Unnötige Bürokratie schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und gefährdet das Wachstum. Immer neue Regulierungen mit zusätzlichen bürokratischen Belastungen werden auf den Weg gebracht. Das Ziel, Bürokratie abzubauen, wird somit verfehlt.
Unsere Ziele
Wir müssen unseren Staat besser für Veränderungen rüsten. Vor allem brauchen wir den Ausbau von E-Government an allen dafür geeigneten Schnittstellen zwischen Verwaltung und Unternehmen. Der Ausbau des E-Government hilft, Mehrfacherhebungen derselben Daten zu vermeiden und Antragsverfahren zu erleichtern und zu beschleunigen.
Eine Ertüchtigung des Staates darf aber nicht zu mehr Regulierung der Wirtschaft führen. Derzeit ist während der Pandemie mit der wachsenden Rolle des Staates auch eine deutliche Zunahme der Regulierung festzustellen. Es muss dabei bleiben, dass die Eindämmung neuer Vorschriften für Unternehmen im Vordergrund steht.
Belastungsmoratorium
Gerade angesichts der aktuellen Krisensituation braucht die Wirtschaft ein Belastungsmoratorium und nachhaltigen Bürokratieabbau. Es dürfen keine weiteren Belastungen für die Wirtschaft geschaffen werden. Stattdessen sollten bestehende Beschränkungen abgebaut und Betrieben mehr Flexibilität ermöglicht werden. Das könnte ohne hohe Kosten die Wirtschaft entlasten.
In Bayern hat seit Ende Juni 2022 ein eigener Normenkontrollrat auf Landesebene seine Arbeit aufgenommen. Er soll die Staatsregierung bei der Digitalisierung und beim Bürokratieabbau beraten und unterstützen.
MehrEin weiteres Gesetz zur Änderung der Vorschriften über den Nationalen Normenkontrollrat (NKR) wird am 23. Juni 2022 in Kraft treten. Es enthält neue Regelungen zur organisatorischen Zuständigkeit für den NKR, der Amtszeit des Vorsitzenden und einer erweiterten Prüfbefugnis für den Rat.
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