Den Haushalt auf solides Fundament stellen

Verlässliche öffentliche Infrastrukturen, ein hervorragendes Bildungs- und Wissenschaftssystem, starke Sicherheitskräfte und ein bedarfsgerechtes Sozialsystem zu gewährleisten, stellt hohe Anforderungen an den Haushalt. Die notwendigen Einnahmen entstehen nur dann, wenn Wirtschaft und Bürger erfolgreich sind und die Steuern und Abgaben entrichten können, auf die das Gesamtsystem angewiesen ist. Die Politik muss im eigenen Interesse die Rahmenbedingungen dafür schaffen.

Haushalt auf künftige Herausforderungen vorbereiten

Wo große Transformationsprozesse anstehen, erfordert das ein zusätzliches staatliches Engagement. Wenn akute Krisen zu bewältigen sind, werden ebenfalls besondere Maßnahmen und Mittel gebraucht. Die Haushaltspolitik muss so austariert sein, dass dies möglich ist, gleichzeitig aber eine langfristig tragfähige Grundlage gewahrt bleibt.

Konsolidieren, reformieren, investieren

Tatsächlich sehen wir mittlerweile deutlich, dass der Haushalt in eine Schieflage geraten ist. Die Ausgaben steigen seit Jahren stärker als die Einnahmen, und es tun sich zunehmend Finanzierungslücken auf. Dauerhaft können diese nicht mit neuen Schulden geschlossen werden, und Steuererhöhungen würden die Krise nur verschärfen. Es gilt also in erster Linie, die Ausgabenseite durch strukturelle Reformen in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig müssen wir insbesondere – aber nicht nur – mit den kreditfinanzierten Mitteln Investitionen für eine bessere Zukunft anschieben.

Die Bundesregierung steht damit vor großen Herausforderungen. Sie kann und wird diese erfolgreich bewältigen, wenn sie auf einen Weg mutiger Reformen setzt. Die vbw wird diesen Weg gerne gemeinsam mit der Politik beschreiten.