Veröffentlichungen der EU-Kommission

Der Zeitplan der EU-Kommission für neue Initiativen umfasst derzeit alle Vorlagen bis Juli 2026. Diesen stellen wir Ihnen im Download-Bereich zur Verfügung.

Gezielte Änderung der EU-Methanverordnung

Die EU-Kommission schlägt eine gezielte Änderung der EU-Methanverordnung vor, um die Folgen der aktuellen Energiekrise abzufedern. Da unklar ist, wie lange die Angebotsknappheit anhält, will die EU-Kommission vermeiden, dass zusätzliche Risiken für die Versorgungssicherheit entstehen. Der Vorschlag sieht vor, die Überwachungs-, Berichterstattungs- und Prüfpflichten für Erdgas, Öl und Kohle für Importeure um ein Jahr zu verschieben. Damit verschieben sich auch die Anforderungen an die Methanintensität für Importeure und Unionshersteller. So erhalten Drittstaaten, Importeure, Unionshersteller und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mehr Zeit, die Verordnung vollständig und wirksam umzusetzen. Das Ziel, Methanemissionen zu senken, bleibt unverändert.

EU-Organe bekräftigen Fortschritte beim Binnenmarkt-Fahrplan

Die Präsidenten von EU-Parlament, Rat der EU und EU-Kommission haben bei der zweiten Überprüfung des Fahrplans „Ein Europa, ein Markt“ und der gemeinsamen Erklärung zu den legislativen Prioritäten der EU für 2026 eine Zwischenbilanz gezogen. Im Mittelpunkt stehen die wichtigsten Vorhaben, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken, Hindernisse im Binnenmarkt abzubauen und saubere, erschwingliche Energie bereitzustellen. Die EU-Kommission betont, dass der Binnenmarkt mit rund 450 Millionen Verbraucherinnen und bis Ende 2027 grundlegend überarbeitet werden soll.

Rede zur Lage der Union

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 16. September 2026 ihre Rede zur Lage der Union gehalten. Das Leitmotiv der Rede lautet: Die Union sei so stark wie nie und zugleich so gefährdet wie nie. Die Ankündigung einer „assoziierten EU-Mitgliedschaft“ Kanadas war der Dreh- und Angelpunkte und überlagerte die angekündigten Instrumente in den unterschiedlichen Politikfeldern. Damit sendete von der Leyen starke geopolitische Signale. Wie eine assoziierte Mitgliedschaft rechtlich umgesetzt und im Detail ausgestaltet werden kann, ist jedoch unklar.

Verknüpft wird diese Initiative mit Maßnahmen, die alle auf eine stärkere Unabhängigkeit der EU ausgerichtet sind, sei es wirtschaftlich, militärisch, technologisch oder bei der Energieversorgung. Wichtige Themen sind u.a. die Rohstoff-Kooperation, der Pakt gegen Gold-Plating, Vorhaben zur Genehmigungsbeschleunigung, das Bankenpaket und die härtere Tonart gegenüber China. Auch die Sicherheitsrisiken durch KI werden adressiert. An den Klimazielen soll ausdrücklich nicht gerüttelt werden.

EU-Rat und Parlament

Am 01. Juli hat Irland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft übernommen. Das Programm gliedert sich in drei Säulen Wettbewerbsfähigkeit, Werte und Sicherheit. Detaillierte Informationen zum Programm der irischen Ratspräsidentschaft finden sie hier .

Die Auflistung der bayerischen Abgeordneten von CSU, Freien Wählern und SPD im Europäischen Parlament finden Sie hier und die Vorsitzenden sowie deren Stellvertreter*innen in den jeweiligen parlamentarischen Ausschüssen können Sie auf dieser Seite einsehen.

Zu den oben genannten Informationen verweisen wir Sie auf eine Auswahl mit vbw Positionen zu europäischen Themen in der untenstehenden Linkbox hin.