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Letzte Aktualisierung: 10. November 2026
Gesetz
Sicherheitsüberprüfung – Neufassung der Feststellungsverordnungen im Kabinett beschlossen
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Mit der Neufassung der Verordnungen will die Bundesregierung der gesteigerten Gefahr von Sabotagehandlungen sogenannter Innentäter begegnen. Sie treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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