Die Europäische Kommission strebt eine umfassende Revision der europäischen Tabaksteuerrichtlinie an. Die damit verbundenen Ziele dürften zu schnellen Preissteigerungen von bis zu 50 Prozent bei bisher nicht erfassten neuartigen Produkten sowie bis zu 30 Prozent bei klassischen Tabakerzeugnissen führen.
Nachteile eines hohen Besteuerungsniveaus überwiegen deutlich
Dieser Kurs führt nach bisherigen Erfahrungen zu einem stark wachsenden Schwarzmarkt. Folgen wären beachtliche Steuerminderinnahmen, ein Aufblühen der Organisierten Kriminalität und entsprechende Risiken in den Bereichen des Verbraucher- und Jugendschutzes. Die geplanten Maßnahmen würden zudem einkommensschwache Bevölkerungsschichten und mittelständische Unternehmen überproportional treffen, was auch zu Lasten des Vertrauens in die Europäischen Institutionen gehen kann.
Auf moderate, austarierte Revision der Tabaksteuerrichtlinie setzen
Deutschland vermeidet solche Fehlentwicklungen bisher durch eine moderate Strategie bei der Entwicklung der Tabaksteuer. Laut Koalitionsvertrag soll das fortgesetzt werden. Damit dieser Weg nicht durch EU-Recht versperrt wird, muss eine sorgfältig austarierte Revision der Tabaksteuerrichtlinie erreicht werden, die auch das Aufkommen komplett bei den Nationalstaaten belässt.
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