Veröffentlichungen der EU-Kommission

Der Zeitplan der EU-Kommission für neue Initiativen umfasst derzeit alle Vorlagen bis Dezember 2026. Diesen stellen wir Ihnen im Download-Bereich zur Verfügung.

Arbeitsprogramm 2027 veröffentlicht

Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm 2027 mit dem Titel „Standing up for one another“ vorgelegt. Es nennt die wichtigsten geplanten Gesetzesvorhaben und sonstigen Initiativen für das kommende Jahr. Zudem soll ein Pakt über Gold-Plating geschlossen werden. Ergänzt wird das Arbeitsprogramm durch den Jahresbericht 2026 zu Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung, der zeigt, wie weit die EU auf dem Weg zu einfacheren Regeln und wirksameren Ergebnissen gekommen ist.

Erweiterungspaket 2026 vorgelegt

Die EU-Kommission hat ihr jährliches Erweiterungspaket 2026 veröffentlicht. Es bewertet die Fortschritte der Beitrittskandidaten im vergangenen Jahr und legt die nächsten Reformprioritäten fest. Für Montenegro, Albanien, Moldau und die Ukraine werden die Beitrittsverhandlungen in hohem Tempo vorangebracht. Montenegro hat bereits 21 Kapitel vorläufig geschlossen. Sofern die Mitgliedstaaten zustimmen, könnten bis Ende des Jahres die Restlichen folgen. Für Albanien, Moldau, die Ukraine und Montenegro legt die EU-Kommission unverbindliche Fahrpläne mit konkreten Etappenzielen für das kommende Jahr vor. Das Tempo des Beitrittsprozesses hängt dabei maßgeblich von Fortschritten bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten ab.

EU-Rat und Parlament

Am 01. Juli hat Irland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft übernommen. Das Programm gliedert sich in drei Säulen Wettbewerbsfähigkeit, Werte und Sicherheit. Detaillierte Informationen zum Programm der irischen Ratspräsidentschaft finden sie hier .

Die Auflistung der bayerischen Abgeordneten von CSU, Freien Wählern und SPD im Europäischen Parlament finden Sie hier und die Vorsitzenden sowie deren Stellvertreter*innen in den jeweiligen parlamentarischen Ausschüssen können Sie auf dieser Seite einsehen.

Zu den oben genannten Informationen verweisen wir Sie auf eine Auswahl mit vbw Positionen zu europäischen Themen in der untenstehenden Linkbox hin.