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Letzte Aktualisierung: 07. Oktober 2021

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vbw begrüßt Entwurf eines Bayerischen Grundsteuergesetzes

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Dr. Benedikt Rüchardt
Dr. Benedikt Rüchardt
Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunalwirtschaft
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Am 01. Oktober 2021 führte der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags eine Expertenanhörung zum Bayerischen Grundsteuergesetz durch. Dieses von der Staatsregierung in den Landtag eingebrachte Gesetz reagiert auf den verfassungsrechtlich bedingten Wegfall der bisherigen Grundsteuer im Jahr 2025. Es schafft für Bayern eine eigene Nachfolgelösung. Sie erhebt – anders als die Nachfolgelösung des Bundes – die Grundsteuer nicht auf der Basis pauschalierter Grundstücks- und Gebäudewerte, sondern ihrer Fläche.

Grundsteuer in Bayern – ein schlüssiges, einfach anwendbares Konzept

vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt betonte in der Anhörung, dass der von der Staatsregierung in den Landtag eingebrachte Entwurf schlüssig ist, automatische Steuererhöhungen vermeidet und zu einem vergleichsweise einfachen Besteuerungsverfahren führt. Die Belastung verschiebt sich naturgemäß gegenüber der bisherigen verfassungswidrigen Grundsteuer, und bleibt dabei aber verträglich, soweit das heute abschätzbar ist.

Orientierung an der Leistungsfähigkeit ist nicht möglich

Bei dem Themenkomplex Grundsteuer wird immer wieder verlangt, sie am Leistungsfähigkeitsprinzip zu orientieren. Die Stellungnahme der vbw stellt allerdings klar, dass diese Orientierung nicht funktioniert: Weder die Fläche noch der Wert von Liegenschaften kann die vor allem vom Einkommen geprägte Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen abbilden. Damit spricht alles für eine möglichst einfache Besteuerungsgrundlage, also die Fläche.

Grundsteuerverwaltung digitalisieren

Besonderen Wert legt die vbw auf eine möglichst einfache, digitale Verwaltung der Grundsteuer auch für die Steuerpflichtigen. Dazu gehört es, die Daten die Liegenschaftsämter zum Flächenbestand zumindest Steuerberatern digital zugänglich zu machen.

Verzicht auf Grundsteuer C ist richtig

Immer wieder wird gefordert, wie im Bund auch in Bayern die Grundsteuer C als Lenkungsinstrument zur Mobilisierung von Bauland einzuführen. Der Gesetzentwurf sieht das nicht vor, und die vbw unterstützt diesen Verzicht. Die Grundsteuer C würde die Steuerlast auf unbebaute Grundstücke erhöhen und spekulative Tendenzen verstärken. Einen wirksamen Impuls zur Mobilisierung von Bauland brächte sie aber nicht.

Position

vbw Stellungnahme zum Entwurf eines Bayerischen Grundsteuergesetzes