Die Kommission hat einen ehrgeizigen Entwurf für den mittelfristigen EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 vorgelegt. Der Haushalt soll besser ausgestattet, klarer gegliedert und flexibler werden. Ausgaben sollen zu Recht stärker auf Wachstum, Infrastruktur und Sicherheit abzielen. Gleichzeitig sind die Kosten für die Rückzahlung von NextGenerationEU zu stemmen.
EU setzt auf zusätzliche Einnahmen und Kreditspielräume
Um sich größere finanzielle Handlungsspielräume für die Bewältigung dieser Aufgaben zu eröffnen, setzt die EU auf einen Mix aus einer Beteiligung an den Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel und neuen Eigenmittelquellen. Zusätzlich schlägt sie eine Kreditaufnahmemöglichkeit für die Bewältigung schwerer Krisen vor.
Konzepte entsprechen Wachstums- und Transformationszielen nicht
Die entsprechenden Konzepte würden die europäische Wirtschaft belasten und lassen sich weder mit Wachstums- noch mit Transformationszielen in Einklang bringen. Damit sind sie keine tragfähige Grundlage für eine verlässliche Finanzierung allgemeiner EU-Aufgaben. Neue europäische Schuldendebatten sind ebenso wenig hilfreich. Die Vorschläge müssen vor diesem Hintergrund grundlegend überarbeitet werden.
Die gegenwärtige Eigenmittelstruktur – eine belastbare Finanzierungsquelle
Soweit es einen höheren Bedarf der EU zu decken gilt, muss auf die bewährten Eigenmittel gesetzt werden. Mit Zöllen, einem Anteil am Mehrwertsteueraufkommen und einer Abgabe der Mitgliedsstaaten auf Basis des Bruttonationaleinkommens hat die EU bereits stabile und bewährte Einnahmequellen. Sie haben zudem den Vorteil, dass die Einnahmen automatisch mit dem wirtschaftlichen Erfolg steigen, was auf das gemeinsame Interesse der EU und ihrer Institutionen sowie der Mitgliedstaaten an einem erfolgreichen Wachstumskurs einzahlt. Einen darauf ausgerichteten Kurs unterstützt auch die bayerische Wirtschaft nach Kräften.
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