Die bayerische Wirtschaft
Unnötige Bürokratie schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und gefährdet das Wachstum. Immer neue Regulierungen mit zusätzlichen bürokratischen Belastungen werden auf den Weg gebracht. Das Ziel, Bürokratie abzubauen, wird somit verfehlt.
Unsere Ziele
Wir müssen unseren Staat besser für Veränderungen rüsten. Vor allem brauchen wir den Ausbau von E-Government an allen dafür geeigneten Schnittstellen zwischen Verwaltung und Unternehmen. Der Ausbau des E-Government hilft, Mehrfacherhebungen derselben Daten zu vermeiden und Antragsverfahren zu erleichtern und zu beschleunigen.
Eine Ertüchtigung des Staates darf aber nicht zu mehr Regulierung der Wirtschaft führen. Derzeit ist während der Pandemie mit der wachsenden Rolle des Staates auch eine deutliche Zunahme der Regulierung festzustellen. Es muss dabei bleiben, dass die Eindämmung neuer Vorschriften für Unternehmen im Vordergrund steht.
Belastungsmoratorium
Gerade angesichts der aktuellen Krisensituation braucht die Wirtschaft ein Belastungsmoratorium und nachhaltigen Bürokratieabbau. Es dürfen keine weiteren Belastungen für die Wirtschaft geschaffen werden. Stattdessen sollten bestehende Beschränkungen abgebaut und Betrieben mehr Flexibilität ermöglicht werden. Das könnte ohne hohe Kosten die Wirtschaft entlasten.
Vorhandenes Potenzial zur Entlastung der Unternehmen muss genutzt werden. Wir haben zahlreiche Vorschläge zum Abbau bürokratischer Belastungen in unserem Positionspapier zusammengefasst.
MehrDas IW Institut der Deutschen Wirtschaft hat im Auftrag der vbw eine Studie erstellt, die sich mit den internationalen Bürokratieabbaumaßnahmen und Auswirkungen von Bürokratiekosten auf die Wirtschaft beschäftigt.
MehrDer Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat der Bundesregierung seinen jährlichen Bericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung übergeben. Er fordert die Bundesregierung auf, den einmaligen Erfüllungsaufwand zu minimieren.
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