Die bayerische Wirtschaft

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Recht

EU-Recht

Datenschutz EU, EU Arbeitszeit-Richtlinie, Bürokratieabbau und Kaufrecht Europa sind nur einige der relevanten Themen im Handlungsfeld EU-Recht. Die vbw unterstützt Sie dabei mit Positionen, Publikationen, Veranstaltungen und Informationen.

Gesetz

Entwurf zum ersten europäischen Klimagesetz

Das europäische Klimagesetz soll den klimapolitischen Kurs für die gesamte EU-Politik festlegen und das Ziel der Klimaneutralität 2050 gesetzlich verankern. Eine Anhebung des Ziels der Klimaneutralität bis 2030 könnte verschärfte nationale Klimaziele zur Folge haben.

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Gesetz

Einigung zur Whistleblower-Richtlinie vom Rat angenommen

Der Rat hat den im Trilog-Verfahren gefundenen Kompromiss zur Whistleblower-Richtlinie angenommen. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die Regelungen umzusetzen.

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Gesetz

Ankündigung einer EU-Richtlinie zur Entgeltgleichheit

Die Europäische Kommission plant, im vierten Quartal 2020 einen Richtlinienvorschlag zur Lohntransparenz vorzulegen. Zuvor soll eine öffentliche Konsultation stattfinden.

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Position

Arbeitsprogramm 2021 der EU-Kommission

Unser Positionspapier bietet eine Einordnung, inwieweit das Arbeitsprogramm 2021 der Wirtschaft und damit den Menschen in Europa gerecht wird, wo die Vorhaben eine falsche Richtung einschlagen und welche Themen nicht ausreichend berücksichtigt werden.

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Information

Konsultationsübersicht der EU-Kommission

Hier finden Sie eine Zusammenstellung der laufenden Konsultationen der Europäischen Kommission für die Monate November 2020 bis Februar 2021.

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Information

Veröffentlichungen der EU-Kommission

Legislativvorschläge, Mitteilungen, Strategien – wir informieren Sie über die Veröffentlichungen der EU-Kommission für die Monate November bis Dezember 2020.

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Gesetz

Gerechte Mindestlöhne in der EU

Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag über "angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union" vorgelegt. Wir haben die Details für Sie zusammengestellt.

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Information

BDA: Vorschläge der Arbeitgeber für ein praktikables Entsendesystem in der EU

Das Positionspapier der BDA "Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit fördern – Faire Mobilität im EU-Binnenmarkt sichern." können Sie hier herunterladen. Der BDA nutzt das Papier für die politische Diskussion auf nationaler und europäischer Ebene.

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Information

Evaluationsbericht zur Datenschutzgrundverordnung

Nach gut zwei Jahren geltender Datenschutzgrundverordnung zieht die EU-Kommission in ihrem Evaluationsbericht eine positive Bilanz.

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Information

Gesetzgebungsinitiativen der EU-Kommission

Aktuelle Legislativmaßnahmen auf europäischer Ebene auf einen Blick

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Position

Überarbeitete Kurzposition zur ePrivacy-Verordnung

Im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben wir anhand Ihrer Rückmeldungen unsere Kurzposition zur ePrivacy-Verordnung aktualisiert.

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