Veröffentlichungen der EU-Kommission

In der Vorbereitungsphase und nach Veröffentlichung der Gesetzgebungsvorschläge führt die Europäische Kommission Konsultationen durch. Eine Übersicht aktuell laufender Konsultationen finden Sie hier .

Der Zeitplan der EU-Kommission für neue Initiativen umfasst derzeit alle Vorlagen bis Mai 2026. Diesen stellen wir Ihnen im Download-Bereich zur Verfügung.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für „EU Inc." (28. Regime) vorgelegt. Dabei handelt es sich um einen optionalen, einheitlichen und vollständig digitalen Unternehmensrahmen, der es Gründern ermöglichen soll, innerhalb von 48 Stunden und für weniger als 100 Euro ein Unternehmen in der gesamten EU zu gründen. Ziel ist es, die bisherige Fragmentierung durch 27 nationale Rechtssysteme und zahlreiche Unternehmensformen zu überwinden, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Start-ups und Scale-ups zu stärken sowie Investitionen, Talente und Wachstum im Binnenmarkt zu fördern. Dies soll unter anderem durch vereinfachte Insolvenzverfahren, EU-weite Aktienoptionspläne und erleichterte Kapitalaufnahme erreicht werden.

Die Ankündigung entspricht den Prioritäten, die die EU-Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2026 (Der Moment der Unabhängigkeit Europas) vorgestellt hatte.

Weitere Informationen

Der Rat der Europäischen Union hat die im Trilog erzielte Einigung zur Anpassung des Europäischen Klimagesetzes bestätigt, einschließlich der Festlegung eines verbindlichen Zwischenziels von minus 90 Prozent Netto‑Treibhausgasemissionen bis 2040 sowie der begrenzten Nutzung internationaler CO₂‑Zertifikate ab 2036 in nicht vom EU‑ETS erfassten Sektoren. Darüber hinaus umfasst das Maßnahmenpaket die Verschiebung der Einführung von ETS 2 auf 2028 sowie die Einrichtung eines zweijährlichen Fortschrittsberichts mit der Möglichkeit einer Überprüfung des 2040‑Ziels.

Die Auflistung der bayerischen Abgeordneten von CSU, Freien Wählern und SPD im Europäischen Parlament finden Sie hier und die Vorsitzenden sowie deren Stellvertreter*innen in den jeweiligen parlamentarischen Ausschüssen können Sie auf dieser Seite einsehen.

Zu den oben genannten Informationen verweisen wir Sie auf eine Auswahl mit vbw Positionen zu europäischen Themen in der untenstehenden Linkbox hin.