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Letzte Aktualisierung: 15. September 2022

Gesetz

Umsetzung drittes Entlastungspaket: Steuerrechtliche Beschlüsse im Bundeskabinett

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Dr. Benedikt Rüchardt
Dr. Benedikt Rüchardt
Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunalwirtschaft
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Am 14. September 2022 hat das Bundeskabinett Entwürfe zu einigen Steuergesetzen beschlossen, die im Vorfeld Gegenstand ausführlicher Diskussionen waren.

Temporäre Senkung der Umsatzsteuer auf Gas

Mit dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz soll die Mehrwertsteuer für geliefertes Gas von Oktober 2022 bis April 2024 auf sieben Prozent sinken. Das mindert für nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Verbraucher den Gaspreis rechnerisch um 10,1 Prozent. Damit die Umsetzung möglichst reibungslos klappt, müssen sowohl das Gesetz als auch Anwendungsvorschriften dazu sehr schnell in Kraft treten.

Maßnahmenbündel im Jahressteuergesetz 2022

Das Jahressteuergesetz 2022 enthält ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Besondere Breitenwirkung haben folgende Punkte:

  • Verbesserungen zur Homeoffice-Pauschale, sowohl beim Gesamtbetrag als auch durch konditionierte Einbeziehung von Tätigkeit an anderen Orten.
  • Einführung einer Ertragsteuerbefreiung für bestimmte Photovoltaikanlagen
  • In der Umsatzsteuer für die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen Nullsteuersatz - also Entlastung um die gesamte Umsatzsteuer – bei Erhalt des Vorsteuerabzugs
  • Anhebung des linearen AfA-Satzes für die Abschreibung von Wohngebäuden auf drei Prozent
  • Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags und Anhebung des Ausbildungsfreibetrags
  • Vollständiger Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen ab 2023

Inflationsausgleichsgesetz

Die vbw Position zum Inflationsausgleichsgesetz , mit dem die Kalte Progression vermieden werden soll, finden Sie in einem eigenen Beitrag . Obwohl wir generell dem Gesetz zustimmen, fordern wir hier zusätzlich eine Anhebung der Freigrenze zum Solidaritätszuschlag.

Spitzenausgleichsverlängerungsgesetz

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs soll der Spitzenausgleich in der Stromsteuer bis ende 2023 verlängert werden. Für betroffenen energieintensiven Unternehmen ist das wichtig; eine lange in Aussicht gestellte anderweitige Nachfolgelösung ist noch nicht in Sicht.

Bewertung der vbw zum dritten Entlastungspaket

Mit den jetzt vom Kabinett verabschiedeten Gesetzen werden auch Maßnahmen umgesetzt, die die Ampelkoalition am 03. September 2022 mit dem "Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen", kurz "drittes Entlastungspaket", beschlossen hat. Eine Gesamtbewertung des Pakets, die auch auf oben aufgeführte Punkte eingeht, finden Sie hier .

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