FinanzKommission Gesundheit: erster Ergebnisbericht liegt vor

Die vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte FinanzKommission Gesundheit hat ihre ersten Reformvorschläge für die gesetzliche Krankenversicherung vorgestellt. Damit hat sie ihren ersten Auftrag zur Vorlage eines Berichts mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze ab dem Jahr 2027 erfüllt. Den Bericht und das Management Summary finden Sie im Downloadbereich.

Wesentlicher Inhalt

Die Prognose der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung bis 2030 der FinanzKommission Gesundheit zeigt, dass zur Stabilisierung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes auf dem aktuellen Niveau von 2,9 Prozent bereits im Jahr 2027 eine Deckungslücke von 15,3 Mrd. Euro geschlossen werden muss. In den Folgejahren steigt diese Lücke dynamisch an und erreicht im Jahr 2030 ein Volumen von 40,4 Mrd. Euro.

Der von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmenkatalog umfasst insgesamt 66 Empfehlungen mit einer Gesamtfinanzwirkung von 42,3 Mrd. Euro für das Jahr 2027 und 63,9 Mrd. Euro für das Jahr 2030 und übersteigt die prognostizierte Deckungslücke bei Weitem. Er adressiert sowohl Maßnahmen auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite. Der Fokus der Empfehlungen liegt auf einer Begrenzung der Ausgabenseite. Allein 19 Mrd. Euro (45 Prozent) könnten auf Seiten der Leistungserbringer und Hersteller im Jahr 2027 eingespart werden. Weitere 4,1 Mrd. Euro (10 Prozent) könnten über eine maßvolle Anpassung von Selbstbeteiligungen durch Patienten an die Inflation sowie moderate Leistungsanpassungen erbracht werden. Die Einnahmen könnten mit 4,8 Mrd. Euro (11 Prozent) zusätzlichen Beiträgen erweitert werden. Verbrauch- beziehungsweise Lenkungssteuern würden 1,9 Mrd. Euro (4 Prozent) beitragen. 12,5 Mrd. Euro (30 Prozent) könnten durch die Erstattung versicherungsfremder Leistungen durch den Bund generiert werden.

Bewertung

Mit dem Bericht macht die Kommission einen ersten Schritt und legt einen Maßnahmenkatalog für kurzfristige Einsparungen vor. Die Kommission stellt zurecht fest, dass ohne eine stärkere Bindung der Ausgaben an die Einnahmenentwicklung es nicht möglich sein wird, die finanzielle Tragfähigkeit der GKV dauerhaft zu sichern und Beitragssatzanstiege zu verhindern.

Dieser Grundgedanke, zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik zurückzukehren, ist ausdrücklich zu begrüßen und Grundlage für künftige Beitragsstabilität.

Der Bericht zeigt, dass Einschnitte in allen Bereich des Gesundheitswesens unvermeidbar sind und sowohl Leistungserbringer als auch Versicherte gefordert sind. Die Kommission betont aber, dass die Einschnitte nicht zwangsläufig zu einer Verschlechterung der Versorgungsqualität führen.

Klar ist aber auch: Ein dauerhaft leistungsfähiges, qualitativ hochwertiges und finanzierbares Gesundheitssystem kann nur gewährleistet werden, wenn Strukturreformen angepackt werden. Hierzu wird die Kommission im Abschlussbericht am Ende des Jahres Vorschläge vorlegen.

Weiteres Vorgehen

Das Bundesgesundheitsministerium wird die Vorschläge analysieren. Ein Referentenentwurf soll vor der parlamentarischen Sommerpause im Kabinett verabschiedet werden.