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Energiepreisbremsen – Aufgaben der Prüfbehörde
Im Dezember 2022 wurden zwei Gesetze zu Energiepreisbremsen erlassen. Mit den Aufgaben der Prüfbehörde wurden mittlerweile zwei private Unternehmen betraut. Das Verfahren zur Arbeitsplatzerhaltungspflicht bleibt jedoch vorerst noch unverändert.
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Gutachten zur Diskriminierung durch Künstliche Intelligenz
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat ein Rechtsgutachten zu Diskriminierung durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Wir ordnen das Gutachten aus Arbeitgebersicht ein.
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Europäischer Gerichtshof: Auch ausländische Corona-Quarantäne entschädigungsfähig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass im Zuge der Corona-Pandemie im EU-Ausland verhängte Quarantänemaßnahmen von inländischen Behörden berücksichtigt werden müssen, wenn es um die Frage einer staatlichen Verdienstausfallentschädigung geht.
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Mobile Arbeit und Homeoffice
Mobile Arbeit und Homeoffice sind Teil der modernen Arbeitswelt, allerdings benötigen die Unternehmen Flexibilität in der Entwicklung und Anpassung ihrer Büroarbeitskonzepte. Unser Positionspapier appelliert an den Gesetzgeber, die arbeitsrechtliche Freiheit aufrechtzuerhalten.
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Gas-, Wärme- und Strompreisbremsen – Aktualisierte Informationen zur Arbeitsplatzerhaltungspflicht
Unternehmen müssen ihre Maßnahmen zur Arbeitsplatzerhaltung nachweisen, wenn sie im Rahmen der Preisbremsen eine höhere Entlastungssumme in Anspruch nehmen. Wir haben unsere Informationen aktualisiert.
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Energiepreisbremsen – Muster für Selbstverpflichtung zur Arbeitsplatzerhaltung
Bestimmte Unternehmen, die Entlastungen nach den Energiepreisbremsen beziehen, müssen Erklärungen einreichen. Da das angekündigte offizielle Muster für eine Selbstverpflichtung nun doch nicht bereitgestellt wird, stellen wir Ihnen eine eigene Vorlage zur Verfügung.
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Energiepreisbremsen – Hinweise zur Form
Bestimmte Unternehmen, die Entlastungen nach den Energiepreisbremsen in Anspruch nehmen, müssen Erklärungen über E-Mail-Postfächer einreichen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat nun Hinweise für die erforderliche Form veröffentlicht.
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Neuer Bericht des Beirats für Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
Der Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus am 13. Juli 2023 seinen zweiten Bericht überreicht. Er enthält zahlreiche Handlungsempfehlungen an die Politik.
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Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte hat konkrete Vorschläge für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorgelegt. Wir fassen die geplanten Neuerungen zusammen und stellen das offizielle Grundlagenpapier online zur Verfügung.
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Update: Merkblatt – Kurzarbeit in Unternehmen
In der aktualisierten Version des Merkblatts finden Sie alle Informationen zum Auslaufen der Corona bedingten Privilegierungen zum 30. Juni 2023
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RechtsprechungsDatenbank: Report für das zweite Quartal online
Die Berichte für das zweite Quartal 2023 sind jetzt in unserer Datenbank online verfügbar. Sie können dort auf aktuelle Entscheidungen aus dem Arbeitsrecht zugreifen und sich eine persönliche Übersicht zusammenstellen.
Mehr Merkblatt
Freiwillige Praktika von Schüler*innen unter 15 Jahren
Konkrete Einblicke in die Arbeitswelt sind ein wichtiger Baustein der Berufsorientierung. Wir haben die wesentlichen Informationen zur rechtssicheren Durchführung von Praxiskontakten von Unter-15-Jährigen („Schnupperpraktika") in einem Merkblatt für Sie zusammengefasst.
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Bericht über die Umsetzung der EU-Fahrpersonalrichtlinie
Das Bundesarbeitsministerium hat einen Bericht über die Umsetzung der EU-Fahrpersonalrichtlinie (2002/15/EG) vorgelegt. Sie entspricht § 21a im deutschen Arbeitszeitgesetz. Eine Stellungnahme ist bis zum 07. Juli 2023 möglich.
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Kommende Anpassungsentscheidung der Mindestlohnkommission
Am 26. Juni 2023 legte die Mindestlohnkommission mit Mehrheit, und damit gegen die Stimmen der Arbeitnehmerseite, einen Vermittlungsvorschlag der Vorsitzenden vor. Demnach soll der gesetzliche Mindestlohn zum 01. Januar 2024 auf 12,41 Euro steigen.
Mehr Vorlage/Muster
Musterbetriebsvereinbarung – Fahrtkostenzuschuss DeutschlandJobTicket
Unsere Mustervereinbarung regelt die Bezuschussung der Fahrtkosten der Arbeitnehmer zwischen Wohnung und Betriebsstätte als zusätzliche Leistung zum Entgelt ohne Entgeltumwandlung.
Mehr Information
Muster-Hinweisschreiben zum Urlaubsverfall
Nicht genommener gesetzlicher Urlaub kann nur verfallen, wenn der Arbeitgeber auf den drohenden Verfall hingewiesen hat. Mit unserem aktualisierten Muster können Sie Ihrer Hinweisobliegenheit nachkommen.
Mehr Gesetz
Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01. Juli 2023
Das Bundesjustizministerium hat neue Freigrenzen veröffentlicht, die ab dem 01. Juli 2023 bei Pfändungen von Arbeitseinkommen berücksichtigt werden müssen. Wir stellen Ihnen die Bekanntmachung online zur Verfügung.
Mehr Information
Keine Narrenfreiheit im Fasching
Der Fasching setzt arbeitsrechtliche Regelungen nicht außer Kraft. Wir haben für Sie zusammengefasst, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer beachten müssen.
Mehr Urteil
Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung – Aktualisierte FAQ
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Beschluss zur Arbeitszeiterfassung viele Fragen aufgeworfen. Unsere aktualisierte FAQ-Liste steht Ihnen jetzt für den Download zur Verfügung.
Mehr Position
Kurzposition zur Arbeitszeiterfassung
Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts muss der Gesetzgeber sicherstellen, dass die Arbeitszeiterfassung keine unnötige Bürokratie für Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit sich bringt. Wir haben unsere Forderungen an die Politik zusammengefasst.
Mehr Tool
Rechentool für den Mindestlohn
Aufgrund des Mindestlohngesetzes müssen die Arbeitgeber überprüfen, ob sie ihren Mitarbeitern einen ausreichenden Stundenlohn zahlen. Wir haben hierfür ein Rechentool entwickelt.
Mehr Information
Geschäftsgeheimnisgesetz in der Praxis
Die neue Handreichung der BDA gibt einen Überblick über die arbeitsrechtlich relevanten Regelungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes und bietet Hilfestellungen bei der praktischen Umsetzung im Unternehmen.
Mehr Information
Entsenderichtlinie: Neuer Praxisleitfaden zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Am 30. Juli 2020 trat das reformierte Arbeitnehmer-Entsendegesetz in Kraft. Der vorliegende Praxisleitfaden informiert über die wesentlichen Neuregelungen und gibt Tipps für ihre Umsetzung.
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vbw Arbeitskreis Arbeitsrecht
Im Rahmen des vbw Arbeitskreises Arbeitsrecht haben Mitarbeiter*innen der vbw Mitgliedsverbände die Gelegenheit, sich zu arbeitsrechtlichen Themen und Erfahrungen aus ihrer Beratungspraxis auszutauschen.
Mehr Datenbank
RechtsprechungsDatenbank inklusive dem aktuellen Quartalsreport
In unserer RechtsprechungsDatenbank finden Sie alle aktuellen arbeitsrechtlichen Urteile. Zusätzlich können Sie sich Ihren RechtsprechungsReport individuell zusammenstellen.
Mehr Vorlage/Muster
Muster – Ergänzungsvertrag zur Einführung von Kurzarbeit
In Betrieben ohne Betriebsrat kann die Kurzarbeit durch eine vertragliche Zusatzvereinbarung mit dem Arbeitnehmer eingeführt werden. Ein entsprechendes Musterformular finden Sie am Artikel zum Download.
Mehr Position
Flexibilisierung der Personalarbeit
Damit Unternehmen die aktuellen Wirtschaftskrisen erfolgreich bewältigen können, bedarf es umfangreicher Maßnahmen zur Flexibilisierung der Personalarbeit. Ein moderner Rechtsrahmen muss die notwendigen Spielräume schaffen, damit die Wirtschaft auf den Wachstumspfad zurückkehren kann.
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Englische Übersetzung: Praxisleitfaden der BDA zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Der BDA-Praxisleitfaden wurde nun auch in die englische Sprache übertragen. Er informiert über die wesentlichen Neuregelungen zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und gibt Hinweise für die Praxis.
Mehr Leitfaden
Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung
Bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung stehen Arbeitgeber im Unternehmensalltag häufig vor arbeitsrechtlichen Herausforderungen. Unser Leitfaden erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie alle relevanten Formalitäten und Richtlinien.
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