Die bayerische Wirtschaft

Bitte geben Sie Ihre Login-Daten ein

Passwort vergessen?

Sie sind noch nicht registriert?

Jetzt registrieren
Zur Übersicht

Letzte Aktualisierung: 18. Dezember 2020

Themen und Services/Recht/Wirtschaftsrecht | Information

Gesetzesänderungen zum neuen Jahr – was ist 2021 rechtlich zu beachten

Kontakt
 Sandra Beck
Sandra Beck
Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Betriebsverfassung
+49 (0)89-551 78-229 +49 (0)151-298 057 78

Zu Beginn des Jahres 2021 treten zahlreiche Gesetze in Kraft. Wir haben für Sie die wichtigsten Neuerungen zusammengefasst.

Erhöhung des Mindestlohns

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 01. Januar 2021 von zuletzt 9,35 Euro auf 9,50 Euro angehoben. Im Sommer vergangenen Jahres wurde von der Mindestlohnkommission eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland in vier Schritten für die Jahre 2021 und 2022 beschlossen. Konkret heißt das, ab 01. Juli 2021 wird eine weitere Erhöhung auf 9,60 Euro vorgenommen. Ab 01. Januar 2022 wird der Mindestlohn 9,82 Euro und schließlich ab 01. Juli 2022 10,45 Euro brutto je Zeitstunde betragen.

Anpassung der Rechengröße

Im Jahr 2020 sind Löhne und Gehälter wieder gestiegen. Deshalb werden auch für das Jahr 2021 die Rechengrößen für die Sozialversicherung angepasst. Für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze im nächsten Jahr bei 58.050 Euro liegen. Für die gesetzliche Arbeitslosen- und Rentenversicherung bei 85.200 Euro (Westdeutschland).

Durchschnittlicher Zusatzbeitrag (Krankenversicherung)

Neben dem allgemeinen und ermäßigten Beitragssatz gehört auch der Zusatzbeitrag als originärer Teil zum Krankenversicherungsbeitrag. Dieser ist jedoch gesondert zu berechnen und auch gesondert im Beitragsnachweis auszuweisen. Beim Zusatzbeitrag ist zwischen dem durchschnittlichen und den Kassen(individuellen) Zusatzbeitrag zu unterscheiden. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag steigt zum 1. Januar 2021 auf 1,3 Prozent.

Beschäftigungssicherungsgesetz – BeschSiG

  • Arbeitgeber erhalten ab Juli 2021 für eine während der Kurzarbeit begonnene berufliche Qualifizierungsmaßnahmen eine zusätzliche hälftige Erstattung des Sozialaufwands für die Beschäftigten, die den Lehrgang absolvieren. Damit ist im Falle von Weiterbildung auch im zweiten Halbjahr 2021, wenn die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge grundsätzlich halbiert wird (s. KugÄV unten), weiter deren volle Übernahme der Beiträge möglich.
  • Verlängerung der Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds (auf 70/77 Prozent ab dem vierten Bezugsmonat und 80/87 Prozent ab dem siebten Bezugsmonat) bis zum 31. Dezember 2021 für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist.
  • Entgelt aus einem während der Kurzarbeit aufgenommenen Minijob bleibt bis Ende 2021 anrechnungsfrei.

Zweite Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung – 2. KugBeV

Verlängerung der KuG-Bezugsdauer für Beschäftigte, deren Anspruch auf KuG bis zum 31. Dezember 2020 entstanden ist, auf bis zu 24 Monate, längstens aber bis zum 31. Dezember 2021.

Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung – KugÄV

  • Verlängerung der Zugangserleichterungen (Zehntelerfordernis statt Drittelerfordernis, keine negativen Arbeitszeitsalden) bis zum 31. Dezember 2021 für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben.
  • Verlängerung der Öffnung des Kurzarbeitergelds für die Zeitarbeit zum 31. Dezember 2021 für Verleihbetriebe, die bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben.
  • Verlängerung der vollständigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021. Vom 01. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge noch zu 50 Prozent erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis zum 30. Juni 2021 begonnen wurde.

Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe in der Grundsicherung

Die Hartz-IV-Regelsätze steigen leicht. Ein alleinstehender Erwachsener bekommt künftig 446 Euro im Monat - 14 Euro mehr als bisher. Der Satz für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren steigt um 45 Euro auf 373 Euro, der für Kinder bis fünf Jahre um 33 auf dann 283 Euro. Für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren ist mit monatlich 309 Euro ein Plus von einem Euro vorgesehen.

Steuerliche Neuerungen

  • Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer steigt auf 9.744 Euro, der Kinderfreibetrag auf 2.730 Euro. Auch die weiteren Eckwerte des Tarifs werden angehoben.
  • Der Solidaritätszuschlag wird bei zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu ca. 62.100 Euro (Eheleute: ca. 124.200 Euro) nicht mehr erhoben. Oberhalb dieser Schwellenwerte steigt er allmählich auf den bisherigen Wert an.
  • Die Steuerbefreiung für Sonderzahlungen bis zu 1500 Euro wegen besonderer Belastungen in der Corona-Krise wird bis Juni 2021 verlängert.
  • Zuschüsse der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld bleiben bis Ende 2021 steuerfrei.
  • Arbeitnehmer im Homeoffice können fünf Euro pro Tag, maximal 600 Euro, von der Steuer absetzen.
  • Die Regelungen zum Investitionsabzugsbetrag werden verbessert, die Gewinngrenze, bis zu der abgezogen werden kann, wird auf 200.000 Euro erhöht.
  • Die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen bei der verbilligten Vermietung von Wohnraum wird erweitert.
  • Verbundene Unternehmen werden in den seit 2020 geltenden Bewertungsabschlag bei Mietvorteilen aufgenommen.
  • Die steuerfreie Übungsleiterpauschale wird auf 3.000, die Ehrenamtspauschale auf 840 Euro jährlich angehoben.
  • Gemeinnützige Vereine dürfen künftig 45.000 Euro steuerfrei einnehmen, 10.000 Euro mehr als bisher. Sie werden bei der Mittelverwendung bürokratisch entlastet.
  • Für Waren und Dienstleistungen gelten wieder die höheren Mehrwertsteuersätze von 7 bzw. 19 Prozent.
  • In der Mehrwertsteuer ergeben sich Änderungen zum Ort der Lieferung bei Fernverkauf, zum One-Stop-Shop, zu Einfuhren aus Drittländern bis zu 150 Euro, zu Online-Marktplätzen sowie zu Haftungsregelungen.
  • Einige Regelungen gegen Steuerhinterziehung, etwa die Verjährungsfrist, werden deutlich verschärft.

Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021)

Zum 01. Januar 2021 tritt das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz in Kraft. Das Artikelgesetz enthält zahlreiche Änderungen bei Fördergrenzen und Ausbaumengen sowie Neuregelungen bei der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Außerdem wird, wie im Corona-Konjunkturpaket beschlossen, die EEG-Umlage für das Jahr 2021 auf 6,5 ct/kWh und für das Jahr 2022 auf 6,0 ct/kWh gedeckelt. Weitere Neuerungen:

  • Festlegung der Ausbauziele für erneuerbare Energie bis 2030 (65 Prozent des Bruttostromverbrauchs)
  • Anpassung der Besonderen Ausgleichsregelung im Zuge der Senkung der EEG-Umlage
  • Erhöhung des Mieterstromzuschlag
  • Verlängerung der Möglichkeit der Schätzung bei der Drittmengenabgrenzung um ein weiteres Jahr
  • Anpassungen des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) mit Ausschreibungen bereits für KWK-Anlagen mit mehr als 500 kW elektrischer Leistung
  • Verschiedene Regelungen zur Netz- und Marktintegration von Erneuerbare-Energien-Anlagen
  • Regelungen zur Akzeptanzsteigerung von Windenergieanlagen

Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)

Zum 01. Januar 2021 startet mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz der nationale Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr. Der Preis pro Tonne CO2 soll zunächst 25 Euro betragen und danach schrittweise auf 55 Euro im Jahr 2025 steigen. Für das Jahr 2026 ist ein Preiskorridor von 55 bis 65 Euro vorgesehen. Danach soll sich der Preis frei am Markt bilden. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen vor allem für die Entlastung bei der EEG-Umlage und damit der Strompreise eingesetzt werden.

  • Unter den nationalen Emissionshandel fallen Inverkehrbringer von Heiz- und Kraftstoffen, also diejenigen Unternehmen, die Steuerschuldner im Sinne des EnergieStG sind.
  • Die Vermeidung von Doppelerfassungen wird in § 10 Emissionsberichterstattungsverordnung sichergestellt. Eine Doppelerfassung kann vorliegen, wenn Brennstoffe bereits energiesteuerlich erfasst und besteuert wurden und in bestimmten Fällen die Steuer ein zweites Mal entstehen würde. Hier wurde klarstellend der Katalog der Entlastungstatbestände in den Fällen von Doppelerfassungen erweitert.
  • Um Doppelbelastungen EU-ETS-pflichtiger Anlagen zu vermeiden, können die Inverkehrbringer laut § 10 Emissionsberichterstattungsverordnung von den zu berichteten Emissionen die Emissionsmenge abziehen, die der an die EU-ETS-Anlage gelieferten Brennstoffmenge entspricht. Die Brennstoffmenge muss nicht mehr im selben Jahr in der Anlage verbraucht werden, sondern darf auch im Folgejahr eingesetzt werden. Der Einsatz muss transparent über den Emissionsbericht nachgewiesen werden.

Regeln zum Belastungsausgleich für Unternehmen im europäischen und internationalen Wettbewerb werden erst im kommenden Jahr von der Bundesregierung verabschiedet (Carbon-Leakage-Schutz-Verordnung (BECV)).