Die bayerische Wirtschaft

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Themen und Services/Tarif/Tarifpolitik

Letzte Aktualisierung: 06. Februar 2024

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Auswirkungen des Streiks an deutschen Flughäfen

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 Sebastian Etzel
Sebastian Etzel
Tarif / Kollektive Arbeitsbedingungen / Arbeitswissenschaft
Telefon +49 (0)89-551 78-120 +mobil+ +49 (0)173-346 38 00
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089-551 78-494

Montag bis Freitag 08:00 Uhr - 18:00 Uhr

Die Gewerkschaft ver.di hat an den größeren deutschen Flughäfen ca. 25.000 Beschäftigte der Luftsicherheitsbranche zu Streiks aufgerufen. Den genauen Umfang der Streiks hat die Gewerkschaft noch nicht bekanntgegeben. Gestreikt werden soll zunächst am Mittwoch, den 07. Februar 2024 von 04:00 Uhr bis Donnerstag, den 08. Februar 07:00 Uhr. Die zum Streik aufgerufenen Beschäftigten sind für die Kontrollen von Passagieren, Gepäck und Personal tätig, so dass ohne sie kein Betrieb der Sicherheitsbereich möglich ist. Daher ist mit einer Lahmlegung des Flugverkehrs zu rechnen.

Die Beeinträchtigungen können auch wichtige Lieferungen in der Industrie betreffen. Bleiben Lieferungen aus, kann dies bei den Betrieben zu Produktionseinschränkungen führen und folglich die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer ganz oder teilweise unmöglich machen.

Betriebs- und Wirtschaftsrisiko

Sofern aufgrund ausbleibender Lieferungen durch Streiks in einer fremden Branche in Betrieben der M+E-Industrie nicht mehr produziert werden kann (sog. „Fernwirkung“), gilt die Betriebs- und Wirtschaftsrisikolehre. Das heißt, der Arbeitgeber trägt grundsätzlich das Vergütungsrisiko (§ 615 BGB). In tarifgebundenen Betrieben der bayerischen M+E Industrie kann bei nicht vom Arbeitgeber zu vertretendem Arbeitsausfall nach § 9 Ziffer 2 MTV verfahren werden. Demnach kann die Ausfallzeit zuschlagsfrei innerhalb von fünf Wochen nachgearbeitet werden. Die Einholung der Ausfallzeit bedarf der Vereinbarung mit dem Betriebsrat.

Bei Bedarf Kurzarbeit

Eine weitere Reaktionsmöglichkeit bei Ausbleiben von Lieferungen aufgrund von Streiks ist die Einführung von Kurzarbeit, sofern die Produktion nicht mehr sinnvoll aufrecht erhalten werden kann und keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr vorliegt. Nach der Weisung der Bundesagentur für Arbeit beruht ein Arbeitsausfall auch dann auf wirtschaftlichen Gründen bzw. auf einem unabwendbaren Ereignis im Sinne der gesetzlichen Vorschriften über das Kurzarbeitergeld, wenn er mittelbar durch einen Arbeitskampf bedingt ist. Die Gründe für die Unvermeidbarkeit des arbeitskampfbedingten Arbeitsausfalls müssen glaubhaft gemacht werden. Die Kurzarbeitergeldansprüche ruhen auch nicht nach § 100 Abs. 1 SGB III i.V.m. § 160 Abs. 3 SGB III, da die Arbeitnehmer der M+E-Industrie in keinerlei fachlichem Bezug zu den von den Beschäftigten der Sicherheitsbranche bestreikten Tarifverträgen stehen, so dass die Arbeitnehmer der M+E-Industrie auch nicht von dem Arbeitskampf von ver.di profitieren würden. Zu beachten ist die nach § 3 MTV der bayerischen M+E-Industrie bestehende Ankündigungsfrist von 3 Wochen (21 Kalendertage) vor Beginn der Kurzarbeit. Mit schriftlicher Zustimmung der Tarifvertragsparteien kann diese auf bis zu einen Tag verkürzt werden. Der Betriebsrat hat bei der Einführung von Kurzarbeit ein Mitbestimmungsrecht.

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