Bewertung der Eckpunkte für den bayerischen Staatshaushalt 2024/2025

Die Bayerische Staatsregierung hat am 29. Januar 2024 die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossen.

• Die Gesamtausgaben sollen um 3,1 Prozent auf rund 149 Milliarden Euro steigen.
• Mit 52 Milliarden Euro entfällt der größte Ausgabenblock auf die Bildung.
• Es ist keine Neuverschuldung vorgesehen.
• Die Investitionsquote steigt von 13 Prozent im Jahr 2022 auf 15 Prozent.
• Es sollen 6.000 neue Stellen geschaffen werden, davon gut 4.000 für Schulen und 1.000 für Polizei und Justiz.

Aus vbw Sicht sind so gut wie alle Ausgabenschwerpunkte positiv zu bewerten. Lediglich im Energiebereich bewerten wir die fehlende Bereitstellung zusätzlicher Fördermittel für die Geothermie kritisch. Eine ausführlichere Darstellung können Sie unserem Informationsblatt entnehmen.