Veröffentlichungen der EU-Kommission

In der Vorbereitungsphase und nach Veröffentlichung der Gesetzgebungsvorschläge führt die Europäische Kommission Konsultationen durch. Eine Übersicht aktuell laufender Konsultationen finden Sie hier .

Der Zeitplan der EU-Kommission für neue Initiativen umfasst derzeit alle Vorlagen bis Mai 2026. Diesen stellen wir Ihnen im Download-Bereich zur Verfügung.

Die EU-Kommission investiert im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) 1,07 Milliarden Euro in 57 neue Projekte, die auf die Verteidigungsbereitschaft bis 2030 ausgerichtet sind und vier strategische Schlüsselbereiche abdecken: Drohnenabwehr, Überwachung der Ostflanke, europäischer Luft- und Weltraumschutz. Die geförderten Vorhaben konzentrieren sich auf KI, Cybersicherheit sowie Drohnentechnologien, darunter auch ein KI-gestütztes Cyberabwehrsystem unter Einbindung der ukrainischen Rüstungsindustrie. Von den 634 beteiligten Organisationen aus 26 EU-Mitgliedstaaten und Norwegen sind über 38 Prozent KMU, die mehr als 21 Prozent der Mittel erhalten. Vertragsabschlüsse sind noch für dieses Jahr geplant.

Die EU-Kommission hat zudem die „Plattform für kritische Rohstoffe“ (Raw Materials Platform) gestartet, die Unternehmen ermöglicht, ihre Nachfrage nach den 17 strategisch kritischen Rohstoffen (u. a. Kobalt, Kupfer, Lithium, Mangan) zu bündeln und sich mit Lieferanten, Finanzinstituten und Speicheranbietern zu vernetzen. Ziel ist es, Lieferkettenabhängigkeiten von einzelnen Drittländern zu reduzieren. Die Plattform ist in drei Runden gegliedert: Diversifizierung, Projektentwicklung und Speicherlösungen. Die Anmeldefrist für die erste Diversifizierungsrunde läuft bis Ende April 2026.

Die Ankündigung entspricht den Prioritäten, die die EU-Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2026 (Der Moment der Unabhängigkeit Europas) vorgestellt hatte.

Weitere Informationen zu EU-Rat und EU-Parlament

Das EU-Parlament und der Rat haben sich auf eine neue EU-Schutzmaßnahme für den Stahlsektor geeinigt, die ab 01. Juli 2026 die seit 2018 geltende Regelung ablöst. Kernelemente sind zollfreie Kontingente von 18,3 Millionen Tonnen jährlich für 30 Stahlproduktkate­gorien sowie ein Außerkontingent-Zollsatz von 50 Prozent, ergänzt durch eine „Melt & Pour"-Anforderung zur besseren Rückverfolgbarkeit der Lieferkette.

Der Europäische Rat hat unter dem Titel „Ein Europa, ein Markt” eine neue Wettbewerbsagenda verabschiedet, die bis spätestens Ende 2027 umgesetzt werden soll. Im Zentrum stehen die Themenbereiche Binnenmarkt, Vereinfachung, Energie, Industriebeschleunigung und Investitionen.

Die Auflistung der bayerischen Abgeordneten von CSU, Freien Wählern und SPD im Europäischen Parlament finden Sie hier und die Vorsitzenden sowie deren Stellvertreter*innen in den jeweiligen parlamentarischen Ausschüssen können Sie auf dieser Seite einsehen.

Zu den oben genannten Informationen verweisen wir Sie auf eine Auswahl mit vbw Positionen zu europäischen Themen in der untenstehenden Linkbox hin.