Unnötige Bürokratie schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und gefährdet das Wachstum. Immer neue Regulierungen mit zusätzlichen bürokratischen Belastungen werden auf den Weg gebracht. Das Ziel, Bürokratie abzubauen, wird somit verfehlt.
Unsere Ziele
Wir müssen unseren Staat besser für Veränderungen rüsten. Vor allem brauchen wir den Ausbau von E-Government an allen dafür geeigneten Schnittstellen zwischen Verwaltung und Unternehmen. Der Ausbau des E-Government hilft, Mehrfacherhebungen derselben Daten zu vermeiden und Antragsverfahren zu erleichtern und zu beschleunigen.
Eine Ertüchtigung des Staates darf aber nicht zu mehr Regulierung der Wirtschaft führen. Derzeit ist während der Pandemie mit der wachsenden Rolle des Staates auch eine deutliche Zunahme der Regulierung festzustellen. Es muss dabei bleiben, dass die Eindämmung neuer Vorschriften für Unternehmen im Vordergrund steht.
Belastungsmoratorium
Gerade angesichts der aktuellen Krisensituation braucht die Wirtschaft ein Belastungsmoratorium und nachhaltigen Bürokratieabbau. Es dürfen keine weiteren Belastungen für die Wirtschaft geschaffen werden. Stattdessen sollten bestehende Beschränkungen abgebaut und Betrieben mehr Flexibilität ermöglicht werden. Das könnte ohne hohe Kosten die Wirtschaft entlasten.
Der Normenkontrollrat (NKR) hat eine Bilanz für den Berichtszeitraum Juli 2022 bis Juni 2023 vorgelegt. Die Belastungen sind auch diesmal stark gestiegen. Wir informieren über die zentralen Punkte und stellen den Bericht für den Download zur Verfügung.
MehrUnnötige Bürokratie abbauen und künftige Belastungen verhindern, um bisher ungenutzte Potenziale der Wirtschaft heben zu können – über das Ziel waren sich die Teilnehmer des vbw Kongresses am 07. September 2023 einig. Die dafür erforderlichen Maßnahmen wurden jedoch kontrovers diskutiert.
MehrDas Bundesministerium für Justiz hat ein Eckpunktepapier für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV vorgelegt. Vorgesehen ist unter anderem eine Nachbesserung des Nachweisgesetzes. Es soll auch eine Verbändeanhörung geben, zu der Sie uns bis 04. September 2023 Ihre Eingaben schicken können.
MehrVorhandenes Potenzial zur Entlastung der Unternehmen muss genutzt werden. In einem Positionspapier hat die vbw zahlreiche Vorschläge zum Abbau bürokratischer Belastungen zusammengefasst.
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