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Tag der Vollbeschäftigung

Corona hinterlässt deutliche Spuren

Die Corona-Pandemie hat den jahrelangen Beschäftigungsanstieg in Bayern gestoppt und zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt. Verglichen mit anderen Ländern in Deutschland und mit anderen Staaten in Europa steht der Freistaat aber immer noch gut da.

Jetzt müssen Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, um den Standort Bayern zu stärken und die Rahmenbedingungen für Beschäftigung zu verbessern.

Zum Tag der Vollbeschäftigung

Bertram Brossardt

vbw Hauptgeschäftsführer

Ansprechpartner
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Katja Schlendorf-Elsäßer

Geschäftsführerin ibw

+49 (0)89-551 78-376
Katja Schlendorf-Elsäßer
Starkes Bayern - Gute Arbeit
Faktenblatt | PDF

Starke Rezession

Corona führte zur Rezession

Die Corona-Pandemie hat Bayern ebenso wie die gesamte Weltwirtschaft in eine Rezession gestürzt. Die Krise hat über unterschiedliche Kanäle sehr breite Teile der Wirtschaft betroffen und zu einem massiven Einbruch der Geschäftstätigkeit geführt. Die Wirtschaftsleistung in Bayern, gemessen mit dem Bruttoinlandsprodukt, lag im ersten Halbjahr 2020 um sieben Prozent niedriger als im Vorjahr – damit fiel der Rückgang noch stärker aus als im bundesweiten Durchschnitt mit -6,6 Prozent.

Einige Branchen besonders stark betroffen

Besonders betroffen waren u.a. der Freizeit- und Tourismusbereich. So fiel die Zahl der Gästeübernachtungen zwischenzeitlich um 90 Prozent gegenüber dem Vorjahr, in der Gastronomie gingen die Umsätze zwischenzeitlich um drei Viertel zurück. Die Industrieproduktion brach um ein Drittel ein, überdurchschnittlich betroffen war die Automobil- und Zulieferindustrie mit einem Produktionsrückgang um 73 Prozent.

Einbruch bei den Exporten

Als globale Krise hat die Corona-Pandemie auch zu einer globalen Rezession geführt. Der Welthandel brach zwischenzeitlich um 15 Prozent ein. In der Folge gingen die bayerischen Exporte um bis zu 36 Prozent zurück.

Die Rezession trifft auch den Arbeitsmarkt

Die Rezession hat auch auf dem bayerischen Arbeitsmarkt Spuren hinterlassen und die jahrelange positive Entwicklung gestoppt. Allein von Februar bis Juni stieg die Zahl der Arbeitslosen in Bayern um über 100.000. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ging von Februar bis Mai um gut 74.000 zurück. Im Juli wurde der Vorjahreswert um 0,4 Prozent unterschritten.

Positive Effekte dank Kurzarbeit

Ein noch größerer Beschäftigungsverlust konnte durch die umfangreiche Nutzung der Kurzarbeit verhindert werden. In Bayern gab es im Juni 832.426 Kurzarbeiter, die Anzeigen zur Kurzarbeit summierten sich bis September auf 150.661 Betriebe mit insgesamt 2,277 Millionen Beschäftigten.

Bodenbildung bei Konjunktur und Arbeitsmarkt könnte erreicht sein

Es spricht vieles dafür, dass die Bodenbildung sowohl bei der Konjunktur als auch auf dem Arbeitsmarkt erreicht ist. Umsätze und Produktion erholen sich langsam, liegen aber nach wie vor deutlich unter dem Vorjahresniveau: in der Hotellerie zum Beispiel um 30,5 Prozent, in der Gastronomie um 27,7 Prozent, in der Industrie um 12,9 Prozent.Die Beschäftigten erhielten in den vergangenen Jahren ein spürbares Reallohnplus. Seit Ende der Wirtschaftskrise (2010) sind die Entgelte um 25 Prozent gestiegen, wobei die Produktivität nur um zehn Prozent zugenommen hat, sodass die Lohnstückkosten kräftig gestiegen sind. Die Inflation lag im selben Zeitraum bei gut 13 Prozent.

Leichte Erholungseffekte

Die Arbeitslosigkeit konnte bereits wieder etwas abgebaut werden, unter Ausschaltung saisonaler Effekte ging die Zahl in Bayern bis September wieder um 15.000 zurück. Mit 292.939 arbeitslos gemeldeten Personen im September lag die Zahl aber immer noch um 83.470 bzw. 39,8 Prozent höher als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote lag bei 3,9 Prozent, das ist 1 Punkt mehr als ein Jahr zuvor.

Zugleich ist die Zahl der neu gemeldeten offenen Stellen wieder höher als im Frühjahr. Mit einem Minus von 26,3 Prozent liegt der Bestand dennoch deutlich unter Vorjahresniveau.

Bayern steht relativ gut da

Im Vergleich zu anderen Ländern in Deutschland und auch verglichen mit unseren europäischen Nachbarn steht Bayern sehr gut da. Unverändert weist der Freistaat die niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland auf, sie lag im September um 2,3 Prozentpunkte unter dem bundesweiten Durchschnitt. In 18 der 23 bayerischen Arbeitsagenturbezirken lag die Quote im August unter vier Prozent, in weiteren sieben Bezirken steht eine Vier vor dem Komma. In keinem Agenturbezirk liegt die Arbeitslosenquote über dem Bundesdurchschnitt.

Auch im europäischen Ausland ist die Arbeitslosigkeit fast durchwegs höher als in Bayern. Auf EU-Ebene werden die Arbeitslosenquoten anders als von der Bundesagentur berechnet, Daten für Bayern liegen hier nicht vor. Nur Polen und Tschechien weisen aktuell niedrigere Quoten als Deutschland auf, das heißt das auch höchstens diese beiden Staaten eine niedrigere Quote als der Freistaat haben.

Mit den richtigen Maßnahmen wieder zurück zur Vollbeschäftigung.

Der bayerische Arbeitsmarkt ist trotz Corona-Krise in vergleichsweise guter Verfassung. Mit einer Arbeitslosenquote von 3,9 Prozent sind wir nicht weit von der Vollbeschäftigung entfernt. Doch die Krise ist noch nicht vorbei. Vor allem von der Weltwirtschaft geht eine große Unsicherheit aus. Viele Länder sind unverändert stark von Corona getroffen, einige Staaten erleben gerade die zweite Welle. Dies belastet die Wirtschaft und den Welthandel und damit unsere Exporte. Auch im Inland ist derzeit nicht absehbar, wie wir im Hinblick auf Pandemie und damit auch Konjunktur durch den Winter kommen.

Hinzu kommen mittel- und langfristige negative Folgen der Corona-Pandemie für bestimmte Branchen, die in Bayern eine besondere Bedeutung haben: Dies ist zum Beispiel der Luftfahrzeugbau, der massiv unter dem Rückgang der Flugtätigkeit leidet; oder die Tourismuswirtschaft, der möglicherweise noch für längere Zeit vor allem die Gäste aus dem Ausland fehlen. Und schließlich sind strukturelle Herausforderungen zu beachten, die eine Belastung für den Arbeitsmarkt darstellen – nicht zuletzt in einer unserer Schlüsselbranchen in Bayern, der Automobil- und Zulieferindustrie.

Doch wenn alle Verantwortlichen – Unternehmen, Gewerkschaften und Staatsregierung – gemeinsam agieren, um den Standort Bayern zu stärken und die Rahmenbedingungen zu verbessern, werden wir die positive Beschäftigungsentwicklung der vergangenen Jahre fortsetzen können.

Was jetzt von der Politik zu tun ist, haben wir in unserem vbw Strukturplan dargelegt:

1. Belastungsmoratorium für die Wirtschaft

Wir brauchen dringend ein Moratorium für sämtliche Maßnahmen, die die Wirtschaft zusätzlich belasten. Dazu gehören beispielsweise der Verzicht auf jegliche Steuererhöhungen bzw. Einführung neuer Steuern (Einführung Vermögen- und Finanztransaktionssteuer), der Verzicht auf die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung und auf das Recht auf Home-Office sowie die – wenigsten bis zum Inkrafttreten der vorgesehenen Entlastungsregelungen – Verschiebung des nationalen Brennstoffemissionshandelssystems.

2. Bürokratieabbau

Es darf nicht nur keine zusätzlichen Belastungen durch unnötige Bürokratie geben. Zusätzlich sind weitere Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie geboten. Die Krise hat gezeigt, wie flexibel, unbürokratisch und schnell Unternehmen und Politik Lösungen für akute Probleme und Herausforderungen umsetzen können. Die Erfahrungen müssen wir jetzt für einen umfangreichen Abbau unnötiger bürokratischer Belastungen nutzen. Alle vorhandenen Erschwernisse auf den Prüfstand stellen, etwa im Arbeitsrecht, Steuerrecht, Datenschutzrecht, etc.

3. Konjunktur durch Nachfrageimpuls in Gang setzen

Um einen möglichst breiten Effekt bei der Konsumnachfrage zu erzielen, müssen wir auf die Automobilindustrie setzen. Aufgrund der großen Bedeutung für die gesamte Wirtschaft ist es sinnvoll, dort auch für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zeitlich befristet staatliche Anreize einzuführen. Das stützt nicht nur die Nachfrage zusätzlich, sondern bringt auch einen großen Klimaeffekt.

Wir begrüßen, dass die staatliche Nachfrage, vor allem in Form von Investitionen – etwa im Bau- und Verkehrsbereich verstetigt auf hohem Niveau auf allen Ebenen – bis hinunter zu den Kommunen – weiter fortgeführt wird. Das ist notwendig, um die Wirtschaft zu stabilisieren.

4. Beschäftigungsschwellen herabsetzen

Bei steigender Arbeitslosigkeit muss die Beschäftigungsschwelle so niedrig wie möglich sein. Um in Unternehmen Neueinstellungen in unsicheren Zeiten zu fördern, müssen die Befristungsregelungen für Arbeitsverhältnisse gelockert und entbürokratisiert werden. So müssen etwa sachgrundlose Befristungen bei mehrmaliger Verlängerung bis zur Dauer von mindestens drei Jahren möglich sein. Bei einem überproportionalen Anstieg der Arbeitslosigkeit plädieren wir dafür, dass der Staat bei Neueinstellungen zeitlich befristet die Sozialbeiträge der neu entstehenden Arbeitsplätze übernimmt.

5. Arbeitsrecht flexibilisieren

Flexibilität ermöglicht bedarfsgerechtes Wiederhochfahren der Wirtschaft und erzeugt Schnelligkeit. Wir brauchen eine flexibleres Arbeitszeitrecht. Dazu gehört die Aufgabe der europarechtlich ohnehin nicht gebotenen täglichen Obergrenze von zehn Stunden (bei Beibehaltung der durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden) und die flexible Ausgestaltung der täglichen Ruhezeit von elf Stunden. Zudem müssen wir moderne Kooperationsformen zwischen Unternehmen – ggf. unter Einbindung von Selbstständigen – (z. B. Co-Working-Spaces) rechtssicher ermöglichen, was bisher nicht der Fall ist. Auch dazu benötigen wir Anpassungen im Arbeitsrecht.

6. Energiepreise senken

Die im internationalen Vergleich hohen Energiepreise sind ein erheblicher Kostenfaktor für die Unternehmen in Deutschland. Wir brauchen niedrigere Strompreise. Wir begrüßen die beschlossene Deckelung der EEG-Umlage. Sie sollte weiter abgebaut und mittelfristig unter die Fünf-Cent-Marke gedrückt werden. Zudem müssen Stromsteuer und Netzentgelte gesenkt werden. Auch und gerade im Rahmen des Kohleausstiegs muss die Regierung wirksame Maßnahmen ergreifen, um höhere Strompreise abzuwenden.

7. Steuern senken

Wir brauchen eine sofortige, vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Zudem muss das Niveau der Unternehmensbesteuerung in Deutschland wettbewerbsgerecht auf 25 Prozent begrenzt werden, und zwar bei Kapitalgesellschaften über einen Körperschaftssteuersatz von zehn Prozent.

Die neuen Regelungen zur Verlustbehandlung müssen ausgeweitet werden und Unternehmen jeder Größenklasse zugutekommen.

8. Intelligente Klimapolitik

Effiziente Klimapolitik zeichnet sich durch Anreize statt Verbote aus und durch Investitionen in klimafreundliche Technologien. Die geplanten Verschärfungen bei den EU-Emissionszielen dürfen nicht 1:1 auf die nationalen Ziele durchschlagen. Eine weitere Verschärfung der EU-Flottengrenzwerte für PKW und LKW ist abzulehnen. Oberste Maxime bei klimafreundlichen Technologien muss das Prinzip der Technologieoffenheit sein. Großes CO2-Einsparungspotenzial besteht nach wie vor bei der energetischen Gebäudesanierung. Auf Bundesebene war die Einführung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung Anfang 2020 ein wichtiger Schritt. Jetzt müssen noch stärkere Anreize für den energetische Sanierung von gewerblichen Gebäuden gesetzt werden, etwa durch die Berücksichtigung von Sanierungskosten als sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand.

9. Nationale und europäische Souveränität von Wertschöpfungsketten

Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass die Abhängigkeit von Importen im Falle einer globalen Krise sowie in Zeiten von Transport- und Lieferbeeinträchtigungen zu Versorgungsengpässen führen.

Es muss daher identifiziert werden, welche Güter von solch zentraler Bedeutung sind, dass aus Gründen der Versorgungssicherheit eine Inlandsproduktion notwendig ist (kritische Güter). Darunter können Arzneimittel und Pharmaprodukte, Produkte und Geräte der medizinischen Grundversorgung, Schutzkleidung, Hygieneartikel, Grundnahrungsmittel, Geräte sowie Ersatzteile für Telekommunikationsgeräte (Radiogeräte, Fernsehgeräte, Smartphones – um die Information der Bevölkerung zu garantieren), Akkus und Batterien fallen. Es muss hier eine neue Balance zwischen globalisiertem Einkauf und nationaler bzw. europäischer Wertschöpfung gefunden werden. In anderen elementaren Branchen, wie etwa im Maschinen- und Automobilbau, müssen von der Angebotsseite die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass es für die Unternehmen attraktiv ist, ihre Wertschöpfungsketten zu verkürzen und im Inland zu vertiefen.

Zur Umsetzung dieser Strategie müssen Innovations-Regionen entstehen, die die beilhilferechtlichen Möglichkeiten voll ausreizen, so dass die Effekte von Sonderwirtschaftszonen erzielt werden.

10. Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent

Um Arbeit nicht weiter zu verteuern, dürfen die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft nicht den 40-Prozent-Deckel überschreiten.

Wenn wir das alles beherzigen, werden wir in Zukunft wieder den Tag der Vollbeschäftigung begehen und mit noch größerer Überzeugung sagen können: „Es ist ein Glück, in Bayern zu arbeiten“!


vbw Strukturpaket

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