Die bayerische Wirtschaft

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Recht

EU-Recht

Datenschutz EU, EU Arbeitszeit-Richtlinie, Bürokratieabbau und Kaufrecht Europa sind nur einige der relevanten Themen im Handlungsfeld EU-Recht. Die vbw unterstützt Sie dabei mit Positionen, Publikationen, Veranstaltungen und Informationen.

Information

Veröffentlichungen der EU-Kommission

Legislativvorschläge, Mitteilungen, Strategien und Konsultationen – wir informieren Sie über relevante Veröffentlichungen der EU-Kommission für die Monate Mai bis August 2022.

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Gesetz

EU-Verordnung – Infrastruktur für alternative Kraftstoffe

Am 14. Juli 2021 hat die EU-Kommission das „Fit for 55“-Paket vorgestellt. Es enthält den Verordnungsvorschlag zum Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, der im EU-Parlament und im Rat der EU verhandelt wird.

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Gesetz

EU-Richtlinie über Cyber-Security

Mit Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheits-Niveau befasst sich ein Richtlinienvorschlag, den die EU-Kommission Ende 2020 vorlegte. Eine Harmonisierung im Binnenmarkt ist unter Gesichtspunkten der Sicherheit und des Wettbewerbs sinnvoll.

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Gesetz

EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

Die EU-Kommission hat im Frühjahr 2021 einen Richtlinienvorschlag zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen vorgelegt.

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Gesetz

EU-Richtlinie zur Lohntransparenz

Die EU-Kommission hat im März 2021 einen Richtlinienvorschlag zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit vorgelegt. Gegenwärtig verhandeln die EU-Institutionen den Vorschlag.

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Gesetz

Daten-Governance-Gesetz

Mit ihrem Vorschlag zum Daten-Governance-Gesetz will die EU-Kommission den Datenfluss zwischen Sektoren und Mitgliedsstaaten fördern. Der Verordnungsvorschlag benötigt Klarstellungen, vor allem im Bereich Datenschutz. Wir informieren über das weitere Verfahren.

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Gesetz

EU-Verordnung über Batterien und Altbatterien

Die EU-Kommission hat am 10. Dezember 2020 einen Verordnungsvorschlag zur Modernisierung der EU-Vorschriften für Batterien und Altbatterien vorgelegt. Gegenwärtig verhandeln die EU-Institutionen den Vorschlag.

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Gesetz

Gesetz über digitale Dienste

Die EU-Kommission hat Ende 2020 einen Verordnungsvorschlag über einen Binnenmarkt für digitale Dienste vorlegt. Ziel ist ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den Rechten und den Verantwortlichkeiten von Nutzern, vermittelnden Plattformen und Behörden.

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Gesetz

TEN-E-Verordnung – Transeuropäische Energienetze

Die EU-Kommission hat Ende 2020 einen Vorschlag für überarbeitete EU-Vorschriften in Bezug auf transeuropäische Energienetze vorgelegt. Gegenwärtig verhandeln die EU-Institutionen.

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Gesetz

EU-Emissionsnormen für Pkw und Nutzfahrzeuge

Die EU-Kommission hat am 14. Juli 2021 einen Vorschlag zur Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue, leichte Nutzfahrzeuge vorgelegt. Gegenwärtig verhandeln die EU-Institutionen die Initiative.

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Gesetz

Mindestlohnrichtlinie der EU

Die EU-Kommission hat im Oktober 2020 einen Richtlinienvorschlag über Mindestlöhne in der EU vorgelegt. Gegenwärtig verhandeln die EU-Institutionen den Vorschlag.

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Information

Bundesländer beschließen Gesetzentwurf zu Commercial Courts

Der Bundesrat beschloss am 11. März 2022 einen Gesetzentwurf, der an Landgerichten und Oberlandesgerichten die Einrichtung von Kammern und Senaten für internationale Handelssachen vorsieht, sogenannte Commercial Courts.

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Position

Arbeitsprogramm 2022 der EU-Kommission

Unser Positionspapier analysiert, inwieweit das Arbeitsprogramm 2022 der Wirtschaft dient, wo die Vorhaben eine falsche Richtung einschlagen und welche Themen nicht berücksichtigt werden.

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Information

Gesetzgebungsinitiativen der EU-Kommission

Aktuelle Legislativmaßnahmen auf europäischer Ebene auf einen Blick

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Gesetz

Digitales COVID-Zertifikat der EU

Die Vertreter der EU-Institutionen haben die Einführung eines digitalen Zertifikates für Corona-Geimpfte, Corona-Genesene und Corona-Getestete beschlossen. Am 15. Juni 2021 wurde die Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie gilt ab dem 01. Juli 2021 für zwölf Monate.

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Information

BDA | Positionspapier zur Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie

Die Whistleblowing-Richtlinie ist bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umzusetzen. Die Anpassung ins deutsche Recht muss gerade im Arbeitsrecht mit Augenmaß erfolgen. Die BDA hat hierzu den Entwurf eines Positionspapiers erstellt.

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