Urteil
Urteil zur "Kopie" von personenbezogenen Daten
In seinem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass das Recht auf eine „Kopie“ personenbezogener Daten folgendes beinhaltet: Der betroffenen Person wird eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten übergeben.
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EuGH-Urteil zum Schadensersatzanspruch bei Verstoß gegen die DS-GVO
Der EuGH hat entschieden, dass der bloße Verstoß gegen die DSGVO keinen Schadensersatzanspruch begründet. Wir fassen die Kernpunkte der Entscheidung zusammen.
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Stakeholder-Dialog zum Beschäftigtendatenschutz
Im Rahmen eines Stakeholder-Dialogs wurden am 25. und 26. April 2023 die Vorschläge zum Beschäftigtendatenschutz aus dem Eckpunktepapier der Bundesministerien für Arbeit und Inneres erörtert. Wir fassen die zentralen Punkte für Sie zusammen.
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7. Deutsch-amerikanischer Datenschutztag
Der 7. Deutsch-amerikanische Datenschutztag am 19. April 2023 befasste sich mit dem Trans-atlantic data privacy framework zur Datenübermittlung zwischen der EU und den USA.
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Forderungen zum Beschäftigtendatenschutz
Derzeit findet der Stakeholder-Dialog zum Beschäftigtendatenschutz statt. Unser Dachverband BDA fordert in einer Stellungnahme, die Anforderungen nicht durch neue Regelungen zu verkomplizieren. Die Stellungnahme steht Ihnen online zur Verfügung.
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Urteil des Europäischen Gerichtshof zur nationalen Umsetzung des Art. 88 DS-GVO
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass nationale Vorschriften zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten unangewendet bleiben müssen, wenn sie nicht die in Art. 88 Abs. 1 und 2 DS-GVO vorgegebenen Voraussetzungen erfüllen.
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Eckpunkte für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz
Die Bundesministerien für Arbeit und für Inneres haben in einem Eckpunktepapier mögliche Inhalte für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz erarbeitet. Sie sollen in einem Stakeholder-Dialog am 25. und 26. April 2023 erörtert werden.
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Koordinierte Prüfung zu Stellung und Aufgaben von Datenschutzbeauftragten
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht beteiligt sich an der gemeinsamen Prüfaktion der Europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden zu Stellung und Aufgaben von Datenschutzbeauftragten.
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EP-Entschließungsentwurf lehnt neue Rechtsgrundlage für transatlantischen Datentransfer ab
Der LIBE-Ausschuss (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europäischen Parlaments (EP) hat am 21. Februar 2023 einen Entschließungsentwurf veröffentlicht. Darin wird der Entwurf der EU-Kommission für eine neue Rechtsgrundlage zum EU-US-Transfer personenbezogener Daten abgelehnt.
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EU-Kommission legt Entwurf für Angemessenheitsbeschluss für den transatlantischen Datenschutzrahmen vor
Aus Sicht der EU-Kommission gewährleisten die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten, die aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden. Der Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses muss nun das Annahmeverfahren durchlaufen.
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Datenübermittlung in Drittländer
Ab dem 27. Dezember 2022 darf eine Datenübertragung in Drittländer ausschließlich auf Grundlage der neuen Standardvertragsklauseln erfolgen. Wir haben die wichtigsten Eckpunkte für Sie zusammengefasst.
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Aufbewahrungs- und Löschfristen
Für das Erstellen eines Löschkonzepts nach der Datenschutzgrundverordnung stellen wir Ihnen unseren aktualisierten Überblick über die geltenden Aufbewahrungs- und Löschfristen zur Verfügung.
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Hinweise zur datenschutzkonformen Nutzung von Google-Schriftarten auf Webseiten
Aufgrund der großen Anzahl von Abmahnungen haben die Datenschutzbehörden von Hessen und Sachsen Hinweise zur korrekten Nutzung von Google Fonts veröffentlicht.
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Trans-Atlantic Data Privacy Framework – U.S. Executive Order unterzeichnet
Im Hinblick auf die Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage für den Transfer personenbezogener Daten hat US-Präsident Joe Biden eine Executive Order unterzeichnet. Sie soll den Datenschutz bei US-behördlichem Handeln stärken.
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Checkliste zur Prüfung von Auftragsverarbeitungsverträgen mit Webhostern
Viele Unternehmen lassen ihren Internetauftritt von externen Dienstleistern betreuen. Die Datenschutzaufsichtsbehörden haben nun gemeinsam eine Checkliste zur Prüfung von Auftragsverarbeitungsverträgen mit Webhostern veröffentlicht.
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Notfallplan IT-Sicherheit
Bei einem Cyberangriff muss unverzüglich gehandelt werden. Unser Notfallplan zeigt auf, welche Maßnahmen erforderlich sind, um größere Schäden zu vermeiden.
Mehr FAQ
Datenschutzvorfälle nach Cyberangriffen
Wir haben in unseren FAQ die häufigsten Fragen zur Melde- und Benachrichtigungspflicht bei Datenschutzvorfällen nach Cyberangriffen gesammelt und beantwortet.
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Forderungen zum Datenschutzrecht
Die vbw hat ihren Forderungskatalog zur besseren Ausgestaltung des Datenschutzrechts aktualisiert.
Mehr Vorlage/Muster
Muster zur Auftragsverarbeitung nach der Datenschutzgrundverordnung
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht stellt ein Muster zur Auftragsverarbeitung zur Verfügung.
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Einsatz von Google Analytics nicht datenschutzkonform
Auch die italienische Datenschutzbehörde hat nun entschieden, dass der Einsatz von Google Analytics aufgrund der damit verbundenen Datentransfers in die USA nicht zulässig ist.
Mehr Vorlage/Muster
Muster Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
Nach Art. 30 DS-GVO muss jeder Verantwortliche ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten erstellen. Das BayLDA hat hierfür ein Muster und Hinweise veröffentlicht.
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