Bürokratie
Unnötige Bürokratie schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und gefährdet das Wachstum. Immer neue Regulierungen mit zusätzlichen bürokratischen Belastungen werden auf den Weg gebracht. Das Ziel, Bürokratie abzubauen, wird somit verfehlt.
Unsere Ziele
Wir müssen unseren Staat besser für Veränderungen rüsten. Vor allem brauchen wir den Ausbau von E-Government an allen dafür geeigneten Schnittstellen zwischen Verwaltung und Unternehmen. Der Ausbau des E-Government hilft, Mehrfacherhebungen derselben Daten zu vermeiden und Antragsverfahren zu erleichtern und zu beschleunigen.
Eine Ertüchtigung des Staates darf aber nicht zu mehr Regulierung der Wirtschaft führen. Derzeit ist während der Pandemie mit der wachsenden Rolle des Staates auch eine deutliche Zunahme der Regulierung festzustellen. Es muss dabei bleiben, dass die Eindämmung neuer Vorschriften für Unternehmen im Vordergrund steht.
Belastungsmoratorium
Gerade angesichts der aktuellen Krisensituation braucht die Wirtschaft ein Belastungsmoratorium und nachhaltigen Bürokratieabbau. Es dürfen keine weiteren Belastungen für die Wirtschaft geschaffen werden. Stattdessen sollten bestehende Beschränkungen abgebaut und Betrieben mehr Flexibilität ermöglicht werden. Das könnte ohne hohe Kosten die Wirtschaft entlasten.
Positionen und Services
Überarbeitung der Bayerischen Technischen Baubestimmungen (BayTB)
Die Länder haben am 04. Dezember 2025 beschlossen, nur unverzichtbare Verweise auf externe technische Normen in Bundes- und Landesgesetzen beizubehalten. Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldungen zu DIN-Normen in den Bayerischen Technischen Baubestimmungen, die entbehrlich sein könnten.
MehrRegierungspaket zum Bürokratierückbau
Die Bundesregierung hat am 05. November 2025 ein Paket mit weiteren Entlastungen für die Wirtschaft beschlossen. Wir erläutern die zentralen Maßnahmen und bewerten den Kabinettsbeschluss.
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