Veröffentlichungen der EU-Kommission

In der Vorbereitungsphase und nach Veröffentlichung der Gesetzgebungsvorschläge führt die Europäische Kommission Konsultationen durch. Eine Auswahl aktuell laufender Konsultationen finden Sie unten im Download. Neue Umfragen sind in den Bereichen Inneres und Verkehr hinzugekommen.

Neue EU-Kommission gewählt.

Das Europaparlament hat das neue Team um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Amt gewählt. Die Abgeordneten bestätigten die 26 Kommissarinnen und Kommissare in Straßburg mit 370 Stimmen bei 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen. Die nächste EU-Kommission kann damit wie geplant zum 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen.

Eine Auflistung mit den jeweiligen Mission Letters finden Sie hier . Die Antworten der designieren Kommissar*innen auf die schriftlichen Fragen des EU-Parlaments wurden hier veröffentlicht.

Die vbw hat ihre Forderungen an die neue Kommission in einem Zehn-Punkte-Papier formuliert. Gerade nach der US-Wahl muss schnellstmöglich die Arbeit an der Umsetzung dieser Punkte beginnen.

Die Auflistung der bayerischen Abgeordneten von CSU, Freien Wählern und SPD im Europäischen Parlament finden Sie hier und die Vorsitzenden sowie deren Stellvertreter*innen in den jeweiligen parlamentarischen Ausschüssen können Sie auf dieser Seite einsehen.

Zu den oben genannten Informationen verweisen wir Sie auf eine Auswahl mit vbw Positionen zu europäischen Themen in der untenstehenden Linkbox.