Bürokratie
Unnötige Bürokratie schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und gefährdet das Wachstum. Immer neue Regulierungen mit zusätzlichen bürokratischen Belastungen werden auf den Weg gebracht. Das Ziel, Bürokratie abzubauen, wird somit verfehlt.
Unsere Ziele
Wir müssen unseren Staat besser für Veränderungen rüsten. Vor allem brauchen wir den Ausbau von E-Government an allen dafür geeigneten Schnittstellen zwischen Verwaltung und Unternehmen. Der Ausbau des E-Government hilft, Mehrfacherhebungen derselben Daten zu vermeiden und Antragsverfahren zu erleichtern und zu beschleunigen.
Eine Ertüchtigung des Staates darf aber nicht zu mehr Regulierung der Wirtschaft führen. Derzeit ist während der Pandemie mit der wachsenden Rolle des Staates auch eine deutliche Zunahme der Regulierung festzustellen. Es muss dabei bleiben, dass die Eindämmung neuer Vorschriften für Unternehmen im Vordergrund steht.
Belastungsmoratorium
Gerade angesichts der aktuellen Krisensituation braucht die Wirtschaft ein Belastungsmoratorium und nachhaltigen Bürokratieabbau. Es dürfen keine weiteren Belastungen für die Wirtschaft geschaffen werden. Stattdessen sollten bestehende Beschränkungen abgebaut und Betrieben mehr Flexibilität ermöglicht werden. Das könnte ohne hohe Kosten die Wirtschaft entlasten.
Positionen und Services
Drittes Modernisierungsgesetz Bayern verabschiedet
Wir berichten über die Annahme des Dritten Modernisierungsgesetzes durch den Bayerischen Landtag und die vorangegangene parlamentarische Diskussion.
MehrEinführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
Am 13. Juni 2025 hat das Bundesjustizministerium (BMJV) einen Referentenentwurf vorgelegt, wonach Beurkundungen künftig auch in elektronischer Form erstellt werden können. Wir informieren über die wichtigsten Eckpunkte und stellen den Entwurf sowie eine Synopse als Download zur Verfügung.
MehrVorschläge zum Bürokratieabbau in Bayern
Die vbw hat im April 2024 bei Mitgliedsverbänden und Unternehmen eine Umfrage zu einem weitergehenden Bürokratieabbau in Bayern durchgeführt. Wir haben die eingegangenen Vorschläge in einem Arbeitspapier zusammengefasst.
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