Industrial Accelerator Act und Local-Content-Vorgaben

Mit dem Industrial Accelerator Act (IAA, Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie) will die EU-Kommission die industrielle Basis ausbauen und im internationalen Wettbewerb stärken. Die vorgesehenen Instrumente werfen allerdings einige Fragen auf, namentlich die Local-Content-Vorgaben.

Ein möglicher Paradigmenwechsel zeichnet sich ab

Auf den ersten Blick erscheint es naheliegend, dass die stark unter Druck stehenden heimischen Produzenten bei öffentlichen Aufträgen und der Fördermittelvergabe vorrangig zum Zuge kommen sollen. „Made in Europe“-Anforderungen und Vorgaben für ausländische Investitionen stellen allerdings einen Paradigmenwechsel dar. Unser bisheriges Geschäftsmodell beruht auf globaler Arbeitsteilung und offenen Märkten. Das gilt grundsätzlich auch in einer Zeit, in der Lieferketten immer wieder abreißen und Protektionismus weltweit zunimmt.

Umfrage zeigt Risiken und Bürokratieaufwand

So zeigt eine Befragung unserer Mitgliedsunternehmen, dass mit den vorgeschlagenen weitreichenden Regelungen erhebliche Risiken verbunden werden: im Hinblick auf mögliche Gegenreaktionen, eine Verteuerung europäischer Produkte und zusätzlichen Bürokratieaufwand. Diese Bedenken müssen zuverlässig ausgeräumt werden, wenn gleichwohl eine Local-Content-Regulierung greifen soll. Derartige Eingriffe dürfen in jedem Fall nur mit größtmöglicher Sorgfalt und gegenständlich wie zeitlich klar begrenzt getätigt werden. In unserem Positionspapier verdeutlichen wir, was es zu bedenken und beachten gilt.

Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen am Standort entscheidend

In jedem Fall dringend notwendig sind verfahrensbeschleunigende und -vereinfachende Maßnahmen, die der IAA ebenfalls vorsieht. Für innovations- und investitionsfördernde Rahmenbedingungen muss auch darüber hinaus auf der europäischen und der nationalen Ebene noch weitaus mehr getan werden. Über unsere künftige industrielle Stärke entscheidet in erster Linie die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts in Bereichen wie Energiekosten, Arbeitskosten, Besteuerung und Bürokratie.

Wir diskutieren diese Fragen auch im Rahmen unserer Veranstaltung Politischer Dialog Brüssel Der Industrial Accelerator Act zwischen Anspruch und Wirklichkeit am 30. Juni 2026.