Veröffentlichungen der EU-Kommission

In der Vorbereitungsphase zu Gesetzgebungsinitiativen führt die Europäische Kommission öffentliche Konsultationen durch. Seit dieser Woche besteht die Möglichkeit, eigene Positionen in die kommenden Gesetzgebungsprozesse in den Bereichen Energie, Umwelt und Verkehr einfließen zu lassen.

Die Vorlage von Legislativvorschlägen, Mitteilungen, Strategien und Konsultationen kündigt die Europäische Kommission bereits im Vorfeld an. Die geplanten Veröffentlichungstermine für das gesamte erste Halbjahr wurden bereits Ende 2021 bekanntgegeben. Allerdings kommt es des Öfteren zu Verschiebungen. In der aktuellen Übersicht enthalten sind nach wie vor die nachhaltige Unternehmensführung (EU-Lieferkettengesetz, geplant am 15. Februar 2022) sowie das EU-Datengesetz (Data Act, geplant am 23. Februar 2022). Für den EU Chips Act gibt es immer kein konkretes Vorschlagsdatum.

Die aktuellen Termine und Themen sowie eine Bewertung des Arbeitsprogramms 2022 der EU-Kommission stellen wir Ihnen als Download zur Verfügung. Zudem finden Sie hier die vbw Positionen zu den bereits laufenden EU-Gesetzgebungsprozessen.