sollen. Wir geben einen Überblick über die Neuerungen.

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Bewertung zum Entwurf eines Inflationsausgleichsgesetzes

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Inflationsausgleichsgesetzes beschlossen. Die Linie stimmt, denn sie vermeidet steuerliche Mehrbelastungen. Allerdings müssen noch aktuelle Inflationswerte berücksichtigt werden und Anpassungen beim Solidaritätszuschlag erfolgen.

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Wirtschaftspolitisches Monitoring des Bundeshaushalts

Deutschland steht vor eine Fülle an wirtschaftspolitisch relevanten Zukunftsaufgaben, die finanziert werden müssen. Wir diskutieren auf Basis einer aktuellen Studie des IW Köln, ob der Bundeshaushalt hinreichend darauf ausgerichtet ist.

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Steuerlicher Zinssatz für Nachforderungs- und Erstattungszinsen sinkt rückwirkend

Der Zinssatz für Steuernachzahlungen oder Erstattungen sinkt rückwirkend für Verzinsungszeiträume ab dem 01. Januar 2019 auf 0,15 Prozent pro Monat – also auf insgesamt 1,8 Prozent pro Jahr.

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Russland-Ukraine-Krieg: Lohnsteuerliche Behandlung von Unterstützungsleistungen

Zur lohnsteuerlichen Behandlung von Unterstützungsleistungen der Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Krieg gibt das Bundesfinanzministerium Hinweise. So können unter Beachtung der Lohnsteuer-Richtlinien Beihilfen und Unterstützungen von Arbeitgebern an Arbeitnehmer steuerfrei sein.

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Ablehnung einer Übergewinnsteuer

Der Finanzausschuss des Bundestags und der Bundesrat haben Initiativen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgelehnt. Die vbw teilt diese Position.

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Steuerschätzung: Aufkommensprognose gibt Raum für Entlastungen

Die Steuerschätzung vom Mai 2022 erwartet für die Jahre 2022 bis 2026 rund 221 Milliarden Euro mehr Einnahmen als bisher angenommen. Auch wenn die Zahlen teilweise unter Vorbehalt stehen, sollten Spielräume genutzt werden, um den Standort durch Entlastungen zu stärken.

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Corona-bedingter Ländererlass zur Lohnsummenregel in der Erbschaftsteuer

Ein Ländererlass vom 30. Dezember 2021 erläutert, in welchen Fällen die erbschaftsteuerliche Verschonung von Betriebsvermögen erhalten bleiben kann, auch wenn ein Unternehmen aufgrund der aktuellen Corona-Krise die dafür verlangten Lohnsummenauflagen verletzt.

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Steuerpolitik – gerecht, für Wachstum und Chancen

Deutschland ist ein Hochsteuerland. Statt viel diskutierter neuer Steuerlasten muss die Steuerpolitik zur Entfesselung von Wachstumskräften, zu leistungsgerechten Verhältnissen und zu neuen Chancen am Standort Deutschland beitragen. Unser Positionspapier erläutert die wichtigsten Reformpunkte.

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Eine Vermögensteuer kostet Zukunft

Eine Vermögensteuer gefährdet Zukunftsinvestitionen und damit Unternehmen, Arbeitsplätze und Klimaziele. Sie beeinträchtigt den Wohnungs- und Mietmarkt und mindert Einkommens- und Wohlstandsperspektiven für alle. Wir erläutern nähere Zusammenhänge in dieser Thematik.

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