Die bayerische Wirtschaft

Bitte geben Sie Ihre Login-Daten ein

Passwort vergessen?

Sie sind noch nicht registriert?

Jetzt registrieren
Recht

EU-Recht

Datenschutz EU, EU Arbeitszeit-Richtlinie, Bürokratieabbau und Kaufrecht Europa sind nur einige der relevanten Themen im Handlungsfeld EU-Recht. Die vbw unterstützt Sie dabei mit Positionen, Publikationen, Veranstaltungen und Informationen.

Information

Veröffentlichungen der EU-Kommission

Legislativvorschläge, Mitteilungen, Strategien und Konsultationen – wir informieren Sie über relevante Veröffentlichungen der EU-Kommission für die Monate November 2021 bis Februar 2022.

Mehr
Gesetz

EU-Verordnung über Batterien und Altbatterien

Die EU-Kommission hat am 10. Dezember 2020 einen Verordnungsvorschlag zur Modernisierung der EU-Vorschriften für Batterien und Altbatterien vorgelegt. Wir informieren Sie über die laufenden Verhandlungen im Rat und im Parlament.

Mehr
Gesetz

EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

Die EU-Kommission hat im Frühjahr einen Richtlinienvorschlag zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen vorgelegt.

Mehr
Gesetz

EU-Richtlinie über Cyber-Security

Mit Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheits-Niveau befasst sich ein Richtlinienvorschlag, den die EU-Kommission Ende 2020 vorlegte. Eine Harmonisierung im Binnenmarkt ist unter Gesichtspunkten der Sicherheit und des Wettbewerbs sinnvoll.

Mehr
Gesetz

Daten-Governance-Gesetz

Mit ihrem Vorschlag zum Daten-Governance-Gesetz will die EU-Kommission den Datenfluss zwischen Sektoren und Mitgliedsstaaten fördern. Der Verordnungsvorschlag benötigt Klarstellungen, vor allem im Bereich Datenschutz. Wir informieren über das weitere Verfahren.

Mehr
Gesetz

EU-Richtlinie zur Lohntransparenz

Die EU-Kommission hat im März 2021 einen Richtlinienvorschlag zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit vorgelegt. Die Verhandlungen im EU-Parlament und im Rat der EU haben begonnen.

Mehr
Gesetz

Gesetz über digitale Märkte

Der Verordnungsentwurf über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor soll die negativen Folgen bestimmter Verhaltensweisen von Plattformen eindämmen. Europaparlament und EU-Rat müssen darauf achten, dass europäische Innovationen hier nicht ausgebremst werden.

Mehr
Gesetz

Gesetz über digitale Dienste

Die EU-Kommission hat Ende 2020 einen Verordnungsvorschlag über einen Binnenmarkt für digitale Dienste vorlegt. Ziel ist ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den Rechten und den Verantwortlichkeiten von Nutzern, vermittelnden Plattformen und Behörden.

Mehr
Gesetz

Gesetz zur künstlichen Intelligenz

Aktuell verhandeln EU-Parlament und EU-Rat einenVerordnungsvorschlag zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz wird. Aus Sicht der Wirtschaft besteht allerdings grundsätzlich keine Regelungslücke.

Mehr
Gesetz

TEN-E-Verordnung – Transeuropäische Energienetze

Die EU-Kommission hatte Ende 2020 einen Vorschlag für überarbeitete EU-Vorschriften in Bezug auf transeuropäische Energienetze vorgelegt. Im EU-Parlament wurde der Bericht nun im federführenden Ausschuss angenommen.

Mehr
Gesetz

Mindestlohnrichtlinie der EU

Die EU-Kommission hat im Oktober 2020 einen Richtlinienvorschlag über Mindestlöhne in der EU vorgelegt. Im federführenden Ausschuss des EU-Parlaments wurde die geplante Regelung nun noch verschärft.

Mehr
Gesetz

EU-Verordnung – Infrastruktur für alternative Kraftstoffe

Am 14. Juli 2021 stellte die EU-Kommission das „Fit for 55“-Paket vor. Es enthält den Verordnungsvorschlag zum Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, der im EU-Parlament und im Rat der EU verhandelt wird.

Mehr
Gesetz

EU-Emissionsnormen für Pkw und Nutzfahrzeuge

Die EU-Kommission hat am 14. Juli 2021 einen Vorschlag zur Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue, leichte Nutzfahrzeuge vorgelegt. Im EU-Parlament stehen jetzt die Berichterstatter im zuständigen Ausschuss fest.

Mehr
Information

Gesetzgebungsinitiativen der EU-Kommission

Aktuelle Legislativmaßnahmen auf europäischer Ebene auf einen Blick

Mehr
Gesetz

Europäisches Klimagesetz

Das EU-Parlament und der Rat der EU haben das EU-Klimagesetz Ende Juni 2021 angenommen. Damit verpflichtet sich die EU, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Wir informieren über die weiteren Inhalte des Gesetzes.

Mehr
Gesetz

Digitales COVID-Zertifikat der EU

Die Vertreter der EU-Institutionen haben die Einführung eines digitalen Zertifikates für Corona-Geimpfte, Corona-Genesene und Corona-Getestete beschlossen. Am 15. Juni 2021 wurde die Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie gilt ab dem 01. Juli 2021 für zwölf Monate.

Mehr
Information

BDA | Positionspapier zur Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie

Die Whistleblowing-Richtlinie ist bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umzusetzen. Die Anpassung ins deutsche Recht muss gerade im Arbeitsrecht mit Augenmaß erfolgen. Die BDA hat hierzu den Entwurf eines Positionspapiers erstellt.

Mehr
Position

Arbeitsprogramm 2021 der EU-Kommission

Unser Positionspapier bietet eine Einordnung, inwieweit das Arbeitsprogramm 2021 der Wirtschaft und damit den Menschen in Europa gerecht wird, wo die Vorhaben eine falsche Richtung einschlagen und welche Themen nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Mehr
9 von 18
Mehr laden