In der Vorbereitungsphase und nach Veröffentlichung der Gesetzgebungsvorschläge führt die Europäische Kommission Konsultationen durch. Eine Auswahl aktuell laufender Konsultationen finden Sie im Download. Diese Woche sind neue Umfragen unter anderem in den Bereichen Allgemeine- und berufliche Bildung, Lebensmittelsicherheit, Umwelt und Verkehr hinzugekommen.
Die EU-Kommission veröffentlicht zudem eine Terminplanung zur Vorlage ihrer Initiativen. Diese umfasst gegenwärtig die Planung für das erste Halbjahr 2023 und wird wöchentlich aktualisiert.
Für den 22. März ist ein Paket zu Verbraucherschutz, welches die Untermauerung von Ansprüchen aufgrund des Umweltschutzes sowie den nachhaltigen Verbrauch von Gütern – Förderung von Reparatur und Wiederverwendung (Recht auf Reparatur) beinhaltet, angekündigt.
Für den 29. März ist eine Richtlinie zur weiteren Ausweitung und Verbesserung der Nutzung digitaler Instrumente und Verfahren im Gesellschaftsrecht sowie ein Arzneimittelpaket angekündigt.
Das ursprünglich für den 05. April angekündigte Cyber-Paket wurde jetzt auf den 18. April verschoben, ebenso wie die EU-Zollreform vom 22. März auf den 26. April.
Wir stellen Ihnen die Terminvorschau zusammen mit unserer Bewertung des Arbeitsprogramms 2023 der EU-Kommission im Download zur Verfügung.
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