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Themen und Services/Recht/EU-Recht

Letzte Aktualisierung: 02. Dezember 2021

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Veröffentlichungen der EU-Kommission

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 Volker Pitts-Thurm
Volker Pitts-Thurm
Leiter Verbindungsbüro Brüssel
Telefon +32 (0)2-500 57-81 +mobil+ +49 (0)172-837 89 61

In der Vorbereitungsphase zu Gesetzgebungsinitiativen führt die Europäische Kommission öffentliche Konsultationen durch. Seit dieser Woche besteht die Möglichkeit, eigene Positionen in die kommenden Gesetzgebungsprozesse zur Bank- und Finanzdienstleistungen, Verkehr Umwelt sowie zum Thema Justiz und Grundrechte einfließen zu lassen.

Die Vorlage von Legislativvorschlägen, Mitteilungen, Strategien und Konsultationen kündigt die Europäische Kommission bereits im Vorfeld an. Vor allem im Dezember stehen wichtige europäische Gesetzgebungsvorschläge an. Im Dezember stehen das zweite Paket zum Fit for 55 und das OECD-Abkommen zur Mindestbesteuerung sowie einige Vorschläge zum Schengen-Paket auf der Tagesordnung. Das ursprünglich für Dezember angekündigte EU-Datengesetz (Data Act) sowie die nachhaltige Unternehmensführung (EU-Lieferkettengesetz) werden nunmehr im kommenden Jahr erwartet.

Die aktuellen Termine und Themen stellen wir Ihnen als Download zur Verfügung. Zudem finden Sie hier die vbw Positionen zu den bereits laufenden EU-Gesetzgebungsprozessen.

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Geplante Vorlagen der EU-Kommission

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Konsultationsübersicht der EU-Kommission