Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland beruhen auf wettbewerbsfähigen, international erfolgreichen Unternehmen. Steuerlast und Steuerbürokratie stellen die dafür notwendigen Stärken unseres Standorts allerdings immer mehr in Frage. Die Steuerpolitik benötigt einen neuen Kompass: Lasten müssen begrenzt, Investitionen und Innovationen die Wege geebnet werden.
Bei den Unternehmenssteuern gehört Deutschland zu den teuersten Ländern der Welt. Die Leistungsträger in unserem Land tragen überproportional zu den Staatseinnahmen bei. Zusätzliche Belastungen würden den Wirtschaftsstandort schwächen und zum Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand führen. Höhere Steuern zur Gegenfinanzierung der staatlichen Corona-Lasten würden die Erholung unserer Unternehmen und die nachhaltige Ausrichtung unseres Landes massiv gefährden. Das Belastungsniveau muss sinken.
Das Investitionsklima für Unternehmen in Deutschland muss besser werden. Dafür muss die Unternehmensbesteuerung auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent sinken. Alle Unternehmen, groß oder klein, benötigen mehr Rechtssicherheit im Steuerrecht und den Abbau von Steuerbürokratie. Es gilt, steuerliche Impulse und Anreize richtig zu setzen – für Investitionen und Innovationen, für Wachstum und nachhaltige Entwicklung, für die Digitalisierung.
Die Corona-Krise belastet die öffentlichen Haushalte in Deutschland stark, sie zeigen sich aber bisher ausreichend tragfähig. Die neue vbw Studie untersucht Maß und Struktur der neu aufgenommenen Schulden im Detail und macht Vorschläge für eine zukunftsfeste Fiskalpolitik.
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MehrSeit Dezember 2020 liegt der Entwurf eines bayerischen Grundsteuergesetzes zur Stellungnahme vor. Eine vbw Position dazu erläutert die beachtlichen Vorteile des Entwurfes gegenüber dem Modell des Bundes und verweist auf zusätzliches Vereinfachungspotenzial.
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MehrAn der Schuldenbremse muss festgehalten werden. Sie ist ein wertvolles haushaltspolitisches Instrument und bietet heute genügend Spielraum. Falls dieser nicht ausreichen sollte, kann sie durch strenge Vorgaben für neue Investitionskredite flexibler werden, ohne an Konsequenz zu verlieren.
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MehrDie Grundsteuer C ist an enge Auflagen geknüpft, die großes Konfliktpotenzial und erhebliche Risiken bergen. Angesichts dieser Probleme sollte keine Kommune auf die Grundsteuer C setzen und Bayern auf diesen Weg verzichten.
MehrDas Bayerische Kabinett hat einen Regierungsentwurf zur Grundsteuer beschlossen und den Verbänden zur Stellungnahme zuleiten lassen. Der Entwurf setzt das Flächenmodell zur Grundsteuer B um. Wir bitten dazu um Stellungnahmen unserer Mitgliedsorganisationen bis zum 12. Januar 2021.
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