Veröffentlichungen der EU-Kommission

In der Vorbereitungsphase und nach Veröffentlichung der Gesetzgebungsvorschläge führt die Europäische Kommission Konsultationen durch. Eine Übersicht aktuell laufender Konsultationen finden Sie hier .

Der Zeitplan der EU-Kommission für neue Initiativen umfasst derzeit alle Vorlagen bis März 2026. Diesen stellen wir Ihnen im Download-Bereich zur Verfügung.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hob Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hervor, dass Europas Sicherheit untrennbar mit der Unterstützung der Ukraine, dem Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeit und einer engeren transatlantischen Zusammenarbeit verbunden bleibt.

Beim Industriegipfel in Antwerpen betonte sie die Notwendigkeit, Europas industrielle Basis durch Investitionen, verlässliche Rahmenbedingungen und strategische Technologien zu stärken, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China zu sichern.

Die EU‑Kommission plant neue Local‑Content‑Regeln im Rahmen eines sogenannten „Industriebeschleunigungsgesetzes“, das für den 25. Februar 2026, möglicherweise auch später, erwartet wird. Umweltkommissarin Roswall kündigte Initiativen zur Kreislaufwirtschaft an, auch um Hemmnisse beim Handel mit Sekundärrohstoffen abzubauen.

Die Ankündigung entspricht den Prioritäten, die die EU-Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2026 (Der Moment der Unabhängigkeit Europas) vorgestellt hatte.

Weitere Informationen zu EU-Rat und EU-Parlament

Im EU‑Parlament laufen die Beratungen zum EU‑US‑Handelsabkommen wieder an; eine Abstimmung ist für den 24. Februar geplant, mögliches Schlüsselelement ist eine Aussetzungsklausel zum Schutz der territorialen Integrität Europas.

Am 13. Februar 2026 fand ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs zum Thema Wettbewerbsfähigkeit statt.

Die Auflistung der bayerischen Abgeordneten von CSU, Freien Wählern und SPD im Europäischen Parlament finden Sie hier und die Vorsitzenden sowie deren Stellvertreter*innen in den jeweiligen parlamentarischen Ausschüssen können Sie auf dieser Seite einsehen.

Zu den oben genannten Informationen verweisen wir Sie auf eine Auswahl mit vbw Positionen zu europäischen Themen in der untenstehenden Linkbox hin.