Quality Jobs Act

Die EU-Kommission hat aus dem Ressort von Kommissarin Roxana Mînzatu eine sogenannte Quality Jobs Roadmap angekündigt. Zu deutsch wird das als Fahrplan für Hochwertige Arbeitsplätze übersetzt. Teil der Quality Jobs Roadmap soll ein Quality Jobs Act sein, der wiederum aus einzelnen Gesetzesvorhaben bestehen soll. Dieser ist für das vierte Quartal 2026 angekündigt. Die Kommission fokussiert in den laufenden Sozialpartnerkonsultationen auf folgende Themen:

• Algorithmisches Management am Arbeitsplatz/Nutzung von KI am Arbeitsplatz
• Telework und ein Recht auf Nichterreichbarkeit/Arbeitsschutz im Lichte von psychosozialen und ergonomischen Risiken
• Unterauftragsvergabe
• Gerechte Übergänge in der Arbeitswelt
• Durchsetzung und die Rolle der Sozialpartner dabei

Die vbw lehnt ein solches Gesetzespaket ab. Während parallel mit den EU-Omnibus-Initiativen sinnvolle Projekte zur Entlastung der Unternehmen verfolgt werden, dürfen nicht auf anderem Wege neue Restriktionen für Arbeitgeber beim flexiblen Arbeitseinsatz geschaffen werden. Die multiple Krisenlage, in der sich die europäische Wirtschaft auch angesichts des geopolitischen Kontextes befindet, erlaubt keine widersprüchliche Arbeitsrechtspolitik.

Im vorliegenden Positionspapier haben wir unsere Vorschläge zu einem Quality Jobs Act zusammengefasst.