Die bayerische Wirtschaft

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Recht

EU-Recht

Datenschutz EU, EU Arbeitszeit-Richtlinie, Bürokratieabbau und Kaufrecht Europa sind nur einige der relevanten Themen im Handlungsfeld EU-Recht. Die vbw unterstützt Sie dabei mit Positionen, Publikationen, Veranstaltungen und Informationen.

Information

Veröffentlichungen der EU-Kommission

Legislativ-Vorschläge, Mitteilungen, Strategien und Konsultationen – wir informieren Sie über relevante Veröffentlichungen der EU-Kommission für die Monate September bis Oktober 2023.

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Information

EU-Konsultationen zu digitaler Fairness im Verbraucherrecht und zum Verbraucherprogramm

Die Europäische Kommission führt eine gezielte Umfrage zu digitaler Fairness im EU-Verbraucherrecht durch. Wir fassen die betroffenen Richtlinien zusammen und stellen Ihnen den Fragebogen für den Download zur Verfügung.

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Gesetz

Neue Regelung für die Entsendung von Kraftfahrer*innen im Bundestag angenommen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am 15. Juni 2023 in zweiter und dritter Lesung im Bundestag angenommen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 16. Juni 2023 zugestimmt. Es sieht vor allem neue Melde- und Dokumentationspflichten vor.

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Information

Update: Mobiles Arbeiten im Ausland – Rahmenvereinbarung für EU-Mitgliedstaaten

Die europäische Verwaltungskommission hat eine Rahmenvereinbarung erarbeitet. Unter gewissen Voraussetzungen wirkt sich demnach der Anteil der grenzüberschreitenden mobilen Arbeit nicht auf das anwendbare Recht der sozialen Sicherheit aus. Sie finden im Artikel nun auch die Unterzeichnerstaaten.

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EU-Lohntransparenz-Richtlinie veröffentlicht

Am 17. Mai 2023 wurde der finale Text der neuen EU-Lohntransparenzrichtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Wir stellen die verbindliche Fassung online zur Verfügung.

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Position

Arbeitsprogramm 2023 der EU-Kommission

Unser Positionspapier liefert eine Einordnung, inwieweit das Arbeitsprogramm 2023 der Wirtschaft dient, wo die Vorhaben eine falsche Richtung einschlagen und welche Themen nicht berücksichtigt werden.

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