Bremsen bei der Beschaffung lösen: Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr mit bayerischer Verteidigungstechnik sichern

Mit der völkerrechtswidrigen Invasion der Ukraine durch Russland ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die entsprechende „Zeitenwende“ ausgerufen und mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro ein umfassendes Investitionsprogramm zur strategischen Neuausrichtung der Bundeswehr aufgesetzt.

Ausstattung der Bundeswehr mit Sicherheits- und Verteidigungstechnik aus Bayern verbessern

Aufgrund von umfangreichen Einsparmaßnahmen und einem schwerfälligen Beschaffungswesen ist die Bundeswehr jedoch materiell unzureichend ausgestattet und nur begrenzt verteidigungsfähig. Die bayerische Wehrtechnikindustrie, die in Deutschland innovativ und technologisch führend ist, kann einen wichtigen Beitrag zur Schließung der vorhandenen Fähigkeitslücken leisten.

Geeignete Rahmenbedingungen zur nachhaltigen Verbesserung der materiellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

In unserem Positionspapier beleuchten wir die im Zuge der „Zeitenwende“ eingeleiteten Reformen. Die versprochenen Investitionen aus dem Sondervermögen und eine Reihe von Reformen des Beschaffungswesen sind nicht weitreichend genug, um die vorhandenen Defizite zu beheben. Es gilt nun, die bestehenden Bremsen im Beschaffungswesen zu lösen und kontinuierlich in die Modernisierung der Streitkräfte zu investieren.

Forderungen der vbw

Als vbw fordern wir deshalb:

• Ein klares Bekenntnis, dass die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes nur im Schulterschluss mit unserer starken Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu erreichen ist. Dazu fordern wir eine aktive industrielle Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus einem Guss.
• Eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben
• Eine grundlegende Strukturreform im Bundesministerium der Verteidigung
• Eine zügige und umfassende Beschaffungsoffensive
• Planungssicherheit für die Unternehmen
• Ein komplett neu aufgesetztes Beschaffungswesen
• Einen frühen und konsequenten Einbezug der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in den Beschaffungsprozess
• Einen verbesserten Zugang für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu Investitions- und Finanzierungslösungen
• Eine weitere Stärkung der Sicherheitsvorsorge auf EU-Ebene
• Einen Abbau einseitiger, strategischer Abhängigkeiten