Mit der Einführung des Bürgergelds wurde das bis dahin bestehenden System von Arbeitslosengeld-II und Sozialhilfe grundlegend umgebaut. Die Sanktionsmöglichkeiten wurden erheblich eingeschränkt, zudem wurde der Vermittlungsvorrang gekippt.
Wir lehnen die Einführung des Bürgergeldes ab. Es ist unvereinbar mit dem Prinzip des aktivierenden Sozialstaats, das unserem Wirtschaftssystem der sozialen Marktwirtschaft zu Grunde liegt.
Durch das Bürgergeld nähern wir uns einem bedinungslosen Grundeinkommen an. In Zeiten von wachsenden Arbeitskräfte- und Fachkräfteengpässen muss aber die soziale Sicherung den Fokus darauf legen, die Arbeitsmarktintegration zu fördern.
Unser aktuelles Positionspapier erläutert die Kernargumente gegen das Bürgergeld.