Die bayerische Wirtschaft

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Recht

EU-Recht

Datenschutz EU, EU Arbeitszeit-Richtlinie, Bürokratieabbau und Kaufrecht Europa sind nur einige der relevanten Themen im Handlungsfeld EU-Recht. Die vbw unterstützt Sie dabei mit Positionen, Publikationen, Veranstaltungen und Informationen.

Gesetz

Digitales COVID-Zertifikat der EU

Die Vertreter der EU-Institutionen haben die Einführung eines digitalen Zertifikates für Corona-Geimpfte, Corona-Genesene und Corona-Getestete beschlossen. Im EU-Parlament wurde die Verordnung am 09.Juni 2021 offiziell angenommen, im EU-Rat steht die Annahme kurz bevor.

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Konsultationsübersicht der EU-Kommission

Wir geben Ihnen einen Überblick über die laufenden Konsultationen der Europäischen Kommission für die Monate Juni bis September 2021.

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Veröffentlichungen der EU-Kommission

Legislativvorschläge, Mitteilungen, Strategien – wir informieren Sie über die Veröffentlichungen der EU-Kommission in den Monaten Juni bis Juli 2021.

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EU-Whistleblower-Richtlinie: Umsetzungsstand und Auslegung bezüglich Zentralisierung in Konzernen

Die EU-Whistleblower-Richtlinie ist grundsätzlich bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umzusetzen. Die Verhandlungen zum Hinweisgeberschutzgesetz sind innerhalb der Koalition vorerst gescheitert.

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Gesetz

Gerechte Mindestlöhne in der EU

Die EU-Kommission hat im Oktober 2020 einen Richtlinienvorschlag über Mindestlöhne in der EU vorgelegt. Am 22. April 2021 wurde der Entwurf im EU-Parlament veröffentlicht.

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Gesetz

Europäisches Klimagesetz

Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben hinsichtlich des europäischen Klimagesetzes eine vorläufige Einigung erzielt. Das Parlament wird voraussichtlich Ende Juni abstimmen. Wir haben die wichtigsten Eckpunkte zusammengefasst.

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Gesetz

EU-Verordnung über Batterien und Altbatterien

Die EU-Kommission hat am 10. Dezember 2020 einen Verordnungsvorschlag zur Modernisierung der EU-Vorschriften für Batterien und Altbatterien vorgelegt.

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Gesetz

EU-Richtlinie zur Lohntransparenz

Die EU-Kommission hat im März 2021 einen Richtlinienvorschlag zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit vorgelegt.

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Gesetzgebungsinitiativen der EU-Kommission

Aktuelle Legislativmaßnahmen auf europäischer Ebene auf einen Blick

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Gesetz

Einigung zur Whistleblower-Richtlinie vom Rat angenommen

Der Rat hat den im Trilog-Verfahren gefundenen Kompromiss zur Whistleblower-Richtlinie angenommen. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die Regelungen umzusetzen.

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BDA | Positionspapier zur Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie

Die Whistleblowing-Richtlinie ist bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umzusetzen. Die Anpassung ins deutsche Recht muss gerade im Arbeitsrecht mit Augenmaß erfolgen. Die BDA hat hierzu den Entwurf eines Positionspapiers erstellt.

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Information

Zuwanderung: Anpassung der Mindestgehälter für Aufenthaltstitel 2021

Mit Wirkung zum 01. Januar 2021 gelten neue Mindestgehaltsgrenzen für eine Erteilung einer Blauen Karte EU, eines Aufenthaltstitels für IT-Fachkräfte ohne formale Qualifikation sowie für Fachkräfte über 44 Jahre.

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EU-Kollektivklagen im Verbraucherschutz: Neue Richtlinie im Amtsblatt verkündet

Die neue EU-Richtlinie schafft einheitliche Vorgaben für Sammelklagen in allen Mitgliedstaaten. Verbraucher sollen damit ihre Rechte großen Firmen gegenüber leichter durchsetzen können.

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Position

Arbeitsprogramm 2021 der EU-Kommission

Unser Positionspapier bietet eine Einordnung, inwieweit das Arbeitsprogramm 2021 der Wirtschaft und damit den Menschen in Europa gerecht wird, wo die Vorhaben eine falsche Richtung einschlagen und welche Themen nicht ausreichend berücksichtigt werden.

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Information

Evaluationsbericht zur Datenschutzgrundverordnung

Nach gut zwei Jahren geltender Datenschutzgrundverordnung zieht die EU-Kommission in ihrem Evaluationsbericht eine positive Bilanz.

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