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Themen und Services/Recht/EU-Recht

Letzte Aktualisierung: 30. Juni 2022

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Veröffentlichungen der EU-Kommission

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 Volker Pitts-Thurm
Volker Pitts-Thurm
Leiter Verbindungsbüro Brüssel
Telefon +32 (0)2-500 57-81 +mobil+ +49 (0)172-837 89 61

In der Vorbereitungsphase und nach Veröffentlichung der Gesetzgebungsvorschläge führt die Europäische Kommission Konsultationen durch. Eine Auswahl aktuell laufender Konsultationen finden Sie im Download.In dieser Woche neu hinzugekommen sind unter anderem Umfragen in den Bereichen Steuern, Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Umwelt und Wettbewerb.

Die Vorlage von Legislativvorschlägen, Mitteilungen und Strategien kündigt die Europäische Kommission im Vorfeld an. Inzwischen stehen die Veröffentlichungstermine bis Dezember 2022 zur Verfügung. Die Veröffentlichung zu den Entwicklungen von Post-Euro-6/VI Emissionsnormen für Pkw, Lieferwagen, Lkw und Busse ist neu am 12. Oktober 2022 geplant und das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2023 wird am 18. Oktober 2022 vorgestellt. Darüber hinaus sind am 26. Oktober 2022 ein Paket zum Null-Schadstoff-Aktionsplan und am 30. November 2022 ein zweites Paket zur Kreislaufwirtschaft geplant sowie ein weiteres Klimapaket.

Die verfügbaren Termine und Themen sowie eine Bewertung des Arbeitsprogramms 2022 der EU-Kommission stellen wir Ihnen als Download zur Verfügung.

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Geplante Vorlagen der EU-Kommission

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Konsultationsübersicht der EU-Kommission

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Arbeitsprogramm 2022 der EU-Kommission