Veröffentlichungen der EU-Kommission

In der Vorbereitungsphase und nach Veröffentlichung der Gesetzgebungsvorschläge führt die Europäische Kommission Konsultationen durch. Eine Übersicht aktuell laufender Konsultationen finden Sie hier .

Der Zeitplan der EU-Kommission für neue Initiativen umfasst derzeit alle Vorlagen bis Oktober 2026. Diesen stellen wir Ihnen im Download-Bereich zur Verfügung.

EU-Kommission erwägt Aufschub der Methan-Berichtspflichten

Laut Medienberichten prüft die EU-Kommission, die ab 2027 geltenden Berichtspflichten der Methanverordnung um ein Jahr zu verschieben. Damit soll angesichts der durch den Irankrieg angespannten Energieversorgung die Versorgungssicherheit gestärkt werden. Bereits zuvor hatte die Kommission den Mitgliedstaaten empfohlen, drei Jahre lang keine Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung zu verhängen.

EU plant sicheres Kommunikationssystem für Einsatzkräfte

Die EU-Kommission schlägt ein europaweit vernetztes und sicheres Kommunikationssystem für Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und den Katastrophenschutz vor. Es soll Einsatzkräften ermöglichen, Sprache, Daten, Bilder und Standortinformationen in Echtzeit über Grenzen hinweg auszutauschen. Auch wenn Mobilfunknetze überlastet oder ausgefallen sind, soll das System mithilfe von Satelliten und mobilen Einheiten funktionieren. Auf europäische Technologie, Verschlüsselung sowie eine gemeinsame Sicherheits- und Netzüberwachung soll dabei besonderer Wert gelegt werden. Das soll die Widerstandsfähigkeit stärken und Abhängigkeiten von Anbietern außerhalb Europas verringern.

EU-Kommission legt Fünf-Punkte-Plan zum Schutz der Außengrenzen vor

Mit einem Fünf-Punkte-Plan will die EU-Kommission plötzliche und umfangreiche Bewegungen irregulärer Migration früher erkennen und wirksamer auf sie reagieren. Dazu zählen eine engere Zusammenarbeit mit Partnerländern, mehr Unterstützung für die Mitgliedstaaten und ein erweitertes Mandat für Frontex. Außerdem sollen Überwachung und Frühwarnung verbessert, Schleusernetzwerke konsequenter bekämpft und Rückführungen wirksamer organisiert werden.

Mehr Mittel für Horizon Europe

Die EU-Kommission erhöht das Budget des Forschungsprogramms Horizon Europe für die Jahre 2026 und 2027 um 500 Millionen Euro auf insgesamt rund 14,8 Milliarden Euro. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen neue Förderaufrufe unterstützt werden. Schwerpunkte sind unter anderem Biodiversität, innovative Technologien und der Transfer von Forschungsergebnissen in marktfähige Anwendungen.

Rede zur Lage der Union

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 16. September 2026 ihre Rede zur Lage der Union gehalten. Das Leitmotiv der Rede lautet: Die Union sei so stark wie nie und zugleich so gefährdet wie nie. Die Ankündigung einer „assoziierten EU-Mitgliedschaft“ Kanadas war der Dreh- und Angelpunkte und überlagerte die angekündigten Instrumente in den unterschiedlichen Politikfeldern. Damit sendete von der Leyen starke geopolitische Signale. Wie eine assoziierte Mitgliedschaft rechtlich umgesetzt und im Detail ausgestaltet werden kann, ist jedoch unklar.

Verknüpft wird diese Initiative mit Maßnahmen, die alle auf eine stärkere Unabhängigkeit der EU ausgerichtet sind, sei es wirtschaftlich, militärisch, technologisch oder bei der Energieversorgung. Wichtige Themen sind u.a. die Rohstoff-Kooperation, der Pakt gegen Gold-Plating, Vorhaben zur Genehmigungsbeschleunigung, das Bankenpaket und die härtere Tonart gegenüber China. Auch die Sicherheitsrisiken durch KI werden adressiert. An den Klimazielen soll ausdrücklich nicht gerüttelt werden.

EU-Rat und Parlament

Am 01. Juli hat Irland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft übernommen. Das Programm gliedert sich in drei Säulen Wettbewerbsfähigkeit, Werte und Sicherheit. Detaillierte Informationen zum Programm der irischen Ratspräsidentschaft finden sie hier .

Die Auflistung der bayerischen Abgeordneten von CSU, Freien Wählern und SPD im Europäischen Parlament finden Sie hier und die Vorsitzenden sowie deren Stellvertreter*innen in den jeweiligen parlamentarischen Ausschüssen können Sie auf dieser Seite einsehen.

Zu den oben genannten Informationen verweisen wir Sie auf eine Auswahl mit vbw Positionen zu europäischen Themen in der untenstehenden Linkbox hin.