Die EU-Kommission hat im Oktober 2023 ihr Arbeitsprogramm mit dem Titel Heute liefern und für morgen vorsorgen veröffentlicht. Das Programm erscheint alle zwölf Monate. Die Kommission liefert damit einen zeitlichen Fahrplan ihrer Vorhaben für das Jahr 2024 bis zur Europawahl.
Hohe Bedeutung der Europawahl
Die Europawahl 2024 hat für die bayerische Wirtschaft eine hohe Bedeutung. Die europäischen Transformationsprozesse in der Umwelt- und Klimapolitik wie auch die Bestrebungen bei der Digitalisierung werden maßgeblich durch die Gesetzgebung aus Brüssel geformt. Selbst in die Sozialpolitik greift Europa immer weiter ein, obwohl nach dem Subsidiaritätsprinzip die Zuständigkeit bei den EU-Mitgliedstaaten liegt.
Umfangreiche EU-Gesetzgebung
Seit dem Start der noch laufenden Legislaturperiode im Jahr 2019 hat die EU-Kommission insgesamt 177 neue Gesetzgebungsinitiativen angekündigt. Nur wenige wurden nicht vorgelegt. Hinzu kommen 84 noch nicht abgeschlossene Initiativen aus der vorherigen Legislaturperiode. Mit den aktuell noch offenen Initiativen hat sich dieser Wert inzwischen auf 154 nahezu verdoppelt. Die Zahlen zeigen, welches Ausmaß die EU-Gesetzgebung hat.
Zunehmende geopolitische Herausforderungen
Neben den Transformationsprozessen kommen die Stärkung der Resilienz Europas sowie sicherheits- und verteidigungspolitische Aspekte hinzu. Die Wirtschaft in Bayern und Deutschland sieht sich mit zunehmenden geopolitischen Herausforderungen konfrontiert. Brüssel muss daher die Rahmenbedingungen für die heimischen Unternehmen zwingend so gestalten, dass diese auch in Zukunft international wettbewerbsfähig bleiben.
Bewertung des Arbeitsprogramms
Mit der Bewertung des Arbeitsprogrammes analysieren wir die Ziele und Planungen der EU-Kommission und prüfen im Einzelnen, inwieweit diese der wirtschaftlichen Situation und damit den Menschen in Europa gerecht werden, wo diese Vorhaben in eine falsche Richtung gehen und welche Themen nicht ausreichend berücksichtigt werden.
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