Die bayerische Wirtschaft

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Recht

Individualarbeitsrecht

Das deutsche Arbeitsrecht ist kompliziert und undurchsichtig. Statt Hürden für den Arbeitsmarkt abzubauen, werden fortlaufend neue Regulierungen geschaffen und immer mehr Anforderungen an die Personalarbeit gestellt. Wir verschaffen Ihnen einen Überblick über alle Neuerungen und stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Information

Energiepreisbremsen – Aufgaben der Prüfbehörde

Im Dezember 2022 wurden zwei Gesetze zu Energiepreisbremsen erlassen. Mit den Aufgaben der Prüfbehörde wurden mittlerweile zwei private Unternehmen betraut. Das Verfahren zur Arbeitsplatzerhaltungspflicht bleibt jedoch vorerst noch unverändert.

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Information

Gutachten zur Diskriminierung durch Künstliche Intelligenz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat ein Rechtsgutachten zu Diskriminierung durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Wir ordnen das Gutachten aus Arbeitgebersicht ein.

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Urteil

Europäischer Gerichtshof: Auch ausländische Corona-Quarantäne entschädigungsfähig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass im Zuge der Corona-Pandemie im EU-Ausland verhängte Quarantänemaßnahmen von inländischen Behörden berücksichtigt werden müssen, wenn es um die Frage einer staatlichen Verdienstausfallentschädigung geht.

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Position

Mobile Arbeit und Homeoffice

Mobile Arbeit und Homeoffice sind Teil der modernen Arbeitswelt, allerdings benötigen die Unternehmen Flexibilität in der Entwicklung und Anpassung ihrer Büroarbeitskonzepte. Unser Positionspapier appelliert an den Gesetzgeber, die arbeitsrechtliche Freiheit aufrechtzuerhalten.

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Gas-, Wärme- und Strompreisbremsen – Aktualisierte Informationen zur Arbeitsplatzerhaltungspflicht

Unternehmen müssen ihre Maßnahmen zur Arbeitsplatzerhaltung nachweisen, wenn sie im Rahmen der Preisbremsen eine höhere Entlastungssumme in Anspruch nehmen. Wir haben unsere Informationen aktualisiert.

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Energiepreisbremsen – Muster für Selbstverpflichtung zur Arbeitsplatzerhaltung

Bestimmte Unternehmen, die Entlastungen nach den Energiepreisbremsen beziehen, müssen Erklärungen einreichen. Da das angekündigte offizielle Muster für eine Selbstverpflichtung nun doch nicht bereitgestellt wird, stellen wir Ihnen eine eigene Vorlage zur Verfügung.

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Information

Energiepreisbremsen – Hinweise zur Form

Bestimmte Unternehmen, die Entlastungen nach den Energiepreisbremsen in Anspruch nehmen, müssen Erklärungen über E-Mail-Postfächer einreichen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat nun Hinweise für die erforderliche Form veröffentlicht.

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Information

Neuer Bericht des Beirats für Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

Der Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus am 13. Juli 2023 seinen zweiten Bericht überreicht. Er enthält zahlreiche Handlungsempfehlungen an die Politik.

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Information

Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte hat konkrete Vorschläge für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorgelegt. Wir fassen die geplanten Neuerungen zusammen und stellen das offizielle Grundlagenpapier online zur Verfügung.

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Information

Update: Merkblatt – Kurzarbeit in Unternehmen

In der aktualisierten Version des Merkblatts finden Sie alle Informationen zum Auslaufen der Corona bedingten Privilegierungen zum 30. Juni 2023

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Information

RechtsprechungsDatenbank: Report für das zweite Quartal online

Die Berichte für das zweite Quartal 2023 sind jetzt in unserer Datenbank online verfügbar. Sie können dort auf aktuelle Entscheidungen aus dem Arbeitsrecht zugreifen und sich eine persönliche Übersicht zusammenstellen.

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Merkblatt

Freiwillige Praktika von Schüler*innen unter 15 Jahren

Konkrete Einblicke in die Arbeitswelt sind ein wichtiger Baustein der Berufsorientierung. Wir haben die wesentlichen Informationen zur rechtssicheren Durchführung von Praxiskontakten von Unter-15-Jährigen („Schnupperpraktika") in einem Merkblatt für Sie zusammengefasst.

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Information

Bericht über die Umsetzung der EU-Fahrpersonalrichtlinie

Das Bundesarbeitsministerium hat einen Bericht über die Umsetzung der EU-Fahrpersonalrichtlinie (2002/15/EG) vorgelegt. Sie entspricht § 21a im deutschen Arbeitszeitgesetz. Eine Stellungnahme ist bis zum 07. Juli 2023 möglich.

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Information

Kommende Anpassungsentscheidung der Mindestlohnkommission

Am 26. Juni 2023 legte die Mindestlohnkommission mit Mehrheit, und damit gegen die Stimmen der Arbeitnehmerseite, einen Vermittlungsvorschlag der Vorsitzenden vor. Demnach soll der gesetzliche Mindestlohn zum 01. Januar 2024 auf 12,41 Euro steigen.

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Vorlage/Muster

Musterbetriebsvereinbarung – Fahrtkostenzuschuss DeutschlandJobTicket

Unsere Mustervereinbarung regelt die Bezuschussung der Fahrtkosten der Arbeitnehmer zwischen Wohnung und Betriebsstätte als zusätzliche Leistung zum Entgelt ohne Entgeltumwandlung.

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Information

Muster-Hinweisschreiben zum Urlaubsverfall

Nicht genommener gesetzlicher Urlaub kann nur verfallen, wenn der Arbeitgeber auf den drohenden Verfall hingewiesen hat. Mit unserem aktualisierten Muster können Sie Ihrer Hinweisobliegenheit nachkommen.

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Gesetz

Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01. Juli 2023

Das Bundesjustizministerium hat neue Freigrenzen veröffentlicht, die ab dem 01. Juli 2023 bei Pfändungen von Arbeitseinkommen berücksichtigt werden müssen. Wir stellen Ihnen die Bekanntmachung online zur Verfügung.

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Information

Keine Narrenfreiheit im Fasching

Der Fasching setzt arbeitsrechtliche Regelungen nicht außer Kraft. Wir haben für Sie zusammengefasst, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer beachten müssen.

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Urteil

Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung – Aktualisierte FAQ

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Beschluss zur Arbeitszeiterfassung viele Fragen aufgeworfen. Unsere aktualisierte FAQ-Liste steht Ihnen jetzt für den Download zur Verfügung.

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Position

Kurzposition zur Arbeitszeiterfassung

Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts muss der Gesetzgeber sicherstellen, dass die Arbeitszeiterfassung keine unnötige Bürokratie für Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit sich bringt. Wir haben unsere Forderungen an die Politik zusammengefasst.

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Tool

Rechentool für den Mindestlohn

Aufgrund des Mindestlohngesetzes müssen die Arbeitgeber überprüfen, ob sie ihren Mitarbeitern einen ausreichenden Stundenlohn zahlen. Wir haben hierfür ein Rechentool entwickelt.

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Information

Geschäftsgeheimnisgesetz in der Praxis

Die neue Handreichung der BDA gibt einen Überblick über die arbeitsrechtlich relevanten Regelungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes und bietet Hilfestellungen bei der praktischen Umsetzung im Unternehmen.

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Information

Entsenderichtlinie: Neuer Praxisleitfaden zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Am 30. Juli 2020 trat das reformierte Arbeitnehmer-Entsendegesetz in Kraft. Der vorliegende Praxisleitfaden informiert über die wesentlichen Neuregelungen und gibt Tipps für ihre Umsetzung.

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Information

vbw Arbeitskreis Arbeitsrecht

Im Rahmen des vbw Arbeitskreises Arbeitsrecht haben Mitarbeiter*innen der vbw Mitgliedsverbände die Gelegenheit, sich zu arbeitsrechtlichen Themen und Erfahrungen aus ihrer Beratungspraxis auszutauschen.

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Datenbank

RechtsprechungsDatenbank inklusive dem aktuellen Quartalsreport

In unserer RechtsprechungsDatenbank finden Sie alle aktuellen arbeitsrechtlichen Urteile. Zusätzlich können Sie sich Ihren RechtsprechungsReport individuell zusammenstellen.

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Vorlage/Muster

Muster – Ergänzungsvertrag zur Einführung von Kurzarbeit

In Betrieben ohne Betriebsrat kann die Kurzarbeit durch eine vertragliche Zusatzvereinbarung mit dem Arbeitnehmer eingeführt werden. Ein entsprechendes Musterformular finden Sie am Artikel zum Download.

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Position

Flexibilisierung der Personalarbeit

Damit Unternehmen die aktuellen Wirtschaftskrisen erfolgreich bewältigen können, bedarf es umfangreicher Maßnahmen zur Flexibilisierung der Personalarbeit. Ein moderner Rechtsrahmen muss die notwendigen Spielräume schaffen, damit die Wirtschaft auf den Wachstumspfad zurückkehren kann.

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Information

Englische Übersetzung: Praxisleitfaden der BDA zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Der BDA-Praxisleitfaden wurde nun auch in die englische Sprache übertragen. Er informiert über die wesentlichen Neuregelungen zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und gibt Hinweise für die Praxis.

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Leitfaden

Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung

Bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung stehen Arbeitgeber im Unternehmensalltag häufig vor arbeitsrechtlichen Herausforderungen. Unser Leitfaden erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie alle relevanten Formalitäten und Richtlinien.

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Info Recht Datenbank

Unsere Info Recht Broschüren greifen Rechtsfragen aus der täglichen Personalarbeit auf und erläutern die Rahmenbedingungen und Lösungsmöglichkeiten anhand von Praxisbeispielen.

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