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Soziale Sicherung/Rente + bAV | Information

Rundschreiben GKV-Spitzenverband zu Freibeträgen bei der betrieblichen Altersversorgung

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 Beate Neubauer
Beate Neubauer
CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Gesundheitswirtschaft, FKS+
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Der GKV-Spitzenverband hat ein Rundschreiben mit Anlage zum aktuellen Stand der Umsetzung des GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetzes (GKV-BRG) verfasst. Das Rundschreiben sowie die Anlage finden Sie im Downloadbereich. Der GKV-Spitzenverband weist darauf hin, dass sowohl für die betroffenen Zahlstellen der Versorgungsbezüge als auch für die Krankenkassen eine sofortige Umsetzung des Freibetrags nicht möglich ist. Der Freibetrag werde vielmehr im Laufe des Jahres 2020, rückwirkend ab 01. Januar 2020, berücksichtigt.

Umsetzung des Freibetrags in zwei Schritten

Die Umsetzung werde in zwei Schritten erfolgen. Nach Anpassung der Abrechnungsprogramme für die Zahlstellen können im ersten Schritt die Versicherten, die nur einen Versorgungsbezug erhalten, in den nächsten Monaten mit einer Berücksichtigung des Freibetrags bei der monatlichen Auszahlung der Betriebsrente durch die Zahlstelle rechnen.

Bei den Beziehern mehrerer Betriebsrenten müsse für die Prüfung und Feststellung des Anspruchs auf einen Freibetrag zunächst das Zahlstellen-Meldeverfahren angepasst werden, damit der Freibetrag weder mehrfach noch unvollständig berücksichtigt werde. Nach Austausch der erforderlichen Meldungen könne anschließend für laufende Versorgungsbezüge die Rückrechnung bzw. Erstattung der zwischenzeitlich zu viel gezahlten Beiträge zur Krankenversicherung durch die Zahlstellen und für Kapitalleistungen durch die Krankenkassen erfolgen.