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Themen und Services/Soziale Sicherung/Soziale Sicherung im Überblick

Letzte Aktualisierung: 10. November 2022

Position

Bürgergeld

 Beate Neubauer
Beate Neubauer
Soziale Marktwirtschaft, Alterversorgung, Sozialversicherung, Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung, Grundsicherung/Bürgergeld, Gesundheitswirtschaft, Nachhaltigkeit, CSR, Zuwanderung
Telefon +49 (0)89-551 78-534 +mobil+ +49 (0)173-573 89 22
Bürgergeld

Bürgergeld

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Die Bundesregierung plant einen grundlegenden Umbau des bestehenden Systems von Arbeitslosengeld-II und Sozialhilfe. Mit der Einführung des sogenannten Bürgergeldes sollen die Sanktionsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt werden, zudem fällt der Vermittlungsvorrang weg.

Wir lehnen die Einführung des Bürgergeldes ab. In der geplanten Ausgestaltung ist es unvereinbar mit dem Prinzip des aktivierenden Sozialstaats, das unserem Wirtschaftssystem der sozialen Marktwirtschaft zu Grunde liegt.

Vielmehr würden wir uns durch das Bürgergeld einem bedinungslosen Grundeinkommen annähern. In Zeiten von wachsenden Arbeitskräfte- und Fachkräfteengpässen muss aber die soziale Sicherung den Fokus darauf legen, die Arbeitsmarktintegration zu fördern.

Unser aktuelles Positionspapier erläutert die Kernargumente gegen die Einführung eines Bürgergelds und geht auf die aktuellen Entwicklungen im Gesetzgebungsverfahren ein.

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