Veröffentlichungen der EU-Kommission

In der Vorbereitungsphase und nach Veröffentlichung der Gesetzgebungsvorschläge führt die Europäische Kommission Konsultationen durch. Eine Auswahl aktuell laufender Konsultationen finden Sie unten im Download. Neue Umfragen sind in den Bereichen Inneres, Institutionelle Angelegenheiten, Klimaschutz sowie Umwelt und Zoll hinzugekommen.

Der Zeitplan für neue Initiativen der EU-Kommission beinhaltet aktuell alle neuen Vorlagen bis Oktober 2024. Diesen stellen wir Ihnen im Download-Bereich zur Verfügung.

Das Europäische Parlament hat in seiner konstituierenden Sitzung am 16. Juli 2024 in Straßburg Roberta Metsola erneut zur Parlamentspräsidentin gewählt. Am 18. Juli 2024 wurde Ursula von der Leyen vom Europäischen Parlament erneut zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Das Redenmanuskript steht auf der Website der Europäischen Kommission zum Download zur Verfügung. Auch die ausführlicheren „ Politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission “ können heruntergeladen werden. In der Woche vor der Sommerpause traten die Abgeordneten zu den konstituierenden Sitzungen der parlamentarischen Ausschüsse und Unterausschüsse zusammen, um die Aussschussvorsitzenden und deren Stellvertreter*innen zu wählen.

Im August schlägt der Europäische Rat im Einvernehmen mit der Kommissionspräsidentin die neuen Kommissar*innen vor. Im September beginnt dann die Anhörung der designierten Kommissar*innen im Parlament. Der Amtsantritt der neuen Kommission ist für den 01. November 2024 vorgesehen.

Wir haben für Sie die bayerischen Abgeordneten im Europäischen Parlament parteiübergreifend zusammengestellt. Die Auflistung finden Sie hier.

Die über die Europawahl hinausgehende Planung zur Vorlage von Gesetzgebungsinitiativen können Sie dem Arbeitsprogramm 2024 der EU-Kommission entnehmen. Die entsprechenden Dokumente finden Sie hier.

Wir stellen Ihnen auch eine Bewertung des aktuellen Arbeitsprogramms zur Verfügung.

Zu den oben genannten Informationen verweisen wir Sie auf eine Auswahl mit vbw Positionen zu europäischen Themen in der untenstehenden Linkbox.