Veröffentlichungen der EU-Kommission

In der Vorbereitungsphase und nach Veröffentlichung der Gesetzgebungsvorschläge führt die Europäische Kommission Konsultationen durch. Eine Übersicht aktuell laufender Konsultationen finden Sie hier .

Der Zeitplan der EU-Kommission für neue Initiativen umfasst derzeit alle Vorlagen bis Juli 2026. Diesen stellen wir Ihnen im Download-Bereich zur Verfügung.

Aktualisierte ETS-Benchmarks für 2026–2030 zur Konsultation

Die EU-Kommission hat die aktualisierten Benchmarks für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten im EU-ETS für den Zeitraum 2026–2030 vorgeschlagen. Im Durchschnitt werden damit weiterhin rund 75 Prozent der industriellen Emissionen durch kostenlose Zertifikate abgedeckt. Nach einer vierwöchigen öffentlichen Konsultation sollen die Benchmarks bis Ende Juni 2026 per Durchführungsrechtsakt angenommen werden.

EU und Mexiko vertiefen langfristige Beziehungen

Beim 8. EU-Mexiko-Gipfel in Mexiko-Stadt haben die Europäische Union und Mexiko das Modernisierte Globale Abkommen (MGA) sowie ein Interims-Handelsabkommen (iTA) unterzeichnet und damit ihre Partnerschaft auf eine neue Grundlage gestellt. Die Abkommen vertiefen den politischen Dialog und schaffen neue Chancen in den Bereichen Handel, Investitionen, saubere Technologien und Lieferketten. Für Unternehmen auf beiden Seiten – insbesondere im Agrar- und Lebensmittelsektor – eröffnen sich damit verbesserte Zugangsbedingungen.

EU-Rat und EU-Parlament

Parlament und Rat haben sich auf zwei Verordnungen zur Umsetzung des Zollabkommens zwischen der EU und den USA geeinigt. Nach förmlicher Annahme in den kommenden Wochen treten die Regelungen in Kraft. Sie enthalten unter anderem eine vollständige Abschaffung der EU-Zölle auf US-Industriegüter.

Das Europäische Parlament hat die neue FDI-Screening-Verordnung verabschiedet, die EU-Strategiesektoren künftig besser vor risikoreichen Auslandsinvestitionen schützen soll. Darüber hinaus wurde mit breiter Mehrheit eine neue Stahlschutzmaßnahmen-Verordnung angenommen, die eine Reduktion der Gesamtimportquote sowie eine Erhöhung der Über-Kontingent-Zölle vorsieht.

Die Auflistung der bayerischen Abgeordneten von CSU, Freien Wählern und SPD im Europäischen Parlament finden Sie hier und die Vorsitzenden sowie deren Stellvertreter*innen in den jeweiligen parlamentarischen Ausschüssen können Sie auf dieser Seite einsehen.

Zu den oben genannten Informationen verweisen wir Sie auf eine Auswahl mit vbw Positionen zu europäischen Themen in der untenstehenden Linkbox hin.