Veröffentlichungen der EU-Kommission

In der Vorbereitungsphase und nach Veröffentlichung der Gesetzgebungsvorschläge führt die Europäische Kommission Konsultationen durch. Eine Übersicht aktuell laufender Konsultationen finden Sie hier .

Der Zeitplan der EU-Kommission für neue Initiativen umfasst derzeit alle Vorlagen bis Juli 2026. Diesen stellen wir Ihnen im Download-Bereich zur Verfügung.

Paket zur technologischen Souveränität vorgestellt

Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der europäischen Kapazitäten in den Bereichen Halbleiter, künstliche Intelligenz, Cloud-Infrastruktur und Open Source vorgestellt. Es umfasst zwei Gesetzesvorschläge: den Chips Act 2.0 und das Cloud- und KI-Entwicklungsgesetz sowie eine Open-Source-Strategie und einen Fahrplan zur Digitalisierung des Energiesektors. Ziel ist es, strukturelle Abhängigkeiten von Drittländern zu verringern und Europa als eigenständigen Technologiestandort zu stärken.

Paket zum Frühjahrssemester 2026

Das Frühjahrspaket 2026 des Europäischen Semesters enthält länderspezifische Empfehlungen zu Wettbewerbsfähigkeit, Innovationsförderung, Binnenmarktabbau, Energiewende, Digitalisierung sowie Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die EU-Kommission bewertet die Haushaltslage der Mitgliedstaaten, empfiehlt, das Defizitverfahren gegen Malta aufzuheben und eines gegen Bulgarien einzuleiten, und gewährt begrenzte Flexibilität für Energieresilienz-Maßnahmen. Rumänien weist weiterhin übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte auf.

Die Auflistung der bayerischen Abgeordneten von CSU, Freien Wählern und SPD im Europäischen Parlament finden Sie hier und die Vorsitzenden sowie deren Stellvertreter*innen in den jeweiligen parlamentarischen Ausschüssen können Sie auf dieser Seite einsehen.

Zu den oben genannten Informationen verweisen wir Sie auf eine Auswahl mit vbw Positionen zu europäischen Themen in der untenstehenden Linkbox hin.