Die bayerische Wirtschaft

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Recht

Wirtschaftsrecht

Bayerische Unternehmen behaupten sich mit ihren Produkten im internationalen Wettbewerb. Um diese Position weiter auszubauen, benötigen sie wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen. Hierzu gehört auch ein zukunftsfähiges Wirtschaftsrecht in Bayern, in Deutschland und in Europa. Die vbw engagiert sich für die bayerischen Unternehmen unter anderem in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, kollektiver Rechtsschutz, Compliance und Unternehmensstrafrecht.

Information

Anhörung im Bundestagsausschuss zur betrieblichen Mitbestimmung

Am 18. September 2023 findet im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zum Thema betriebliche Mitbestimmung statt. Dort werden mehrere Anträge der Partei DIE LINKE behandelt. Wir lehnen diese Anträge ab. Gerne leiten wir Ihre Eingaben zum Thema weiter.

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Information

Entgelttransparenzgesetz: Zweiter Bericht der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat ihren zweiten Bericht zur Wirksamkeit des Entgelttransparenzgesetzes vorgelegt. Wir bewerten die Ergebnisse und stellen Ihnen neben dem Bericht auch Informationen zur kommenden Fachtagung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Verfügung.

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Information

Leitentscheidung bei Massenverfahren

Am 16. August 2023 wurde zur Einführung des Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit Massenverfahren ein Regierungsentwurf vorgelegt. Wir erläutern die wesentlichen Inhalte und stellen den Entwurf als Download zur Verfügung.

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Gesetz

Verordnung über die Organisation der externen Meldestelle des Bundes für Hinweisgeber

Die Verordnung über die Organisation der externen Meldestelle des Bundes für Hinweisgeber ist am 11. August 2023 in Kraft getreten.

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Information

Umsetzungsbericht zur Aktionärsrechte-Richtlinie

Die EU-Kommission hat ihren Umsetzungsbericht zur EU-Aktionärsrechte-Richtlinie vorgelegt. Wir stellen Ihnen das Dokument zur Verfügung und informieren Sie über die Details.

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Leitfaden

Unternehmensinsolvenz

Eine Insolvenz ist für manche Unternehmen zum konkreten Szenario geworden. Unser Leitfaden vermittelt wichtige Informationen zum Insolvenzverfahren, zu frühen Weichenstellungen für den Erhalt des Unternehmens und zur Behandlung von Arbeitsverhältnissen.

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Information

Bundestag beschließt Änderungen bei der Umsetzung der Verbandsklage

Der Bundestag hat noch vor der Sommerpause am 07. Juli 2023 die geplanten Änderungen bei der Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie endgültig beschlossen. Wir informieren über das weitere Gesetzgebungsverfahren und stellen die aktuelle Fassung des Gesetzentwurfes online zur Verfügung.

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Webinar-Aufzeichnung

Rückblick – Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes

In unserem Webinar haben wir erläutert, welche Anforderungen an Hinweisgebersysteme zu stellen sind, wie Hinweisgeber*innen geschützt werden und ob konzernweite Hinweisgebersysteme möglich sind. Wir stellen eine Aufzeichnung und die Unterlagen online zur Verfügung.

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Information

Verbandssyndikusrechtsanwalt: Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, wann ein Anwalt, der für einen Verband gegenüber Mitgliedern Rechtsdienstleistungen erbringt, den elektronischen Rechtsverkehr nutzen muss. Wir stellen den Beschluss im Rahmen einer umfangreichen Bewertung online zur Verfügung.

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FAQ

Häufig gestellte Fragen zum Hinweisgeberschutzgesetz

Unsere FAQ beschreiben, welche Regelungen das neue Hinweisgeberschutzgesetz beinhaltet und worauf Unternehmen bei der Umsetzung konkret achten müssen.

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Gesetz

Hinweisgeberschutzgesetz verkündet

Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde am 02. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit treten die Vorschriften des Gesetzes überwiegend zum 02. Juli 2023 in Kraft.

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Leitfaden

Hinweisgeberschutzgesetz in der Praxis

Unser Leitfaden erläutert die neuen Regelungen zum Hinweisgeberschutzgesetz, identifiziert potenzielle datenschutz- und arbeitsrechtliche Stolpersteine und zeigt mögliche Lösungswege.

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Gesetz

Einigung zum Hinweisgeberschutzgesetz

Der Bundestag hat das Hinweisgeberschutzgesetz mit den vom Vermittlungsausschuss erzielten Änderungen verabschiedet. Das Gesetz könnte bereits Mitte Juni 2023 in Kraft treten. Wir haben die wichtigsten Änderungen zusammengefasst.

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Information

Einführung von Commercial Courts bei den Landes- und Oberlandesgerichten

Am 25. April 2023 wurde ein Referentenentwurf zur Einführung englischsprachiger Spruchkörper bei den Landes- und Oberlandesgerichten vorgelegt. Wir geben einen Überblick über die geplanten Änderungen und stellen den Entwurf als Download zur Verfügung. Wir bitten um Rückmeldung bis zum 20. Mai 2023.

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Information

Evaluation des Gesetzes zur Verhinderung von Abmahnmissbrauch

Das Bundesministerium der Justiz hat eine Evaluation der neuen Regelungen zur Verhinderung des Abmahnmissbrauchs veröffentlicht. Gleichzeitig gibt es die Gelegenheit, eigene Anmerkungen zur neuen Rechtslage anzubringen. Wir bitten um Rückmeldung bis zum 03. Mai 2023.

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FAQ

Fragen und Antworten zum Betriebsverfassungsrecht

Arbeitgeber und Betriebsrat sollen vertrauensvoll zusammenarbeiten. Hierzu ist die Kenntnis der Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts unerlässlich. Wir beantworten deshalb die wichtigsten Fragen zum Umgang mit dem Betriebsrat.

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