Bürokratie
Unnötige Bürokratie schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und gefährdet das Wachstum. Immer neue Regulierungen mit zusätzlichen bürokratischen Belastungen werden auf den Weg gebracht. Das Ziel, Bürokratie abzubauen, wird somit verfehlt.
Unsere Ziele
Wir müssen unseren Staat besser für Veränderungen rüsten. Vor allem brauchen wir den Ausbau von E-Government an allen dafür geeigneten Schnittstellen zwischen Verwaltung und Unternehmen. Der Ausbau des E-Government hilft, Mehrfacherhebungen derselben Daten zu vermeiden und Antragsverfahren zu erleichtern und zu beschleunigen.
Eine Ertüchtigung des Staates darf aber nicht zu mehr Regulierung der Wirtschaft führen. Derzeit ist während der Pandemie mit der wachsenden Rolle des Staates auch eine deutliche Zunahme der Regulierung festzustellen. Es muss dabei bleiben, dass die Eindämmung neuer Vorschriften für Unternehmen im Vordergrund steht.
Belastungsmoratorium
Gerade angesichts der aktuellen Krisensituation braucht die Wirtschaft ein Belastungsmoratorium und nachhaltigen Bürokratieabbau. Es dürfen keine weiteren Belastungen für die Wirtschaft geschaffen werden. Stattdessen sollten bestehende Beschränkungen abgebaut und Betrieben mehr Flexibilität ermöglicht werden. Das könnte ohne hohe Kosten die Wirtschaft entlasten.
Positionen und Services
Impulse für den Wohnungsbau
Wohnraum fehlt, und mit ihm Fachkräfte und Aufträge für die Wirtschaft. In unserer Veranstaltung diskutieren wir, was im Bund und im Freistaat notwendig ist, damit Genehmigungen schneller, Bauprozesse kostengünstiger und Hürden für Bauherren und Betriebe kleiner werden.
MehrAusweitung der notariellen Online-Verfahren
Die Bundesregierung hat am 15. Oktober 2026 den Gesetzentwurf „Zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht“ (21/4782) beschlossen. Wir informieren über die wesentlichen Inhalte und stellen die Beschlussgrundlage als Download zur Verfügung.
MehrBericht des Normenkontrollrates 2026
Der Normenkontrollrat hat am 08.Oktober 2026 seinen aktuellen Jahresbericht vorgestellt. Wir fassen die wesentlichen Inhalte für Sie zusammen und bieten den Bericht zum Download an.
MehrAgenda EinfachStaat – Neustart für Verwaltung und Industrie
In einer Kooperationsveranstaltung mit dem BDI sprechen wir über Handlungsempfehlungen aus dem BDI-Arbeitskreis Moderner Staat. Wir beleuchten, was im Freistaat bereits erreicht wurde und welche Maßnahmen aktuell umgesetzt werden.
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