Die bayerische Wirtschaft

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Themen und Services/Tarif/Tarifpolitik

Letzte Aktualisierung: 06. August 2021

Position

Tarifautonomie wahren – Tarifbindung stärken

 Enno Schad
Enno Schad
Geschäftsführer Tarif / Kollektive Arbeitsbedingungen / Arbeitswissenschaft
Telefon +49 (0)89-551 78-128 +mobil+ +49 (0)173-573 89 21
 Friedbert Warnecke
Friedbert Warnecke
Tarif / Kollektive Arbeitsbedingungen / Arbeitswissenschaft
Telefon +49 (0)89-551 78-123 +mobil+ +49 (0)172-135 57 88
Tarifautonomie wahren – Tarifbindung stärken
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Tarifbindung steht vermehrt im Fokus von Politik, Gesetzgebung und Gewerkschaften und ist zahlreichen Forderungen nach veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen ausgesetzt. Mit dem Ziel einer Erhöhung der Tarifbindung sollen Eingriffe in die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie gerechtfertigt werden.

Aktuelle Diskussion

Aktuell werden unter anderem folgende Forderungen erhoben:

  • Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeit
  • Offenlegung des Bestehens einer Tarifbindung
  • Einführung eines Tariftreueregisters
  • „Zurückdrängung“ der Mitgliedschaft in Verbänden ohne Tarifbindung

Die Position der vbw

Wir lehnen diese Forderungen ab. Die vbw setzt sich für die Wahrung der Tarifautonomie ein und wirbt für eine hohe Tarifbindung. Tarifbindung ist aber kein Selbstzweck. Weder darf der Staat sich als „dritte Tarifvertragspartei“ betätigen, noch darf er die die negative Koalitionsfreiheit außer Betracht lassen.

Tarifautonomie funktioniert nur, wenn staatliche Eingriffe unterbleiben bzw. eine Ausnahme darstellen. So müssen Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen die Ausnahme bleiben. Alle Forderungen, die Tarifbindung durch weitere Einschränkungen der Tarifautonomie und gesetzlichen Zwang stärken wollen, bewirken das Gegenteil.

Hohe Tarifbindung durch wettbewerbsfähige Tarifverträge

Eine hohe Tarifbindung gelingt durch wettbewerbsfähige Tarifverträge, die die Heterogenität der Branchen und Regionen abbilden. Ein Flächentarifvertrag muss attraktiv sein, um Akzeptanz zu erzielen. Hierbei sind die Tarifvertragsparteien selbst verantwortlich.