Steuerpolitik für Wachstum und Chancen

Das Tarifniveau wichtiger Steuern wie der Unternehmen-, Einkommen-, Energie- und Erbschaftsteuer ist in Deutschland deutlich höher als in fast allen anderen Ländern der Welt. Obwohl zusätzlich hohe Sozialabgaben und in steigendem Umfang klimabezogene Abgaben anfallen, haben Bund, Länder und Kommunen immer größere Schwierigkeiten, ihre Ausgaben zu decken. Ein wesentlicher Grund dafür sind schwache Wachstumsraten. Zudem sind die immer komplexeren steuerlichen Prozesse für staatliche und privatwirtschaftliche Akteure kaum noch zu bewältigen. All das wird immer stärker zum Standortproblem.

Steuerrecht auf internationale Wettbewerbsfähigkeit ausrichten

Bayern und Deutschland leben von Standortbedingungen, die es erlauben, hier erfolgreich für den Weltmarkt zu produzieren und Unternehmen aller Branchen immer wieder auf neue Herausforderungen hin weiterzuentwickeln. Steuerrechtliche Hindernisse, die dem im Wege stehen, müssen abgebaut werden. Es gilt, Qualitäten auszubauen, die mit denen starker konkurrierender Standorte mithalten.

Deutschland braucht steuerpolitisch einen grundlegenden Kurswechsel

Die Situation verlangt nach einem grundlegenden Kurswechsel. Dafür brauchen wir keine radikalen Reformen, sondern viele gut durchdachte und konsensfähige Schritte. Vor allem das Wachstumschancengesetz zeigt, dass das Bundesfinanzministerium grundsätzlich gewillt ist, diesen Weg zu gehen. Diese Tendenz muss – bei aller Kritik im Detail – auch von den Ländern entschieden unterstützt werden, um darauf mit weiteren Maßnahmen und höherem Tempo aufzubauen.

Unsere Position zeigt, wie die weiteren Schritte aussehen sollten.