Datenschutz EU, EU Arbeitszeit-Richtlinie, Bürokratieabbau und Kaufrecht Europa sind nur einige der relevanten Themen im Handlungsfeld EU-Recht. Die vbw unterstützt Sie dabei mit Positionen, Publikationen, Veranstaltungen und Informationen.
Legislativvorschläge, Mitteilungen, Strategien und Konsultationen – wir informieren Sie über relevante Veröffentlichungen der EU-Kommission für die Monate Mai bis August 2022.
MehrAm 14. Juli 2021 hat die EU-Kommission das „Fit for 55“-Paket vorgestellt. Es enthält den Verordnungsvorschlag zum Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, der im EU-Parlament und im Rat der EU verhandelt wird.
MehrMit Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheits-Niveau befasst sich ein Richtlinienvorschlag, den die EU-Kommission Ende 2020 vorlegte. Eine Harmonisierung im Binnenmarkt ist unter Gesichtspunkten der Sicherheit und des Wettbewerbs sinnvoll.
MehrDie EU-Kommission hat im Frühjahr 2021 einen Richtlinienvorschlag zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen vorgelegt.
MehrDie EU-Kommission hat im März 2021 einen Richtlinienvorschlag zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit vorgelegt. Gegenwärtig verhandeln die EU-Institutionen den Vorschlag.
MehrMit ihrem Vorschlag zum Daten-Governance-Gesetz will die EU-Kommission den Datenfluss zwischen Sektoren und Mitgliedsstaaten fördern. Der Verordnungsvorschlag benötigt Klarstellungen, vor allem im Bereich Datenschutz. Wir informieren über das weitere Verfahren.
MehrDie EU-Kommission hat am 10. Dezember 2020 einen Verordnungsvorschlag zur Modernisierung der EU-Vorschriften für Batterien und Altbatterien vorgelegt. Gegenwärtig verhandeln die EU-Institutionen den Vorschlag.
MehrDie EU-Kommission hat Ende 2020 einen Verordnungsvorschlag über einen Binnenmarkt für digitale Dienste vorlegt. Ziel ist ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den Rechten und den Verantwortlichkeiten von Nutzern, vermittelnden Plattformen und Behörden.
MehrDie EU-Kommission hat Ende 2020 einen Vorschlag für überarbeitete EU-Vorschriften in Bezug auf transeuropäische Energienetze vorgelegt. Gegenwärtig verhandeln die EU-Institutionen.
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