Die bayerische Wirtschaft

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Recht

Datenschutz + IT-Sicherheit

Urteil

Bußgelder gegen Unternehmen bei Datenschutzverstoß

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Bußgelder bei Datenschutzverstößen auch unmittelbar gegen Unternehmen verhängt werden können. Der Verstoß muss dafür vorsätzlich oder fahrlässig begangen worden sein.

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Information

Aktuelle Informationen des Bundeskriminalamts zu erpresserischen E-Mails

Zur Zeit werden bundesweit E-Mails mit erpresserischem und drohendem Inhalt an Unternehmen im Kontext des Nahost-Konfliktes geschickt. Um Unternehmen für diese Gefahr zu sensibilisieren, hat das BKA wichtige Informationen für die Wirtschaft zusammengestellt, die wir online zur Verfügung stellen.

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Information

Fragebogen zur Evaluierung der DS-GVO

Die EU-Kommission hat einen Fragebogen zur Evaluierung der DS-GVO erstellt. Wir bitten um die Zusendung von Anmerkungen bis zum 30. Oktober 2023.

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Hinweise der Datenschutzkonferenz zum EU-US-Transfer personenbezogener Daten

Auf Grundlage des neuen EU-Angemessenheitsbeschlusses zum EU-US Data Privacy Framework (EU-US-DPF) hat die Datenschutzkonferenz (DSK) Anwendungshinweise veröffentlicht. Wir haben für Sie die Eckpunkte zusammengefasst und stellen Ihnen das vollständige Dokument für den Download zur Verfügung.

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Gesetz

Geplante Änderungen im Datenschutzrecht

Der Datenschutz soll gemäß einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums und einem Verordnungsentwurf der EU-Kommission angepasst werden. Wir geben Ihnen einen Überblick über die geplanten Regelungen.

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Information

Neuer Angemessenheitsbeschluss für Transfer personenbezogener Daten in die USA in Kraft getreten

Die Europäische Kommission hat einen Angemessenheitsbeschluss für das "EU-U.S. Data Framework" angenommen. Er erleichtert ab sofort den Transfer personenbezogener Daten von der EU in die USA.

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Urteil

Kein Beweisverwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess wegen Datenschutzverstoß

Für Aufzeichnungen einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen, besteht gemäß Bundesarbeitsgericht im Kündigungsschutzprozess, auch bei einem Datenschutzverstoß, grundsätzlich kein Verwertungsverbot.

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Gesetz

EU-Kommission will Datenschutz besser durchsetzen

Die EU-Kommission will die Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in grenzüberschreitenden Fällen verbessern. Sie hat hierfür eine Verordnung mit Verfahrensvorschriften vorgelegt. Wir erläutern die Details.

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Information

Leitlinien zur Bußgeldbemessung bei Datenschutzverstößen

Der Europäische Datenschutzausschuss hat in seiner Sitzung am 24. Mai 2023 Leitlinien zur Bußgeldbemessung bei Verstößen gegen die DS-GVO angenommen. Die Bußgeldbemessung soll dadurch europaweit harmonisiert werden. Wir bewerten das Vorhaben.

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Position

Forderungen zum Beschäftigtendatenschutz

Derzeit findet der Stakeholder-Dialog zum Beschäftigtendatenschutz statt. Unser Dachverband BDA fordert in einer Stellungnahme, die Anforderungen nicht durch neue Regelungen zu verkomplizieren. Die Stellungnahme steht Ihnen online zur Verfügung.

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Information

Aufbewahrungs- und Löschfristen

Für das Erstellen eines Löschkonzepts nach der Datenschutzgrundverordnung stellen wir Ihnen unseren aktualisierten Überblick über die geltenden Aufbewahrungs- und Löschfristen zur Verfügung.

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Information

Hinweise zur datenschutzkonformen Nutzung von Google-Schriftarten auf Webseiten

Aufgrund der großen Anzahl von Abmahnungen haben die Datenschutzbehörden von Hessen und Sachsen Hinweise zur korrekten Nutzung von Google Fonts veröffentlicht.

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Tool

Checkliste zur Prüfung von Auftragsverarbeitungsverträgen mit Webhostern

Viele Unternehmen lassen ihren Internetauftritt von externen Dienstleistern betreuen. Die Datenschutzaufsichtsbehörden haben nun gemeinsam eine Checkliste zur Prüfung von Auftragsverarbeitungsverträgen mit Webhostern veröffentlicht.

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Information

Notfallplan IT-Sicherheit

Bei einem Cyberangriff muss unverzüglich gehandelt werden. Unser Notfallplan zeigt, welche Maßnahmen Sie bereits im Vorfeld ergreifen sollten, um bei einem möglichen Angriff größere Schäden vermeiden zu können.

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FAQ

Datenschutzvorfälle nach Cyberangriffen

Wir haben in unseren FAQ die häufigsten Fragen zur Melde- und Benachrichtigungspflicht bei Datenschutzvorfällen nach Cyberangriffen gesammelt und beantwortet.

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Information

Forderungen zum Datenschutzrecht

Die vbw hat ihren Forderungskatalog zur besseren Ausgestaltung des Datenschutzrechts aktualisiert.

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Vorlage/Muster

Muster zur Auftragsverarbeitung nach der Datenschutzgrundverordnung

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht stellt ein Muster zur Auftragsverarbeitung zur Verfügung.

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Vorlage/Muster

Muster Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Nach Art. 30 DS-GVO muss jeder Verantwortliche ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten erstellen. Das BayLDA hat hierfür ein Muster und Hinweise veröffentlicht.

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