Die bayerische Wirtschaft

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Recht

EU-Recht

Datenschutz EU, EU Arbeitszeit-Richtlinie, Bürokratieabbau und Kaufrecht Europa sind nur einige der relevanten Themen im Handlungsfeld EU-Recht. Die vbw unterstützt Sie dabei mit Positionen, Publikationen, Veranstaltungen und Informationen.

Information

Veröffentlichungen der EU-Kommission

Legislativvorschläge, Mitteilungen, Strategien und Konsultationen – wir informieren Sie über relevante Veröffentlichungen der EU-Kommission für die Monate September bis Dezember 2022.

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Urteil

EuGH kippt deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung

Der EuGH hat wie erwartet mit Urteil vom 20. September 2022 entschieden, dass die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten unionsrechtswidrig ist. Wir informieren über die Details und den Hintergrund des Urteils.

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Europäisches Parlament beschließt Mindestlohnrichtlinie

Am 14. September 2022 hat das Europäische Parlament eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union beschlossen. Die Mitgliedstaaten sollen Mindestlöhne vorsehen und gleichzeitig die Tarifabdeckung steigern. Wir informieren über Details und die Umsetzung in nationales Recht.

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EU-Konsultation zu Telearbeit und Recht auf Nichterreichbarkeit

Die Europäische Kommission führt eine Konsultation zu Telearbeit und zum Recht auf Nichterreichbarkeit durch. Auch bayerische Unternehmen sollten sich intensiv einbringen. Wir bitten unsere Mitgliedsunternehmen, sich an der Umfrage zu beteiligen.

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Bundesländer beschließen Gesetzentwurf zu Commercial Courts

Der Bundesrat beschloss am 11. März 2022 einen Gesetzentwurf, der an Landgerichten und Oberlandesgerichten die Einrichtung von Kammern und Senaten für internationale Handelssachen vorsieht, sogenannte Commercial Courts.

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Position

Arbeitsprogramm 2022 der EU-Kommission

Unser Positionspapier analysiert, inwieweit das Arbeitsprogramm 2022 der Wirtschaft dient, wo die Vorhaben eine falsche Richtung einschlagen und welche Themen nicht berücksichtigt werden.

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