Veröffentlichungen der EU-Kommission

In der Vorbereitungsphase und nach Veröffentlichung der Gesetzgebungsvorschläge führt die Europäische Kommission Konsultationen durch. Eine Auswahl aktuell laufender Konsultationen finden Sie unten im Download. Neue Umfragen sind in den Bereichen Binnenmarkt, Forschung und Innovation sowie Klimaschutz und Lebensmittelsicherheit hinzugekommen.

Der Zeitplan für neue Initiativen der EU-Kommission beinhaltet aktuell alle neuen Vorlagen bis Juni 2025. Diesen stellen wir Ihnen im Download-Bereich zur Verfügung.

Die Ankündigung von US-Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Autos wurde von der EU-Kommission mit Bedauern aufgenommen. Eine konkrete Reaktion steht noch aus. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, dass sich die Kommission weiterhin um Verhandlungslösungen bemühen wird.

Das Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission wurde am 11. Februar 2025 veröffentlicht. Es wurden bereits eine Reihe von Initiativen vorgelegt, die für die bayerische Wirtschaft relevant sind: der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, zwei Omnibus-Pakete zur Vereinfachung, der Clean Industrial Deal, der Aktionsplan für bezahlbare Energie und der Aktionsplan zur Zukunft der europäischen Automobilindustrie.

In der KW 11 wurden wichtige Initiativen zu Sicherheit und Verteidigung präsentiert: das Weißbuch zur europäischen Verteidigung sowie der Plan „Readiness 2030“ (ReArm-Europe). Ziel ist es, die Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit der Mitgliedstaaten zu stärken und eine gemeinsame Beschaffung zu ermöglichen. Der Readiness-2030-Plan soll finanzielle Mittel bereitstellen, um Fähigkeitslücken zu schließen und die industrielle Basis zu stärken.

Die vbw hat ihre Forderungen an die neue Kommission in einem Zehn-Punkte-Papier formuliert. Es muss schnellstmöglich die Arbeit an der Umsetzung dieser Punkte beginnen, damit die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt und nicht dauerhaft hinter die USA und China zurückfällt.

Weitere Informationen zu EU-Rat und EU-Parlament

Polen hat seit dem 01. Januar 2025 den EU-Ratsvorsitz übernommen. Das Arbeitsprogramm der polnischen Ratspräsidentschaft trägt den Titel "Sicherheit, Europa!" und legt seinen Schwerpunkt auf das Thema Sicherheit in all seinen Dimensionen. Auch die Stärkung der transatlantischen Beziehungen, die Vertiefung des Binnenmarkts und der Klimaschutz bei gleichzeitiger Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen stehen auf der Agenda der Polen.

Die Auflistung der bayerischen Abgeordneten von CSU, Freien Wählern und SPD im Europäischen Parlament finden Sie hier und die Vorsitzenden sowie deren Stellvertreter*innen in den jeweiligen parlamentarischen Ausschüssen können Sie auf dieser Seite einsehen.

Zu den oben genannten Informationen verweisen wir Sie auf eine Auswahl mit vbw Positionen zu europäischen Themen in der untenstehenden Linkbox.