EU-Verbraucheragenda 2025-2030

Am 19. November 2025 hat die Europäische Kommission ihre Verbraucheragenda für 2025-2030 vorgestellt. Sie können diese unten herunterladen (bisher liegt nur die englische Fassung vor).

Die Verbraucheragenda legt den strategischen Rahmen für die Verbraucherpolitik der EU in den kommenden fünf Jahren fest, indem sie die legislativen und nichtlegislativen Maßnahmen auflistet, die die Kommission im Verbraucherrecht plant. Sie ergänzt insoweit das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission.

Position der vbw

Die vbw vertritt die Position, dass es in der EU es bereits einen sehr engmaschigen und bis ins Detail ausgestalteten Rahmen für Verbraucherschutz gibt. Er ist in gewissen Grenzen notwendig, muss sich aber auf die wesentlichen Regelungen beschränken und darf nicht zu einem Dauerprozess werden, in dem ständig neue, belastende und damit die Entfaltung der Wirtschaft hemmende Vorschriften geschaffen werden. Die europäischen Institutionen müssen deshalb weiteren Plänen zum Verbraucherschutz eine Absage erteilen.

Schlüsselbereiche der Agenda

In diesem Sinne ist grundsätzlich positiv zu werten, dass die neue Verbraucheragenda – anders als noch die Agenda 2020-2025 – nur wenige neue legislative Maßnahmen vorsieht. Hervorzuheben sind hier insbesondere der bereits angekündigte Digital Fairness Act sowie eine Überarbeitung der CPC-Verordnung (Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz). Der deutliche Fokus der Agenda liegt auf Umsetzungs- und Durchsetzungsmaßnahmen.

Die Kommission gliedert die Verbraucheragenda dabei in vier Schlüsselbereiche:

• Vollendung des Binnenmarktes für Verbraucherinnen und Verbraucher
• Digitale Fairness und Verbraucherschutz im Internet
• Förderung des nachhaltigen Konsums
• Wirksame Durchsetzung und Rechtsschutz

Rückmeldung erbeten

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