Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland beruhen auf wettbewerbsfähigen, international erfolgreichen Unternehmen. Steuerlast und Steuerbürokratie stellen die dafür notwendigen Stärken unseres Standorts allerdings immer mehr in Frage. Die Steuerpolitik benötigt einen neuen Kompass: Lasten müssen begrenzt, Investitionen und Innovationen die Wege geebnet werden.
Bei den Unternehmenssteuern gehört Deutschland zu den teuersten Ländern der Welt. Die Leistungsträger in unserem Land tragen überproportional zu den Staatseinnahmen bei. Zusätzliche Belastungen würden den Wirtschaftsstandort schwächen und zum Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand führen. Höhere Steuern zur Gegenfinanzierung der staatlichen Corona-Lasten würden die Erholung unserer Unternehmen und die nachhaltige Ausrichtung unseres Landes massiv gefährden. Das Belastungsniveau muss sinken.
Das Investitionsklima für Unternehmen in Deutschland muss besser werden. Dafür muss die Unternehmensbesteuerung auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent sinken. Alle Unternehmen, groß oder klein, benötigen mehr Rechtssicherheit im Steuerrecht und den Abbau von Steuerbürokratie. Es gilt, steuerliche Impulse und Anreize richtig zu setzen – für Investitionen und Innovationen, für Wachstum und nachhaltige Entwicklung, für die Digitalisierung.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 22. September 2022 den Entwurf eines BMF-Schreibens zur befristeten Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz veröffentlicht. Wir stellen den Entwurf zur Verfügung.
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MehrDas Bundeskabinett hat den Entwurf eines Inflationsausgleichsgesetzes beschlossen. Die Linie stimmt, denn sie vermeidet steuerliche Mehrbelastungen. Allerdings müssen noch aktuelle Inflationswerte berücksichtigt werden und Anpassungen beim Solidaritätszuschlag erfolgen.
MehrDeutschland steht vor eine Fülle an wirtschaftspolitisch relevanten Zukunftsaufgaben, die finanziert werden müssen. Wir diskutieren auf Basis einer aktuellen Studie des IW Köln, ob der Bundeshaushalt hinreichend darauf ausgerichtet ist.
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MehrDie Steuerschätzung vom Mai 2022 erwartet für die Jahre 2022 bis 2026 rund 221 Milliarden Euro mehr Einnahmen als bisher angenommen. Auch wenn die Zahlen teilweise unter Vorbehalt stehen, sollten Spielräume genutzt werden, um den Standort durch Entlastungen zu stärken.
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