Referentenentwurf Tariftreuegesetz

Die SPD will das geplante Tariftreuegesetz möglichst schnell einführen, die FDP hat das Gesetzgebungsverfahren aktuell gestoppt.

Folgen des Tariftreuegesetzes

Der Gesetzentwurf zum Tariftreuegesetz hätte folgende Konsequenz: Unternehmen, die einen öffentlichen Auftrag des Bundes ab einem Schwellenwert von 25.000 Euro annehmen wollen, müssten sich zur Einhaltung der Tarifregeln verpflichten.

Kritikpunkte

Das Vorhaben ist aus folgenden Gründen abzulehnen:

• Der administrative Aufwand für die Unternehmen, der durch eine neue Prüfstelle kontrolliert werden soll, steigt auf ein nicht mehr vertretbares Maß.
• Zeitgleich erhöhen sich die öffentlichen Kosten, die der Steuerzahler trägt.
• Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, Unternehmen aus dem Wettbewerb auszuschließen, die im Rahmen der bestehenden deutschen Gesetze (Mindestlohngesetz) wirtschaften.
• Die negative Koalitionsfreiheit, also die unternehmerische Entscheidungsfreiheit, keinem Tarifvertrag beizutreten und keinen Tarifvertrag anzuwenden, muss gewährleistet bleiben. Diese darf nicht durch Regelungen zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen unterlaufen werden.
• Jede gesetzliche Regulierung von Arbeits- und Vergabebedingungen durch das Tariftreuegesetz ist ein Angriff auf die Tarifautonomie.
• Zudem gibt es keine Notwendigkeit für ein verpflichtendes digitales Zugangsrecht der Gewerkschaften. Die bereits im Betriebsverfassungsgesetz verankerten Zugangsrechte sind vollkommen ausreichend.

Fazit

Eine Ausweitung der Tarifbindung wird durch Tariftreueregelungen sicher nicht erreicht. Sie erhöhen lediglich den Tarifzwang. Vielmehr ist eine Steigerung der Attraktivität der Flächentarifverträge durch moderne Öffnungs- und Differenzierungsregelungen notwendig. Eine Erhöhung der Tarifbindung gelingt nur mit Modernisierung und zukunftsgerichteten Konzepten, nicht hingegen mit Zwang und staatlichen Vorgaben.

Aktueller Stand

Das Bundesfinanzministerium blockiert die Vorlage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil unter Verweis auf steigende Bürokratie. Das Bundesfinanzministerium fordert zunächst Entlastungen der Firmen von Bürokratie, bevor durch das Gesetz neue Lasten entstehen.

Begleitend zur Tarifrunde 2024 führen wir am 23. Oktober 2024 einen Kongress mit dem Titel "Wettbewerbsfähigkeit mit Tarifverträgen im internationalen Vergleich" durch, zu dem wir Sie herzlich einladen (Präsenz und Onlineteilnahme möglich). Bei Interesse melden Sie sich bitte über die untenstehende Verlinkung an.