Die bayerische Wirtschaft

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Recht

Individualarbeitsrecht

Das deutsche Arbeitsrecht ist kompliziert und undurchsichtig. Statt Hürden für den Arbeitsmarkt abzubauen, werden fortlaufend neue Regulierungen geschaffen und immer mehr Anforderungen an die Personalarbeit gestellt. Wir verschaffen Ihnen einen Überblick über alle Neuerungen und stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

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vbw Arbeitskreis Arbeitsrecht

Im Rahmen des vbw Arbeitskreises Arbeitsrecht haben Mitarbeiter*innen der vbw Mitgliedsverbände die Gelegenheit, sich zu arbeitsrechtlichen Themen und Erfahrungen aus ihrer Beratungspraxis auszutauschen.

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Ausbildungsverträge künftig papierlos abschließbar

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Ausbildungsverträge in Zukunft auch papierlos elektronisch abgeschlossen werden können.

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Keine Narrenfreiheit im Fasching

Der Fasching setzt arbeitsrechtliche Regelungen nicht außer Kraft. Wir haben für Sie zusammengefasst, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer beachten müssen.

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Position

Kein Ausgleich für arbeitsfreie Feiertage

Immer wieder kommt die Forderung auf, Feiertage nachzuholen, die auf ein Wochenende fallen. Wir erläutern, warum es dafür weder Bedarf noch Spielräume gibt.

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Tool

Rechentool für den Mindestlohn

Aufgrund des Mindestlohngesetzes müssen die Arbeitgeber überprüfen, ob sie ihren Mitarbeitern einen ausreichenden Stundenlohn zahlen. Wir haben hierfür ein Rechentool entwickelt.

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Erste Verordnung zur Änderung der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung tritt in Kraft

Zum 01. Januar 2024 tritt die Erste Verordnung zur Änderung der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung in Kraft. Wir informieren Sie über die auf die neuen Mindestlohnbeträge angepassten Schwellenwerte.

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RechtsprechungsDatenbank: Report für das vierte Quartal online

Die Berichte für das dritte Quartal 2023 sind jetzt in unserer Datenbank online verfügbar. Sie können dort auf aktuelle Entscheidungen aus dem Arbeitsrecht zugreifen und sich eine persönliche Übersicht zusammenstellen.

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Bund-Länder-Kommission zur Verbandsklage im Arbeitsrecht

Eine Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz berät über die Möglichkeit von Verbandsklagen im Arbeitsrecht. Wir stellen Ihnen die ersten Vorschläge online zur Verfügung und bitten um Rückmeldung bis zum 20. Dezember 2023.

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Verfassungsbeschwerde zu Nachtarbeitszuschlägen – BDA-Stellungnahme

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit der tariflichen Vergütung für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit. Wir stellen Ihnen die Rückmeldung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) an das Gericht zur Verfügung.

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Tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit – Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit der tariflichen Vergütung für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit. Wir bitten betroffene Unternehmen und Verbände um Input für eine Stellungnahme bis zum 23. November 2023.

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Position

Mobile Arbeit und Homeoffice

Mobile Arbeit und Homeoffice sind Teil der modernen Arbeitswelt, allerdings benötigen die Unternehmen Flexibilität in der Entwicklung und Anpassung ihrer Büroarbeitskonzepte. Unser Positionspapier appelliert an den Gesetzgeber, die arbeitsrechtliche Freiheit aufrechtzuerhalten.

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Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte hat konkrete Vorschläge für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorgelegt. Wir fassen die geplanten Neuerungen zusammen und stellen das offizielle Grundlagenpapier online zur Verfügung.

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Update: Merkblatt – Kurzarbeit in Unternehmen

In der aktualisierten Version des Merkblatts finden Sie alle Informationen zum Auslaufen der Corona bedingten Privilegierungen zum 30. Juni 2023

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Merkblatt

Freiwillige Praktika von Schüler*innen unter 15 Jahren

Konkrete Einblicke in die Arbeitswelt sind ein wichtiger Baustein der Berufsorientierung. Wir haben die wesentlichen Informationen zur rechtssicheren Durchführung von Praxiskontakten von Unter-15-Jährigen („Schnupperpraktika") in einem Merkblatt für Sie zusammengefasst.

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Bericht über die Umsetzung der EU-Fahrpersonalrichtlinie

Das Bundesarbeitsministerium hat einen Bericht über die Umsetzung der EU-Fahrpersonalrichtlinie (2002/15/EG) vorgelegt. Sie entspricht § 21a im deutschen Arbeitszeitgesetz. Eine Stellungnahme ist bis zum 07. Juli 2023 möglich.

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Vorlage/Muster

Musterbetriebsvereinbarung – Fahrtkostenzuschuss DeutschlandJobTicket

Unsere Mustervereinbarung regelt die Bezuschussung der Fahrtkosten der Arbeitnehmer zwischen Wohnung und Betriebsstätte als zusätzliche Leistung zum Entgelt ohne Entgeltumwandlung.

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Muster-Hinweisschreiben zum Urlaubsverfall

Nicht genommener gesetzlicher Urlaub kann nur verfallen, wenn der Arbeitgeber auf den drohenden Verfall hingewiesen hat. Mit unserem aktualisierten Muster können Sie Ihrer Hinweisobliegenheit nachkommen.

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Gesetz

Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01. Juli 2023

Das Bundesjustizministerium hat neue Freigrenzen veröffentlicht, die ab dem 01. Juli 2023 bei Pfändungen von Arbeitseinkommen berücksichtigt werden müssen. Wir stellen Ihnen die Bekanntmachung online zur Verfügung.

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Position

Arbeitszeitrecht

Das deutsche Arbeitszeitrecht und die aktuelle Rechtsprechung zur Zeiterfassung sind vor allem vor dem Hintergrund der Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß. Die vbw hat daher ihre Forderungen an einen modernen und wettbewerbsfähigen Rechtsrahmen für die Arbeitszeit kompakt zusammengefasst.

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Position

Kurzposition zur Arbeitszeiterfassung

Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts muss der Gesetzgeber sicherstellen, dass die Arbeitszeiterfassung keine unnötige Bürokratie für Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit sich bringt. Wir haben unsere Forderungen an die Politik zusammengefasst.

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Information

Geschäftsgeheimnisgesetz in der Praxis

Die neue Handreichung der BDA gibt einen Überblick über die arbeitsrechtlich relevanten Regelungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes und bietet Hilfestellungen bei der praktischen Umsetzung im Unternehmen.

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Datenbank

RechtsprechungsDatenbank inklusive dem aktuellen Quartalsreport

In unserer RechtsprechungsDatenbank finden Sie alle aktuellen arbeitsrechtlichen Urteile. Zusätzlich können Sie sich Ihren RechtsprechungsReport individuell zusammenstellen.

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Vorlage/Muster

Muster – Ergänzungsvertrag zur Einführung von Kurzarbeit

In Betrieben ohne Betriebsrat kann die Kurzarbeit durch eine vertragliche Zusatzvereinbarung mit dem Arbeitnehmer eingeführt werden. Ein entsprechendes Musterformular finden Sie am Artikel zum Download.

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Position

Flexibilisierung der Personalarbeit

Damit Unternehmen die aktuellen Wirtschaftskrisen erfolgreich bewältigen können, bedarf es umfangreicher Maßnahmen zur Flexibilisierung der Personalarbeit. Ein moderner Rechtsrahmen muss die notwendigen Spielräume schaffen, damit die Wirtschaft auf den Wachstumspfad zurückkehren kann.

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Leitfaden

Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung

Bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung stehen Arbeitgeber im Unternehmensalltag häufig vor arbeitsrechtlichen Herausforderungen. Unser Leitfaden erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie alle relevanten Formalitäten und Richtlinien.

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Info Recht Datenbank

Unsere Info Recht Broschüren greifen Rechtsfragen aus der täglichen Personalarbeit auf und erläutern die Rahmenbedingungen und Lösungsmöglichkeiten anhand von Praxisbeispielen.

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