Die bayerische Wirtschaft
Bayerische Unternehmen behaupten sich mit ihren Produkten im internationalen Wettbewerb. Um diese Position weiter auszubauen, benötigen sie wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen. Hierzu gehört auch ein zukunftsfähiges Wirtschaftsrecht in Bayern, in Deutschland und in Europa. Die vbw engagiert sich für die bayerischen Unternehmen unter anderem in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, kollektiver Rechtsschutz, Compliance und Unternehmensstrafrecht.
Mit einem neuen besonderen elektronischen Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) soll die Teilnahme von Unternehmen und Verbänden am elektronischen Rechtsverkehr erleichtert werden. Wir sehen aber noch in mehreren Punkten Nachbesserungsbedarf.
MehrAm 16. Dezember 2020 hat das Bundeskabinett den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Wir bitten um Ihre Rückmeldung bis zum 26. Februar 2021.
MehrAm 10. Februar 2021 wurde der Regierungsentwurf (Reg-E) zur Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie (2019/771) im deutschen Kaufrecht veröffentlicht. Wir haben die wichtigsten Details für Sie zusammengefasst.
MehrDie "EU-Whistleblower-Richtlinie" ist grundsätzlich bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umzusetzen. Wir stellen Ihnen hier einen inoffiziellen Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Verfügung.
MehrEin Fachkreis aus verschiedenen Verbänden will mit einem Vorschlag für eine gesetzliche Regelung präsenzlose Hauptversammlungen für die Zeit ab 2022 ermöglichen. Wir bitten um Ihre kurzfristige Stellungnahme.
MehrMehrere EU-Mitgliedstaaten teilen die Subsidiaritäts- und Kompetenzbedenken der Arbeitgeberverbände hinsichtlich der europäischen Mindestlöhne-Richtlinie.
MehrDas Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf für ein Betriebsrätestärkungsgesetz veröffentlicht. Wir bitten um Ihre Anmerkungen.
MehrDie Europäische Union (EU) und das Vereinigte Königreich (UK) haben sich am 24. Dezember 2020 auf ein Handels- und Kooperationsabkommen geeinigt. Das Austrittsabkommen bleibt für bestimmte Sachverhalte weiterhin in Kraft.
MehrDas Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf für das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie vorgelegt. Wir bitten um Rückmeldung bis zum 13. Januar 2021.
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