Veröffentlichungen der EU-Kommission

In der Vorbereitungsphase und nach Veröffentlichung der Gesetzgebungsvorschläge führt die Europäische Kommission Konsultationen durch. Eine Auswahl aktuell laufender Konsultationen finden Sie unten im Download. Neue Umfragen sind unter anderem in den Bereichen Binnenmarkt, Institutionelle Angelegenheiten, Klimaschutz, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Lebensmittelsicherheit sowie Statistiken, Umwelt und Verkehr hinzugekommen.

Die EU-Kommission hat den Zeitplan für die Vorlage neuer Initiativen bis Juli 2024 vorgelegt. Diesen stellen wir Ihnen im Download-Bereich zur Verfügung. Darin enthalten sind unter anderem ein Bericht über die Sicherheitsunion, der Strategische Dialog zur Zukunft der EU-Landwirtschaft sowie der Entwurf des Haushaltsplans 2025.

Die Gesetzgebung auf Ratsseite wird auch während des Europawahlkampfes uneingeschränkt fortgeführt. Die Europaabgeordneten kamen in Straßburg zur letzten Plenarsitzung vor dem Ende der Legislaturperiode zusammen. Sie haben zahlreiche Trilogeinigungen bestätigt, darunter:

• Lieferkettenrichtlinie
• Net Zero Industry Act (NZIA)
• Ökodesign-Verordnung
• Plattformarbeitsrichtlinie
• Recht auf Reparatur

Zahlreiche Dossiers, darunter die Revision der Europäische-Betriebsräte-Richtlinie (EBR), konnten nicht abgeschlossen werden. Die erste Sitzung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl findet am 16. Juli 2024 in Straßburg statt.

Die Wahlen finden im Zeitraum vom 06. bis 09. Juni 2024 statt. In Deutschland wird am 09. Juni gewählt. Die bayerische Wirtschaft bekennt sich uneingeschränkt zum europäischen Projekt und seinen zugrundeliegenden Werten. Sie können hier die Position Europa wählen – vbw Programm zur Europawahl 2024 sowie die Broschüre Sieben gute Gründe für Europa einsehen.

Die über die Europawahl hinausgehende Planung zur Vorlage von Gesetzgebungsinitiativen können Sie dem Arbeitsprogramm 2024 der EU-Kommission entnehmen. Die entsprechenden Dokumente finden Sie hier.

Im Vorfeld der Europawahl stellen wir Ihnen auch eine Bewertung des aktuellen Arbeitsprogramms zur Verfügung.

Zu den oben genannten Informationen verweisen wir Sie auf eine Auswahl mit vbw Positionen zu europäischen Themen in der untenstehenden Linkbox.