In der Vorbereitungsphase und nach Veröffentlichung der Gesetzgebungsvorschläge führt die Europäische Kommission Konsultationen durch. Eine Auswahl aktuell laufender Konsultationen finden Sie im Download.
Die Vorlage von Legislativvorschlägen, Mitteilungen und Strategien kündigt die Europäische Kommission im Vorfeld an. Aktuell stehen die Veröffentlichungstermine nur bis zur EU-Sommerpause im Juli 2022 zur Verfügung. Gemäß der aktuellen Übersicht möchte die EU-Kommission noch vor dem Sommer ein Dossier zum Notfallinstrument für den Binnenmarkt sowie eine Änderung der Verordnung über die Sperrminorität vorlegen. Noch nicht veröffentlich sind die Ankündigungen für das zweite Halbjahr. Es zeichnet sich allerding ab, dass das Paket zur Kreislaufwirtschaft in den November verschoben und das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2023 am 18.10.2022 vorgestellt wird.
Die verfügbaren Termine und Themen sowie eine Bewertung des Arbeitsprogramms 2022 der EU-Kommission stellen wir Ihnen als Download zur Verfügung.