EU-Kommission legt ihr Arbeitsprogramm für 2027 vor

Die Europäische Kommission hat am 04. November 2026 ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2027 vorgelegt. Unter dem Titel „European Union – standing up for another“ kündigt sie 23 neue Initiativen an, zehn davon mit Schwerpunkt auf Vereinfachung. Hinzu kommen 24 bereits vorliegende Gesetzesvorschläge, die vorrangig abgeschlossen werden sollen. 18 Vorschläge will die Kommission zurückziehen, 14 bestehende Rechtsakte aufheben. Für die zweite Hälfte ihrer Amtszeit setzt sie damit auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und mehr Unabhängigkeit Europas.

Wettbewerbsfähigkeit und Vereinfachung im Mittelpunkt

Einen Schwerpunkt legt die EU-Kommission auf die Wettbewerbsfähigkeit. Sie will Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen, Hindernisse im Binnenmarkt abbauen und Regeln in den Bereichen Verkehr, Digitales und Wohnungsbau vereinfachen. Geplant ist außerdem ein „Pakt gegen Gold-Plating“: Die Mitgliedstaaten sollen offenlegen, wenn sie bei der Umsetzung von EU-Recht – Sozialrecht ausgenommen – über die europäischen Vorgaben hinausgehen. Nach Angaben der Kommission könnten die bisher vorgelegten zwölf Omnibus-Pakete die Verwaltungskosten nach vollständiger Umsetzung jährlich um 22,3 Milliarden Euro senken.

Energie, Rohstoffe, Verkehr und Soziales

Im ersten Quartal 2027 will die EU-Kommission einen energiepolitischen Rahmen für die Zeit nach 2030 vorlegen, verbunden mit einem Vereinfachungspaket. Als Reaktion auf die hohen Energiepreise kündigt sie zudem an, den befristeten Beihilferahmen für besonders betroffene Industriezweige zu überprüfen. Weitere Vorhaben sind eine europäische Gesellschaft für kritische Rohstoffe, ein Vereinfachungspaket für den Verkehr sowie die Überprüfung der CO2-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge im dritten Quartal 2027. Im Sozial- und Bildungsbereich plant die Kommission unter anderem einen Europäischen Pflege-Deal und eine Kompetenzgarantie, sowie zum zehnjährigen Bestehen der Europäischen Säule sozialer Rechte einen Sozialgipfel. Die Praktika-Richtlinie bleibt im Gesetzgebungsverfahren, auch die Entgelttransparenz-Richtlinie wird nicht angetastet.

18 Vorschläge sollen zurückgezogen werden

Zurückziehen will die Kommission Vorschläge, die nach ihrer Einschätzung keine Aussicht auf Einigung haben oder überholt sind. Dazu zählen die Richtlinie über umweltbezogene Werbeaussagen („Green Claims“), die Verordnung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und der Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten. Auch die Steuervorhaben BEFIT und die Besteuerung signifikanter digitaler Präsenz sollen nicht weiterverfolgt werden. Die Rücknahmen sollen innerhalb von sechs Monaten erfolgen.