Veröffentlichungen der EU-Kommission

In der Vorbereitungsphase und nach Veröffentlichung der Gesetzgebungsvorschläge führt die Europäische Kommission Konsultationen durch. Eine Übersicht aktuell laufender Konsultationen finden Sie hier .

Der Zeitplan der EU-Kommission für neue Initiativen umfasst derzeit alle Vorlagen bis Juli 2026. Diesen stellen wir Ihnen im Download-Bereich zur Verfügung.

Aktionsplan für KI und Cybersicherheit vorgelegt

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan vorgelegt, der die Cybersicherheit vor allem im Hinblick auf fortschrittliche KI-Modelle stärken soll. Kernpunkte sind der Aufbau einer EU-Evaluierungskapazität für Cybersicherheit, ein strukturiertes Zugangskonzept zu fortschrittlichen KI-Modellen sowie die Schaffung einer sicheren Testumgebung für KI-Anwendungen in sensiblen Sektoren wie Finanzen, Energie, Gesundheit, Verkehr und öffentlicher Verwaltung. Zudem sollen Organisationen verfügbare KI-Fähigkeiten, einschließlich Open-Source-Modellen, stärker nutzen, um Schwachstellen schneller aufzudecken. Ergänzt wird der Plan durch den Start der „EU Grand Challenge on AI“ im Bereich Cybersicherheit als Innovations- und Forschungswettbewerb sowie durch Investitionen in KI-Fabriken und Gigafactories.

Tierhaltungsstrategie und Protein-Aktionsplan vorgelegt

Die EU-Kommission hat mit der ersten EU-Tierhaltungsstrategie und einem begleitenden Protein-Aktionsplan zwei weitere Initiativen vorgelegt. Die Tierhaltungsstrategie stützt sich auf fünf Prioritäten: die Stärkung der Krisenresilienz, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, mehr Nachhaltigkeit durch Überarbeitungen der Tierschutzvorgaben für Legehennen, Masthähnchen und Schweine, die Berücksichtigung regionaler Eignung sowie die Förderung von Exzellenz etwa durch Ursprungskennzeichnung und Qualitätsstandards. Der Protein-Aktionsplan verfolgt das Ziel, den EU-Proteinanteil bis 2035 von derzeit 25 Prozent auf 35 Prozent zu erhöhen, um Importabhängigkeiten zu reduzieren und die europäische Eiweißpflanzenproduktion zu stärken.

EU-Rat und Parlament

Am 01. Juli hat Irland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft übernommen. Das Programm gliedert sich in drei Säulen Wettbewerbsfähigkeit, Werte und Sicherheit. Detaillierte Informationen zum Programm der irischen Ratspräsidentschaft finden sie hier .

Die Auflistung der bayerischen Abgeordneten von CSU, Freien Wählern und SPD im Europäischen Parlament finden Sie hier und die Vorsitzenden sowie deren Stellvertreter*innen in den jeweiligen parlamentarischen Ausschüssen können Sie auf dieser Seite einsehen.

Zu den oben genannten Informationen verweisen wir Sie auf eine Auswahl mit vbw Positionen zu europäischen Themen in der untenstehenden Linkbox hin.