Veröffentlichungen der EU-Kommission

In der Vorbereitungsphase und nach Veröffentlichung der Gesetzgebungsvorschläge führt die Europäische Kommission Konsultationen durch. Eine Auswahl aktuell laufender Konsultationen finden Sie unten im Download. Neue Umfragen sind in den Bereichen Binnenmarkt sowie Digitale Wirtschaft und GesellschaftBeschäftigung und Soziales, Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Energie, Inneres, Justiz und Grundrechte, Klimaschutz, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Öffentliches Gesundheitswesen, Statistiken, Unternehmertum und Industrie sowie Verkehr hinzugekommen.

Der Zeitplan für neue Initiativen der EU-Kommission umfasst derzeit alle Vorlagen bis September 2025. Diesen stellen wir Ihnen im Download-Bereich zur Verfügung.

Die EU-Kommission hat bereits eine Reihe von Initiativen vorgelegt, die für die bayerische Wirtschaft relevant sind. Aktuell hat sie eine EU-Binnenmarkt-Strategie ein weiteres Omnibus-Paket mit gezielten Vereinfachungen für KMU sowie eine Start-up-Strategie vorgelegt. Eine Vereinfachung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus wurde bereits vom Parlament angenommen.

Die Verschiebung der Anwendungsfristen im Rahmen des ersten Omnibus-Pakets wurde bereits in einem Dringlichkeitsverfahrens beschlossen („Stop the clock“). Sie muss bis Ende des Jahres von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Für die inhaltliche Überarbeitung der Nachhaltigkeitsberichterstattungs- und Lieferkettenrichtlinie ist der JURI-Ausschuss des EU-Parlaments zuständig. Die Frist für Änderungsanträge läuft Ende Juni ab.

Auch im Bereich Sicherheit und Verteidigung gibt es bedeutende Neuerungen. Dazu zählen das Weißbuch zur europäischen Verteidigung sowie der Plan „Readiness 2030“ (ReArm-Europe). Ziel ist es unter anderem, die Verteidigungsfähigkeit der Mitgliedstaaten durch vermehrte Investitionen zu stärken und eine gemeinsame Beschaffung zu ermöglichen.

Unsere Analyse und Bewertung des Arbeitsprogramms 2025 der EU-Kommission finden Sie hier . Darüber hinaus hat die vbw ihre Kernforderungen an die neue Kommission in einem Zehn-Punkte-Papier zusammengefasst.

Weitere Informationen zu EU-Rat und EU-Parlament

Seit dem 01. Januar 2025 hat Polen den EU-Ratsvorsitz übernommen und das Arbeitsprogramm der polnischen Ratspräsidentschaft unter dem Titel "Sicherheit, Europa!" veröffentlicht. Dies legt den Fokus auf Sicherheit in all seinen Dimensionen. Dänemark wird die Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2025 übernehmen.

Die Auflistung der bayerischen Abgeordneten von CSU, Freien Wählern und SPD im Europäischen Parlament finden Sie hier und die Vorsitzenden sowie deren Stellvertreter*innen in den jeweiligen parlamentarischen Ausschüssen können Sie auf dieser Seite einsehen.

Zu den oben genannten Informationen verweisen wir Sie auf eine Auswahl mit vbw Positionen zu europäischen Themen in der untenstehenden Linkbox.