Letzte Aktualisierung: 18. Juni 2025
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Veröffentlichungen der EU-Kommission
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In der Vorbereitungsphase und nach Veröffentlichung der Gesetzgebungsvorschläge führt die Europäische Kommission Konsultationen durch. Eine Auswahl aktuell laufender Konsultationen finden Sie unten im Download. Neue Umfragen sind in den Bereichen Bank- und Finanzdienstleistungen, Beschäftigung und Soziales, Justiz und Grundrechte, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Lebensmittelsicherheit sowie Statistiken und Umwelt hinzugekommen.
Der Zeitplan der EU-Kommission für neue Initiativen umfasst derzeit alle Vorlagen bis September 2025. Diesen stellen wir Ihnen im Download-Bereich zur Verfügung.
Die EU-Kommission hat kürzlich ein Vereinfachungs-Paket für den Verteidigungssektor sowie einen REPowerEU-Vorschlag zur schrittweisen Einstellung russischer Gasimporte vorgestellt. Zudem hat der Berichterstatter Jörgen Warborn im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments seinen Bericht zur Omnibus-Initiative vorgelegt.
Unsere Analyse und Bewertung des Arbeitsprogramms 2025 der EU-Kommission finden Sie hier . Darüber hinaus hat die vbw ihre Kernforderungen an die neue Kommission in einem Zehn-Punkte-Papier zusammengefasst.
Weitere Informationen zu EU-Rat und EU-Parlament
Am 01. Juli 2025 wird Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr übernehmen. Diese ist Teil einer Dreier-Präsidentschaft mit gemeinsamem Programm, die auch Polen (erstes Halbjahr 2025) und Zypern (erstes Halbjahr 2026) umfasst.
Die Auflistung der bayerischen Abgeordneten von CSU, Freien Wählern und SPD im Europäischen Parlament finden Sie hier und die Vorsitzenden sowie deren Stellvertreter*innen in den jeweiligen parlamentarischen Ausschüssen können Sie auf dieser Seite einsehen.
Zu den oben genannten Informationen verweisen wir Sie auf eine Auswahl mit vbw Positionen zu europäischen Themen in der untenstehenden Linkbox.