Handels- und Industriepolitik für eine neue Zeit

Das weltwirtschaftliche Umfeld verändert sich. Protektionistische Maßnahmen wie Zölle, Handelsbarrieren oder unfaire Wettbewerbsverzerrungen nehmen zu. Unsere Studie untersucht, wie die ordnungspolitisch geprägte Handels- und Industriepolitik Deutschlands darauf reagieren sollte.

Ordnungspolitik vor Herausforderungen

Die deutsche Handels- und Industriepolitik ist geprägt vom Prinzip offener Märkte, dem Verzicht auf Protektionismus und Zurückhaltung bei industriepolitischen Eingriffen. Der Freihandel hat wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands beigetragen. Gleiches gilt für die Beschränkung auf eine sog. horizontale Industriepolitik, die die allgemeinen Standortbedingungen verbessern will, statt einzelne Branchen oder gar Unternehmen zu fördern.

Das auf diesen ordnungspolitischen Grundsätzen basierende deutsche Geschäftsmodell sieht sich jedoch einem zunehmenden Protektionismus gegenüber, insbesondere der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump und dem unfairen Konkurrenzdruck aus China. Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob und in welcher Form auch von deutscher Seite Handelsbarrieren gerechtfertigt sind.

Reaktion auf US-Zollpolitik

Protektionistische Maßnahmen sind grundsätzlich als Gegenmaßnahmen gegen Zölle und Handelsbarrieren gerechtfertigt. Allerdings sollten zwei Voraussetzungen gegeben sein:

• Der wirtschaftliche Schaden für unsere Volkswirtschaft durch die Handelspolitik anderer Staaten muss relevant sein.
• Es müssen ausreichende Erfolgsaussichten von Gegenmaßnahmen bestehen; das heißt, das Drohpotenzial muss glaubhaft sein und es dürfen keine anderen Verwundbarkeiten vorliegen.

Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, müssen die Gegenmaßnahmen unter Berücksichtigung von Effizienz und Effektivität ausgestaltet werden: Der eigene Schaden durch die Maßnamen muss minimiert und der Schaden des Handelspartners maximiert werden, um eine möglichst rasche Reaktion zu erreichen.

Reaktion auf chinesische Wirtschaftspolitik

Handelsbarrieren sind ebenfalls gerechtfertigt, um unfaire Wettbewerbsverzerrungen auszugleichen und ein level playing field herzustellen. China setzt unsere Industrie durch umfangreiche staatliche Subventionen und Wechselkursverzerrungen unter Druck. Hinzu kommen Importabhängigkeiten Deutschlands, die China zunehmend instrumentalisiert.

Für die Beurteilung von angemessenen und sinnvollen Reaktionen wurde in der Studie ein zweistufiges Prüfraster entwickelt, wobei im wesentlichen zwei Fragestellungen eine entscheidende Rolle spielen:

• Bestehen in Europa grundsätzlich komparative Vorteile und Rahmenbedingungen, die unter fairen Bedingungen eine wettbewerbsfähige Produktion bestimmter Produkte ermöglichen?
• In welcher Form und in welchem Ausmaß bestehen Importabhängigkeiten?

Je nach konkreter Marktsituation sind folglich Maßnahmen zur Herstellung eines level playing fields sinnvoll oder nicht. In bestimmten Fällen kann auch ein sog. Friendshoring sinnvoll sein, also der Import aus Staaten, mit denen kein Handelskonflikt zu erwarten ist. Bei besonders kritischen Importabhängigkeiten sind Maßnahmen zur Sicherung einer Grundversorgung in Europa notwendig.

Wenn handelsbeschränkende Maßnahmen zum Ausgleich von Wettbewerbsverzerrunen sich als sinnvoll erweisen, sind diese in einem zweiten Schritt danach zu prüfen, inwieweit sie zielgerichtet sind, welche direkten und indirekten Kosten sie verursachen und ob sie negative Nebenwirkungen verursachen. Hierbei schneiden Anti-Dumping und Anti-Subventionszölle am besten ab. Am kritischsten sind Local Conten-Vorschriften zu bewerten.