Die bayerische Wirtschaft

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Recht

Wirtschaftsrecht

Bayerische Unternehmen behaupten sich mit ihren Produkten im internationalen Wettbewerb. Um diese Position weiter auszubauen, benötigen sie wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen. Hierzu gehört auch ein zukunftsfähiges Wirtschaftsrecht in Bayern, in Deutschland und in Europa. Die vbw engagiert sich für die bayerischen Unternehmen unter anderem in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, kollektiver Rechtsschutz, Compliance und Unternehmensstrafrecht.

Webinar

Rückblick – Betriebsratswahlen 2022 – Strategie und Handlungsoptionen (Fortsetzung)

Am 17. September 2021 fand das Webinar "Betriebsratswahlen 2022 – Strategie und Handlungsoptionen (Fortsetzung)" statt. Herr Prof. Dr. Maschmann von der Universität Regensburg erläuterte die Fallstricke und Handlungsoptionen der Arbeitgeber bei der anstehenden Betriebsratswahl.

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Information

Unternehmensdialog des Bundesministeriums für Familie zur Entgelttransparenz

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat eine Dialogreihe zur Entgelttransparenz ins Leben gerufen. Die Auftaktveranstaltung findet am 21. September 2021 online statt.

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BusinessEurope: Positionspapier zur Änderung der EU-Richtlinie für Produktsicherheit

Die EU Kommission will die Richtlinie zu Produktsicherheit überarbeiten, die die Sicherheit von Produkten im Zusammenhang mit den Herausforderungen durch das Wachstum des Online-Verkaufs stärken soll. BusinessEurope stellt den Entwurf eines Positionspapiers zum Richtlinienvorschlag zur Diskussion.

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Webinar

Betriebsratswahlen 2022 – Grundlagen, Ablauf, Fallstricke

Im Frühjahr 2022 finden die nächsten turnusmäßigen Betriebsratswahlen statt. Unternehmen und Verbände müssen sich rechtzeitig darauf vorbereiten, um eine kostenträchtige Wahlwiederholung zu vermeiden.

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Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Die am 21. Mai 2021 in zweiter und dritter Lesung beschlossene Fassung des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes wird zum 01. Juli 2021 in Kraft treten.

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FüPoG II im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Das „Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ (FüPoG II) wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Wir stellen Ihnen das Dokument für den Download zur Verfügung.

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Geldwäsche: Bundesrat billigt Änderungen des Geldwäschegesetzes

Am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz Geldwäsche (TraFinG Gw) in der vom Bundestag am 10. Juni 2021 beschlossenen Fassung gebilligt. Die Änderungen des Geldwäschegesetzes sollen am 01. Januar 2022 in Kraft treten.

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Gesetz

Kaufrecht – Gesetz zur Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie

Bundestag und Bundesrat haben die Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie gesetzlich beschlossen, sie tritt ab dem 01. Januar 2022 in Kraft. Die Änderungen betreffen vor allem die Regelungen zum Sachmangel.

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Entwurf zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie

Die "EU-Whistleblower-Richtlinie" ist grundsätzlich bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umzusetzen. Wir stellen Ihnen hier einen inoffiziellen Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Verfügung.

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Referentenentwurf eines Betriebsrätestärkungsgesetzes

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf für ein Betriebsrätestärkungsgesetz veröffentlicht. Wir bitten um Ihre Anmerkungen.

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Brexit: Einigung über Handels- und Kooperationsabkommen

Die Europäische Union (EU) und das Vereinigte Königreich (UK) haben sich am 24. Dezember 2020 auf ein Handels- und Kooperationsabkommen geeinigt. Das Austrittsabkommen bleibt für bestimmte Sachverhalte weiterhin in Kraft.

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Angepasste Regelungen für Online-Hauptversammlungen in 2021

Auch im Jahr 2021 sollen Aktiengesellschaften und andere Rechtsformen die Möglichkeit haben, ihre Jahreshauptversammlung elektronisch durchzuführen. Die Rahmenbedingungen wurden allerdings kurzfristig angepasst.

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BAG: Arbeitnehmerähnliche Personen im Entgelttransparenzgesetz

Das BAG hat entschieden, dass "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" nach dem Entgelttransparenzgesetz über den Wortlaut hinaus auch arbeitnehmerähnliche Personen sein können.

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Fragebogen zur Studie Verbraucherrechtsdurchsetzung

Im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums wird eine Studie zur Verbraucherrechtsdurchsetzung erstellt. Sie können an dieser Studie selbst teilnehmen oder uns Ihre Anmerkungen zusenden.

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