Die bayerische Wirtschaft

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Recht

Wirtschaftsrecht

Bayerische Unternehmen behaupten sich mit ihren Produkten im internationalen Wettbewerb. Um diese Position weiter auszubauen, benötigen sie wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen. Hierzu gehört auch ein zukunftsfähiges Wirtschaftsrecht in Bayern, in Deutschland und in Europa. Die vbw engagiert sich für die bayerischen Unternehmen unter anderem in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, kollektiver Rechtsschutz, Compliance und Unternehmensstrafrecht.

Gesetz

Kabinettsentwurf: Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs

Mit einem neuen besonderen elektronischen Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) soll die Teilnahme von Unternehmen und Verbänden am elektronischen Rechtsverkehr erleichtert werden. Wir sehen aber noch in mehreren Punkten Nachbesserungsbedarf.

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Gesetz für faire Verbraucherverträge

Am 16. Dezember 2020 hat das Bundeskabinett den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Wir bitten um Ihre Rückmeldung bis zum 26. Februar 2021.

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Umsetzung der EU-Warenverkaufsrichtlinie

Am 10. Februar 2021 wurde der Regierungsentwurf (Reg-E) zur Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie (2019/771) im deutschen Kaufrecht veröffentlicht. Wir haben die wichtigsten Details für Sie zusammengefasst.

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Entwurf zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie

Die "EU-Whistleblower-Richtlinie" ist grundsätzlich bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umzusetzen. Wir stellen Ihnen hier einen inoffiziellen Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Verfügung.

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Dauerhafte Lösung für digitale Hauptversammlungen

Ein Fachkreis aus verschiedenen Verbänden will mit einem Vorschlag für eine gesetzliche Regelung präsenzlose Hauptversammlungen für die Zeit ab 2022 ermöglichen. Wir bitten um Ihre kurzfristige Stellungnahme.

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EU-Mindestlöhne: Mehrere Mitgliedsstaaten lehnen Richtlinienvorschlag ab

Mehrere EU-Mitgliedstaaten teilen die Subsidiaritäts- und Kompetenzbedenken der Arbeitgeberverbände hinsichtlich der europäischen Mindestlöhne-Richtlinie.

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Referentenentwurf eines Betriebsrätestärkungsgesetzes

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf für ein Betriebsrätestärkungsgesetz veröffentlicht. Wir bitten um Ihre Anmerkungen.

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Brexit: Einigung über Handels- und Kooperationsabkommen

Die Europäische Union (EU) und das Vereinigte Königreich (UK) haben sich am 24. Dezember 2020 auf ein Handels- und Kooperationsabkommen geeinigt. Das Austrittsabkommen bleibt für bestimmte Sachverhalte weiterhin in Kraft.

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Gesetz

Umsetzung der EU-Digitalisierungsrichtlinie

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf für das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie vorgelegt. Wir bitten um Rückmeldung bis zum 13. Januar 2021.

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Angepasste Regelungen für Online-Hauptversammlungen in 2021

Auch im Jahr 2021 sollen Aktiengesellschaften und andere Rechtsformen die Möglichkeit haben, ihre Jahreshauptversammlung elektronisch durchzuführen. Die Rahmenbedingungen wurden allerdings kurzfristig angepasst.

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Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vom Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hat am 17.12.2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Gegenüber dem Referentenentwurf sind verschiedene wichtige Regelungen gestrichen worden.

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Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens: Auswirkung pandemiebedingter Einschränkungen auf Miet- und Pachtverträge

Durch das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens wird geregelt, ob Einzelhandel, Hotels und Gastronomie ihre Miete mindern dürfen, wenn der Staat ihr Geschäft schließt. Das ist jetzt unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

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Gesetzesänderungen zum neuen Jahr – was ist 2021 rechtlich zu beachten

Zu Beginn des Jahres 2021 treten zahlreiche Gesetze in Kraft. Wir haben für Sie die wichtigsten Neuerungen zusammengefasst.

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Urteil

BAG-Urteil: Weiterbeschäftigung nach Abschluss eines dualen Studiengangs

Das BAG hat entschieden, dass nach dem Ende eines dualen Studienvertrags nicht nach § 78a BetrVG ein Arbeitsverhältnis entsteht, welches nach § 613a BGB auf den Arbeitgeber übergehen kann.

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BAG: Arbeitnehmerähnliche Personen im Entgelttransparenzgesetz

Das BAG hat entschieden, dass "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" nach dem Entgelttransparenzgesetz über den Wortlaut hinaus auch arbeitnehmerähnliche Personen sein können.

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Information

Fragebogen zur Studie Verbraucherrechtsdurchsetzung

Im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums wird eine Studie zur Verbraucherrechtsdurchsetzung erstellt. Sie können an dieser Studie selbst teilnehmen oder uns Ihre Anmerkungen zusenden.

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