Die bayerische Wirtschaft

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Recht

Wirtschaftsrecht

Bayerische Unternehmen behaupten sich mit ihren Produkten im internationalen Wettbewerb. Um diese Position weiter auszubauen, benötigen sie wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen. Hierzu gehört auch ein zukunftsfähiges Wirtschaftsrecht in Bayern, in Deutschland und in Europa. Die vbw engagiert sich für die bayerischen Unternehmen unter anderem in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, kollektiver Rechtsschutz, Compliance und Unternehmensstrafrecht.

Position

Vergabeverfahren: Keine Tariftreueregelungen und sonstigen vergabefremden Kriterien

Die Vergabepraxis darf nicht durch vergabefremde Kriterien, wie etwa Tariftreue- oder Mindestentgeltregelungen, weiter erschwert werden. Von Kostenerhöhungen an dieser Stelle ist über Wertschöpfungsketten die gesamte Wirtschaft betroffen.

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Information

KI-Verordnung der EU: Folgen für Arbeitgeber

Das EU-Parlament hat am 13. März 2024 die KI-Verordnung (englisch AI Act) förmlich beschlossen. Sie definiert Pflichten für Betreiber und Nutzer von KI-Systemen. Wir bewerten den Text aus Arbeitgebersicht.

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Information

Gesetzentwurf zum Schiedsverfahrensrecht

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts samt Synopse in die Verbändeanhörung gegeben. Wir erläutern die Eckpunkte, stellen den Entwurf als Download zur Verfügung und bitten um Rückmeldungen bis zum 29. März 2024.

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Webinar

Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung 2024

In unserem Webinar gehen wir auf gesetzliche Grundlagen der JAV-Wahl 2024 ein und geben Informationen zur Vorbereitung sowie zum Ablauf.

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Gesetz

Legislativpaket der EU-Kommission zur Geldwäschebekämpfung

Rat und Parlament haben eine vorläufige Einigung über Teile des Legislativpakets zur Geldwäschebekämpfung erzielt. Die Texte werden nun den Vertretern der Mitgliedstaaten im Ausschuss der Ständigen Vertreter sowie dem Europäischen Parlament zur Billigung vorgelegt.

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Information

Handreichung zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten

Seit dem 01. Januar 2024 müssen sich Verpflichtete nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG) bei der nationalen Zentralstelle der Zolldirektion registrieren. Wir stellen Ihnen dazu eine Handreichung der BDA zur Verfügung.

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Gesetz

Referentenentwurf zur Änderung des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG)

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat einen Referentenentwurf zur Änderung des TTDSG vorgelegt. Interpersonelle Telekommunikationsdienste sollen verpflichtet werden, ihre E-Mail-, Chat-, Messenger- und Cloud-Services standardmäßig mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anzubieten.

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Information

Mögliche Verschärfungen bei Entgelttransparenz

Die im Jahr 2023 beschlossene EU-Entgelttransparenzrichtlinie muss bis zum Jahr 2026 in nationales Recht umgesetzt werden. Wir informieren Sie über mögliche Verschärfungen des Entgelttransparenzgesetzes und stellen hierzu das Positionspapier der BDA für den Download zur Verfügung.

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Information

Europäische Betriebsräte: Revisionsvorschlag der Kommission

Am 24. Januar 2024 ist die von der Europäischen Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für das laufende Jahr angekündigte Initiative zu europäischen Betriebsräten veröffentlicht worden. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Inhalte vor und bewerten den Vorschlag.

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Information

Gesetzesänderungen zum neuen Jahr – Was 2024 rechtlich zu beachten ist

Zu Beginn des Jahres 2024 treten zahlreiche Gesetzesänderungen und auch neue Gesetze in Kraft. Wir geben Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen.

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Leitfaden

Unternehmensinsolvenz

Eine Insolvenz ist für manche Unternehmen zum konkreten Szenario geworden. Unser Leitfaden vermittelt wichtige Informationen zum Insolvenzverfahren, zu frühen Weichenstellungen für den Erhalt des Unternehmens und zur Behandlung von Arbeitsverhältnissen.

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FAQ

Häufig gestellte Fragen zum Hinweisgeberschutzgesetz

Unsere FAQ beschreiben, welche Regelungen das neue Hinweisgeberschutzgesetz beinhaltet und worauf Unternehmen bei der Umsetzung konkret achten müssen.

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Leitfaden

Hinweisgeberschutzgesetz in der Praxis

Unser Leitfaden erläutert die neuen Regelungen zum Hinweisgeberschutzgesetz, identifiziert potenzielle datenschutz- und arbeitsrechtliche Stolpersteine und zeigt mögliche Lösungswege.

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Information

Evaluation des Gesetzes zur Verhinderung von Abmahnmissbrauch

Das Bundesministerium der Justiz hat eine Evaluation der neuen Regelungen zur Verhinderung des Abmahnmissbrauchs veröffentlicht. Gleichzeitig gibt es die Gelegenheit, eigene Anmerkungen zur neuen Rechtslage anzubringen. Wir bitten um Rückmeldung bis zum 03. Mai 2023.

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FAQ

Fragen und Antworten zum Betriebsverfassungsrecht

Arbeitgeber und Betriebsrat sollen vertrauensvoll zusammenarbeiten. Hierzu ist die Kenntnis der Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts unerlässlich. Wir beantworten deshalb die wichtigsten Fragen zum Umgang mit dem Betriebsrat.

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