Die bayerische Wirtschaft
Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland beruhen auf wettbewerbsfähigen, international erfolgreichen Unternehmen. Das deutsche Steuerrecht stellt die dafür notwendigen Stärke unseres Standorts immer mehr in Frage. Dies gilt insbesondere für die hohe Unternehmersteuerlast von mehr als 30 Prozent. Eine Vielzahl von steuerlichen Regelungen sorgt außerdem dafür, dass Investitionen in Deutschland spürbar schlechter gestellt werden als an anderen Standorten.
Die Steuerschätzung von November 2020 prognostiziert für das Jahr 2020 gegenüber der Steuerschätzung von September 2020 eine Zunahme um 10,6 Milliarden Euro oder knapp 1,5 Prozent. In den kommenden vier Jahren wird mit Steuermehreinnahmen von 15,8 Milliarden Euro gerechnet.
MehrDie vom Bundeskabinett beschlossene Reform der Kfz-Steuer verstärkt die Lenkungswirkung der Steuer in Richtung Klimaschutz. Die vorgesehene Verlängerung der steuerlichen Befreiung für Elektrofahrzeuge unterstützt die steigende Popularität der Elektromobilität.
MehrDie Forschungszulage erhielt einen weiteren wichtigen Baustein: Anträge auf Bescheinigung der steuerlichen Förderfähigkeit von F+E Vorhaben können eingereicht werden.
MehrWir informieren über wesentliche Zusammenhänge und verlinken auf wichtige Informationen und Mustervordrucke zur vorübergehenden Absenkung der Umsatzsteuer von Juli bis Dezember 2020.
MehrDas Corona-Steuerhilfegesetz wurde am 29. Juni 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es regelt u.a. die steuerfreie Aufstockung des KuG und die zeitweise Absenkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie. Zudem sichert es die steuerfreie Unterstützung von Arbeitnehmern mit bis zu 1.500 Euro ab.
MehrBundestag und Bundesrat haben am 29. Juni das zweite Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Es regelt unter anderem die vorübergehende Absenkung der Umsatzsteuer, diverse Investitionsanreize für Unternehmen, Entlastungen bei der Gewerbesteuer und die Besteuerung von E-Dienstwagen.
MehrDie EU-Kommission will den steuerpolitischen Kurs der EU neu definieren. Um den Binnenmarkt zu stärken, fordern wir, die damit verbundenen Anliegen anders zu priorisieren. Steuerpolitische Irrwege wie die Digital- und die Finanztransaktionsteuer müssen aufgegeben werden.
MehrLenkungssteuern führen zu einem immer komplizierteren Steuerrecht, denn die hohen Erwartungen an diese Abgaben stoßen in der Praxis an enge Grenzen. Auch hier gilt: Positive Anreize erreichen größere Lenkungseffekte als das Sanktionieren unerwünschten Verhaltens.
MehrRobotersteuer, Wertschöpfungsabgabe und die diskutierte Steuer für die digitale Wirtschaft würden Deutschland und die EU schwächen. Das BGE zerstört zusätzlich die Grundlagen des Sozialstaats. Eine vernünftige Gestaltung der Digitalisierung hingegen mehrt die Perspektiven am Arbeitsmarkt für alle.
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