Die bayerische Wirtschaft
Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland beruhen auf wettbewerbsfähigen, international erfolgreichen Unternehmen. Steuerlast und Steuerbürokratie stellen die dafür notwendigen Stärken unseres Standorts allerdings immer mehr in Frage. Die Steuerpolitik benötigt einen neuen Kompass: Lasten müssen begrenzt, Investitionen und Innovationen die Wege geebnet werden.
Bei den Unternehmenssteuern gehört Deutschland zu den teuersten Ländern der Welt. Die Leistungsträger in unserem Land tragen überproportional zu den Staatseinnahmen bei. Zusätzliche Belastungen würden den Wirtschaftsstandort schwächen und zum Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand führen. Höhere Steuern zur Gegenfinanzierung der staatlichen Corona-Lasten würden die Erholung unserer Unternehmen und die nachhaltige Ausrichtung unseres Landes massiv gefährden. Das Belastungsniveau muss sinken.
Das Investitionsklima für Unternehmen in Deutschland muss besser werden. Dafür muss die Unternehmensbesteuerung auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent sinken. Alle Unternehmen, groß oder klein, benötigen mehr Rechtssicherheit im Steuerrecht und den Abbau von Steuerbürokratie. Es gilt, steuerliche Impulse und Anreize richtig zu setzen – für Investitionen und Innovationen, für Wachstum und nachhaltige Entwicklung, für die Digitalisierung.
Der Kongress setzt Impulse für eine wachstums- und wettbewerbsgerechte Besteuerung von Familienunternehmen. Die Besteuerung muss besser auf die Investitions- und Zukunftsfähigkeit ausgerichtet werden. Regelungen müssen mit vertretbarem Aufwand umsetzbar sein. Investitionshemmnisse sind abzubauen.
MehrWir informieren über wesentliche Zusammenhänge und verlinken auf wichtige Informationen und Mustervordrucke zur vorübergehenden Absenkung der Umsatzsteuer von Juli bis Dezember 2020.
MehrDas Bayerische Kabinett hat einen Regierungsentwurf zur Grundsteuer beschlossen und den Verbänden zur Stellungnahme zuleiten lassen. Der Entwurf setzt das Flächenmodell zur Grundsteuer B um. Wir bitten dazu um Stellungnahmen unserer Mitgliedsorganisationen bis zum 12. Januar 2021.
MehrDie Steuerschätzung von November 2020 prognostiziert für das Jahr 2020 gegenüber der Steuerschätzung von September 2020 eine Zunahme um 10,6 Milliarden Euro oder knapp 1,5 Prozent. In den kommenden vier Jahren wird mit Steuermehreinnahmen von 15,8 Milliarden Euro gerechnet.
MehrDas Corona-Steuerhilfegesetz wurde am 29. Juni 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es regelt u.a. die steuerfreie Aufstockung des KuG und die zeitweise Absenkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie. Zudem sichert es die steuerfreie Unterstützung von Arbeitnehmern mit bis zu 1.500 Euro ab.
MehrDie EU-Kommission will den steuerpolitischen Kurs der EU neu definieren. Um den Binnenmarkt zu stärken, fordern wir, die damit verbundenen Anliegen anders zu priorisieren. Steuerpolitische Irrwege wie die Digital- und die Finanztransaktionsteuer müssen aufgegeben werden.
MehrLenkungssteuern führen zu einem immer komplizierteren Steuerrecht, denn die hohen Erwartungen an diese Abgaben stoßen in der Praxis an enge Grenzen. Auch hier gilt: Positive Anreize erreichen größere Lenkungseffekte als das Sanktionieren unerwünschten Verhaltens.
MehrRobotersteuer, Wertschöpfungsabgabe und die diskutierte Steuer für die digitale Wirtschaft würden Deutschland und die EU schwächen. Das BGE zerstört zusätzlich die Grundlagen des Sozialstaats. Eine vernünftige Gestaltung der Digitalisierung hingegen mehrt die Perspektiven am Arbeitsmarkt für alle.
Mehr