Information
Veröffentlichungen der EU-Kommission
Legislativvorschläge, Mitteilungen, Strategien und Konsultationen – wir informieren Sie über relevante Veröffentlichungen der EU-Kommission für die Monate November 2021 bis Februar 2022.
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Gesetz
EU-Verordnung über Batterien und Altbatterien
Die EU-Kommission hat am 10. Dezember 2020 einen Verordnungsvorschlag zur Modernisierung der EU-Vorschriften für Batterien und Altbatterien vorgelegt. Wir informieren Sie über die laufenden Verhandlungen im Rat und im Parlament.
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Gesetz
EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
Die EU-Kommission hat im Frühjahr einen Richtlinienvorschlag zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen vorgelegt.
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Gesetz
EU-Richtlinie über Cyber-Security
Mit Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheits-Niveau befasst sich ein Richtlinienvorschlag, den die EU-Kommission Ende 2020 vorlegte. Eine Harmonisierung im Binnenmarkt ist unter Gesichtspunkten der Sicherheit und des Wettbewerbs sinnvoll.
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Gesetz
Daten-Governance-Gesetz
Mit ihrem Vorschlag zum Daten-Governance-Gesetz will die EU-Kommission den Datenfluss zwischen Sektoren und Mitgliedsstaaten fördern. Der Verordnungsvorschlag benötigt Klarstellungen, vor allem im Bereich Datenschutz. Wir informieren über das weitere Verfahren.
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Gesetz
EU-Richtlinie zur Lohntransparenz
Die EU-Kommission hat im März 2021 einen Richtlinienvorschlag zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit vorgelegt. Die Verhandlungen im EU-Parlament und im Rat der EU haben begonnen.
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Gesetz
Gesetz über digitale Märkte
Der Verordnungsentwurf über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor soll die negativen Folgen bestimmter Verhaltensweisen von Plattformen eindämmen. Europaparlament und EU-Rat müssen darauf achten, dass europäische Innovationen hier nicht ausgebremst werden.
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Gesetz
Gesetz über digitale Dienste
Die EU-Kommission hat Ende 2020 einen Verordnungsvorschlag über einen Binnenmarkt für digitale Dienste vorlegt. Ziel ist ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den Rechten und den Verantwortlichkeiten von Nutzern, vermittelnden Plattformen und Behörden.
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Gesetz
Gesetz zur künstlichen Intelligenz
Aktuell verhandeln EU-Parlament und EU-Rat einenVerordnungsvorschlag zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz wird. Aus Sicht der Wirtschaft besteht allerdings grundsätzlich keine Regelungslücke.
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Gesetz
TEN-E-Verordnung – Transeuropäische Energienetze
Die EU-Kommission hatte Ende 2020 einen Vorschlag für überarbeitete EU-Vorschriften in Bezug auf transeuropäische Energienetze vorgelegt. Im EU-Parlament wurde der Bericht nun im federführenden Ausschuss angenommen.
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Gesetz
Mindestlohnrichtlinie der EU
Die EU-Kommission hat im Oktober 2020 einen Richtlinienvorschlag über Mindestlöhne in der EU vorgelegt. Im federführenden Ausschuss des EU-Parlaments wurde die geplante Regelung nun noch verschärft.
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Gesetz
EU-Verordnung – Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
Am 14. Juli 2021 stellte die EU-Kommission das „Fit for 55“-Paket vor. Es enthält den Verordnungsvorschlag zum Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, der im EU-Parlament und im Rat der EU verhandelt wird.
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Gesetz
EU-Emissionsnormen für Pkw und Nutzfahrzeuge
Die EU-Kommission hat am 14. Juli 2021 einen Vorschlag zur Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue, leichte Nutzfahrzeuge vorgelegt. Im EU-Parlament stehen jetzt die Berichterstatter im zuständigen Ausschuss fest.
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Gesetzgebungsinitiativen der EU-Kommission
Aktuelle Legislativmaßnahmen auf europäischer Ebene auf einen Blick
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Gesetz
Europäisches Klimagesetz
Das EU-Parlament und der Rat der EU haben das EU-Klimagesetz Ende Juni 2021 angenommen. Damit verpflichtet sich die EU, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Wir informieren über die weiteren Inhalte des Gesetzes.
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Gesetz
Digitales COVID-Zertifikat der EU
Die Vertreter der EU-Institutionen haben die Einführung eines digitalen Zertifikates für Corona-Geimpfte, Corona-Genesene und Corona-Getestete beschlossen. Am 15. Juni 2021 wurde die Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie gilt ab dem 01. Juli 2021 für zwölf Monate.
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BDA | Positionspapier zur Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie
Die Whistleblowing-Richtlinie ist bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umzusetzen. Die Anpassung ins deutsche Recht muss gerade im Arbeitsrecht mit Augenmaß erfolgen. Die BDA hat hierzu den Entwurf eines Positionspapiers erstellt.
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Position
Arbeitsprogramm 2021 der EU-Kommission
Unser Positionspapier bietet eine Einordnung, inwieweit das Arbeitsprogramm 2021 der Wirtschaft und damit den Menschen in Europa gerecht wird, wo die Vorhaben eine falsche Richtung einschlagen und welche Themen nicht ausreichend berücksichtigt werden.
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