Die bayerische Wirtschaft

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Recht

Wirtschaftsrecht

Bayerische Unternehmen behaupten sich mit ihren Produkten im internationalen Wettbewerb. Um diese Position weiter auszubauen, benötigen sie wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen. Hierzu gehört auch ein zukunftsfähiges Wirtschaftsrecht in Bayern, in Deutschland und in Europa. Die vbw engagiert sich für die bayerischen Unternehmen unter anderem in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, kollektiver Rechtsschutz, Compliance und Unternehmensstrafrecht.

Gesetz

Gesetzesinitiative zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen

Am 14. Dezember 2022 findet im Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung zu der Gesetzesinitiative zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht statt. Wir freuen uns über Anmerkungen zu der Initiative bis zum 07. Dezember 2022.

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Gesetz

Entwurf einer Neufassung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung

In dem Referentenentwurf werden die in der Verordnung vorgenommenen Einstufungen als lebens- oder verteidigungswichtige Einrichtung um weitere Bereiche ergänzt. Wir bitten um Anmerkungen bis zum 05. Dezember 2022.

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Information

Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Verbandsklagen-Richtlinie

Zum Ressortentwurf für die Umsetzung der EU-Verbandsklagen-Richtlinie in deutsches Recht haben 14 Verbände eine erste Einschätzung veröffentlicht. Wir stellen Ihnen den Entwurf des Bundesjustizministeriums und die Kurzbewertung der Verbände online zur Verfügung.

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Information

Sanierungs- und insolvenzrechtliches Krisenfolgenabmilderungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Das Sanierungs- und insolvenzrechtliche Krisenfolgenabmilderungsgesetz (SanInsKG) trat zum 09. November 2022 in Kraft und brachte Änderungen für den Prognosezeitraum, für Planungszeiträume und die Höchstfrist für die Insolvenzantragsstellung nach § 4 SanInsKG.

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FAQ

Fragen und Antworten zum Betriebsverfassungsrecht

Arbeitgeber und Betriebsrat sollen vertrauensvoll zusammenarbeiten. Hierzu ist die Kenntnis der Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts unerlässlich. Wir beantworten deshalb die wichtigsten Fragen zum Umgang mit dem Betriebsrat.

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Information

Hinweisgeberschutzgesetz – Sachverständigenanhörung im Bundestag

Am 19. Oktober 2022 fand im zuständigen Rechtsausschuss des Bundestages eine Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Gesetzes für den Hinweisgeberschutz statt. Die Anhörung hat gezeigt, dass es bei zahlreichen Themenbereichen innerhalb der Koalition noch Diskussionsbedarf gibt.

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Information

EuGH-Entscheidung zur Zusammensetzung von Aufsichtsräten

Am 18. Oktober 2022 hat der EuGH zur Zusammensetzung von Aufsichtsräten entschieden. Gegenstand der Entscheidung ist die zulässige Vorgehensweise bei der Umwandlung einer Aktiengesellschaft (AG) in eine Europäische Gesellschaft (SE).

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Webinar

Rückblick – Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung 2022

Im Zeitraum vom 01. Oktober bis zum 30. November 2022 finden die regelmäßigen Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretungen statt. Im Rahmen unseres Webinars informierten wir über die rechtlichen Grundlagen und den Ablauf des Wahlverfahrens.

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FAQ

Handlungsempfehlungen zur Umsetzung eines Hinweisgeberschutzgesetzes

Die BDA gibt mit ihren neuen FAQ Hilfestellungen bei der Umsetzung der neuen Regelungen zum Hinweisgeberschutz.

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Gesetz

Gesetzentwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz

Zum Gesetzentwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz stellen wir Ihnen eine Bewertung des BDI zur Verfügung.

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Information

Schutz von Hinweisgebern: Europäische Kommission ergreift nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren

Die Europäische Kommission hat in Vertragsverletzungsverfahren die betroffenen 15 Mitgliedstaaten, unter ihnen auch Deutschland, aufgefordert, begründete Stellungnahmen zu übermitteln.

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