Veröffentlichungen der EU-Kommission

In der Vorbereitungsphase und nach Veröffentlichung der Gesetzgebungsvorschläge führt die Europäische Kommission Konsultationen durch. Eine Auswahl aktuell laufender Konsultationen finden Sie unten im Download. Neue Umfragen sind in den Bereichen Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Lebensmittelsicherheit sowie Öffentliches Gesundheitswesen und Statistiken hinzugekommen.

Der Zeitplan der EU-Kommission für neue Initiativen umfasst derzeit alle Vorlagen bis Dezember 2025. Diesen stellen wir Ihnen im Download-Bereich zur Verfügung.

Am 10. September 2025 hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament ihre Rede zur Lage der Europäischen Union (State of the European Union – SOTEU) gehalten. Dabei stellte sie die Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt, mit Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen von Bürokratie sowie mit gezielten Investitionen in Innovation und Digitalisierung. Die „State of the Union“ kann hier nachgelesen werden.

Die EU-Kommission hat den Ratifizierungsprozess für das Mercosur- und das Mexiko-Abkommen eingeleitet. Bei beiden Abkommen wird der Handelsteil vom politischen Teil abgekoppelt. Zur Ratifizierung genügt dann eine qualifizierte Mehrheit im Rat und eine einfache Mehrheit im EU-Parlament. Eine Beteiligung der nationalen Parlamente ist nicht erforderlich. Die Kommission strebt an, die Ratifizierung bis Ende des Jahres abzuschließen. Weitere Informationen haben wir hier bereitgestellt.

Unsere Analyse und Bewertung des Arbeitsprogramms 2025 der EU-Kommission finden Sie hier . Darüber hinaus hat die vbw ihre Kernforderungen an die Kommission in einem Zehn-Punkte-Papier zusammengefasst.

Weitere Informationen zu EU-Rat und EU-Parlament

Am 01. Juli 2025 hat Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr übernehmen. Diese ist Teil einer Dreier-Präsidentschaft mit gemeinsamem Programm, die auch Polen (erstes Halbjahr 2025) und Zypern (erstes Halbjahr 2026) umfasst. Das Programm der dänischen Ratspräsidentschaft finden Sie hier .

Die Auflistung der bayerischen Abgeordneten von CSU, Freien Wählern und SPD im Europäischen Parlament finden Sie hier und die Vorsitzenden sowie deren Stellvertreter*innen in den jeweiligen parlamentarischen Ausschüssen können Sie auf dieser Seite einsehen.

Zu den oben genannten Informationen verweisen wir Sie auf eine Auswahl mit vbw Positionen zu europäischen Themen in der untenstehenden Linkbox.