Die bayerische Wirtschaft

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Recht

Wirtschaftsrecht

Bayerische Unternehmen behaupten sich mit ihren Produkten im internationalen Wettbewerb. Um diese Position weiter auszubauen, benötigen sie wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen. Hierzu gehört auch ein zukunftsfähiges Wirtschaftsrecht in Bayern, in Deutschland und in Europa. Die vbw engagiert sich für die bayerischen Unternehmen unter anderem in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, kollektiver Rechtsschutz, Compliance und Unternehmensstrafrecht.

Information

Abfrage zu Formerleichterungen im Gesellschaftsrecht

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) möchte ermitteln, an welchen Stellen Bedarf für einen Abbau von Schriftformerfordernissen im Gesellschaftsrecht besteht. Wir bitten um Rückmeldung bis zum 08. August 2024.

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Gesetz

Legislativpaket der EU-Kommission zur Geldwäschebekämpfung

Die neuen EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche sind am 10. Juli 2024 in Kraft getreten. Wir haben die Kernelemente für Sie zusammengefasst.

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Gesetz

Bundestag nimmt Justizstandort-Stärkungsgesetz an

Am 04. Juli 2024 hat der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten und im parlamentarischen Verfahren noch geänderten Gesetzentwurf angenommen. Wir stellen den Gesetzentwurf zur Verfügung und informieren über die wesentlichen Inhalte.

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Information

Umfrage zum Modernisierungsgesetz Bayern

Der Bayerische Ministerrat hat am 25. Juni 2024 den Entwurf eines Ersten Modernisierungsgesetzes Bayern gebilligt. Wir stellen den Gesetzentwurf zur Verfügung und bieten Ihnen die Gelegenheit, sich bis zum 21. Juli 2024 mit einer Stellungnahme in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

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Gesetz

Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz soll mit dem aktuellen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium des Inneren verschärft und an die aktuelle Sicherheitslage angepasst werden. Wir bitten um eine Zusendung Ihrer Anmerkungen bis zum 12. Juli 2024.

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Information

Patientenakte und Vererblichkeit von Ansprüchen bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Neuregelung der Einsicht in die Patientenakte und zur Vererblichkeit von Entschädigungsansprüchen bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung vorgelegt. Wir erläutern die Inhalte und vergleichen den Entwurf mit der aktuellen Rechtslage.

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Webinar

Erfahrungen zum Hinweisgeberschutzgesetz

In unserem Webinar erläutern wir die Erfahrungen aus dem ersten Jahr mit dem Hinweisgeberschutzgesetz und zeigen Lösungen für die häufigsten Fragestellungen auf.

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Gesetz

Digitale-Dienste-Gesetz in Kraft getreten

Das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ist am 14. Mai 2024 in Kraft getreten und schafft die notwendigen nationalen Voraussetzungen für eine effektive Umsetzung des Digital Services Act (DSA) der EU in Deutschland. Es werden unter anderem Anpassungen im Impressum von Webseiten erforderlich.

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Position

Vergabeverfahren: Keine Tariftreueregelungen und sonstigen vergabefremden Kriterien

Die Vergabepraxis darf nicht weiter durch vergabefremde Kriterien, wie etwa Tariftreue- oder Mindestentgeltregelungen, erschwert werden. Von Kostenerhöhungen an dieser Stelle ist über Wertschöpfungsketten die gesamte Wirtschaft betroffen.

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Information

Handreichung zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten

Seit dem 01. Januar 2024 müssen sich Verpflichtete nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG) bei der nationalen Zentralstelle der Zolldirektion registrieren. Wir stellen Ihnen dazu eine Handreichung der BDA zur Verfügung.

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Gesetz

Referentenentwurf zur Änderung des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG)

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat einen Referentenentwurf zur Änderung des TTDSG vorgelegt. Interpersonelle Telekommunikationsdienste sollen verpflichtet werden, ihre E-Mail-, Chat-, Messenger- und Cloud-Services standardmäßig mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anzubieten.

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Information

Mögliche Verschärfungen bei Entgelttransparenz

Die im Jahr 2023 beschlossene EU-Entgelttransparenzrichtlinie muss bis zum Jahr 2026 in nationales Recht umgesetzt werden. Wir informieren Sie über mögliche Verschärfungen des Entgelttransparenzgesetzes und stellen hierzu das Positionspapier der BDA für den Download zur Verfügung.

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Leitfaden

Unternehmensinsolvenz

Eine Insolvenz ist für manche Unternehmen zum konkreten Szenario geworden. Unser Leitfaden vermittelt wichtige Informationen zum Insolvenzverfahren, zu frühen Weichenstellungen für den Erhalt des Unternehmens und zur Behandlung von Arbeitsverhältnissen.

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FAQ

Häufig gestellte Fragen zum Hinweisgeberschutzgesetz

Unsere FAQ beschreiben, welche Regelungen das neue Hinweisgeberschutzgesetz beinhaltet und worauf Unternehmen bei der Umsetzung konkret achten müssen.

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Leitfaden

Hinweisgeberschutzgesetz in der Praxis

Unser Leitfaden erläutert die neuen Regelungen zum Hinweisgeberschutzgesetz, identifiziert potenzielle datenschutz- und arbeitsrechtliche Stolpersteine und zeigt mögliche Lösungswege.

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Information

Evaluation des Gesetzes zur Verhinderung von Abmahnmissbrauch

Das Bundesministerium der Justiz hat eine Evaluation der neuen Regelungen zur Verhinderung des Abmahnmissbrauchs veröffentlicht. Gleichzeitig gibt es die Gelegenheit, eigene Anmerkungen zur neuen Rechtslage anzubringen. Wir bitten um Rückmeldung bis zum 03. Mai 2023.

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FAQ

Fragen und Antworten zum Betriebsverfassungsrecht

Arbeitgeber und Betriebsrat sollen vertrauensvoll zusammenarbeiten. Hierzu ist die Kenntnis der Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts unerlässlich. Wir beantworten deshalb die wichtigsten Fragen zum Umgang mit dem Betriebsrat.

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