Kongress: Steuerpolitik für Wachstum und Chancen

Entlastungsplan für die Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer veritablen Konjunktur- und Strukturkrise. „Das geltende Steuerrecht verhindert Investitionen, hemmt die Konjunktur und befeuert die De-Industrialisierung”, kommentierte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt die Lage. Er forderte eine klare steuerpolitische Agenda mit den Schwerpunkten: Unternehmen entlasten, Investitionen erleichtern, Regelungen der Erbschaftssteuer beim Betriebsübergang lockern, Freiheit statt Bevormundung im Steuerrecht und die Digitalisierung der Steuerverwaltung.

Abbau von Bürokratie und steuerlicher Fesseln für Unternehmen

Prof. Dr. Wolfgang Schön hob ergänzend hervor, dass es neben tariflicher Entlastung auch darum gehen müsse, Kosten und Risiken abzubauen, die mit steuerlichen Pflichten verbunden sind und die Unternehmen in ihrem Marktauftritt behindern sowie im internationalen Vergleich benachteiligen.

Entlastungskurs: nur teilweise Gemeinsamkeiten

In der Debatte zeigte sich an unterschiedliche Bedingungen geknüpfte Entlastungsbereitschaft. Zu deren Finanzierung setzten Staatsminister Hubert Aiwanger MdL, Sebastian Brehm MdB und Katja Hessel MdB auf Einsparungen, Wachstum und teilweise auf stufenweises Vorgehen. Sascha Müller MdB und Sebastian Roloff MdB dagegen sahen begrenzte Möglichkeiten nur mit an anderer Stelle höheren Steuern und neuen Schulden. Einigkeit bestand darin, dass die Energiesteuer auf das von der EU geforderte Minimum sinken und Steuerbürokratie umfassend abgebaut werden muss.

Vortragende und Podiumsteilnehmer*innen:

• Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer, vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (Moderation)
• Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Schön , Direktor, Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen, München und Vorsitzender der Expertenkommission Vereinfachte Unternehmensteuern
• Hubert Aiwanger MdL , Staatsminister und Bundesvorsitzender der Freien Wähler, Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
• Sebastian Brehm MdB ,Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe
• Katja Hessel MdB ,Mitglied des Bundesvorstands der FDP und Landesvorsitzende der FDP Bayern
• Sascha Müller MdB , Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Bündnis 90/Die Grünen
• Sebastian Roloff MdB , Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages und im Parteivorstand der SPD