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Themen und Services/Recht/Wirtschaftsrecht

Letzte Aktualisierung: 14. Januar 2022

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Gesetzesänderungen zum neuen Jahr – Was 2022 rechtlich zu beachten ist

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Dr. Sandra Beck
Dr. Sandra Beck
Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Betriebsverfassung
Telefon +49 (0)89-551 78-229 +mobil+ +49 (0)151-298 057 78

Zu Beginn des Jahres 2022 treten zahlreiche Gesetze in Kraft. Wir haben für Sie die wichtigsten Neuerungen zusammengefasst.

Erhöhung des Mindestlohns

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab dem 01. Januar 2022 brutto 9,82 Euro je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde. Die mit der Dritten Mindestlohnanpassungsverordnung vom 09. November 2020 beschlossene Anhebung beruht auf dem entsprechenden Vorschlag der Mindestlohnkommission vom 30. Juni 2020.

Westbalkanregelung

Die sogenannte „Westbalkanregelung“ wird bis Ende 2023 verlängert. Dies ermöglicht den Staatsangehörigen von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, dass sie unabhängig von einer formalen Qualifikation zur Erwerbstätigkeit nach Deutschland einreisen dürfen. Die Bundesagentur für Arbeit muss zustimmen. Neu eingeführt wird ein Kontingent für bis zu 25.000 Personen jährlich.

Anpassung der Rechengröße

Im Jahr 2021 sind Löhne und Gehälter wieder gestiegen. Deshalb werden auch für das Jahr 2022 die Rechengrößen für die Sozialversicherung angepasst. Für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung verbleibt die Jahresarbeitsentgeltgrenze im nächsten Jahr wie 2021 bei 58.050 Euro liegen. Die gesetzliche Arbeitslosen- und Rentenversicherung reduziert sich auf 84.600 Euro (Westdeutschland). Dies folgt aus dem Vorhaben der stufenweisen Anpassung der Beitragsmessungsgrenzen Ost- und Westdeutschland in sieben festgelegten Schritten bis Januar 2025.

Insolvenzgeldumlage

Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld reduziert sich für das Kalenderjahr 2022 um 0,12 Prozent auf 0,09 Prozent.

Elektronische Arbeitslosmeldung

Zum 01. Januar 2022 tritt die Neuregelung zur elektronischen Arbeitslosmeldung in Kraft. Neben der persönlichen Vorsprache in der zuständigen Agentur für Arbeit besteht damit künftig eine rechtssichere elektronische Form für die Arbeitslosmeldung. Die elektronische Arbeitslosmeldung stellt dabei auf den elektronischen Identitätsnachweis nach dem Personalausweisgesetz, d.h. die Nutzung der sogenannten "Online-Ausweisfunktion“ des Personalausweises, ab.

Kurzarbeitergeld

Die befristeten Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld aufgrund der Covid-19-Pandemie wurden im Wesentlichen bis zum 31. März 2022 verlängert:

  • Die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 24 Monaten nutzen zu können, besteht unter gewissen Voraussetzungen für weitere drei Monate.
  • Verlängerung der Sonderregelungen über den erleichterten Zugang, nach denen statt mindestens einem Drittel nur mindestens 10 Prozent der Belegschaft eines Betriebs von einem Entgeltausfall betroffen sein müssen und keine negativen Arbeitszeitsalden vor Gewährung des Kurzarbeitergeldes aufzubauen sind.
  • Den Arbeitgebern werden die von ihnen während der Kurzarbeit allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 50 Prozent auf Antrag in pauschalierter Form erstattet.
  • Auch Zeitarbeitnehmer und Zeitarbeitnehmerinnen können weiterhin Kurzarbeitergeld beziehen.
  • Der Hinzuverdienst aus einer geringfügigen Beschäftigung wird auch künftig nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.
  • Außerdem wird der Anspruch auf die erhöhten Leistungssätze des Kurzarbeitergeldes bei längerer Kurzarbeit (ab dem vierten Bezugsmonat 70 Prozent der Nettoentgeltdifferenz, bzw. 77 Prozent, wenn ein Kind im Haushalt lebt; ab dem siebten Bezugsmonat 80 Prozent bzw. 87 Prozent) verlängert. Der Anspruch wird zudem auf die Beschäftigten ausgeweitet, die seit April 2021 erstmals in Kurzarbeit gegangen sind.

Reform des Statusfeststellungsverfahrens

Das Statusfeststellungsverfahren wird durch die folgenden Regelungen befristet reformiert:

  • Die Einführung einer Prognoseentscheidung ermöglicht die Feststellung des Erwerbsstatus schon vor der Aufnahme der Tätigkeit und damit frühzeitiger als bisher.
  • Anstelle der Versicherungspflicht wird künftig der Erwerbsstatus festgestellt.
  • Es wird eine Gruppenfeststellung für gleiche Vertragsverhältnisse ermöglicht.
  • Zukünftig können bestimmte Dreieckskonstellationen geprüft werden. Damit können separate Statusfeststellungsverfahren vermieden werden.
  • Im Widerspruchsverfahren ist eine mündliche Anhörung möglich. Die neuen Regelungen treten zum 01. April 2022 in Kraft. Wesentliche Reformbausteine gelten zur Erprobung zeitlich begrenzt bis zum 30. Juni 2027. Rechtzeitig vor Ablauf dieser Befristung werden die Reformbausteine bewertet.

Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2022

  • Ab dem 01. Januar 2022 gelten neue Regelbedarfe in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII): für jede erwachsene Person, die in einer Wohnung lebt und für die nicht Regelbedarfsstufe 2 gilt: 449 Euro (RBS 1)
  • für jede erwachsene Person, wenn sie in einer Wohnung mit einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft mit einem Partner zusammenlebt, oder wenn sie in der sogenannten besonderen Wohnform lebt: 404 Euro (RBS2)
  • für eine stationär untergebrachte erwachsene Person: 360 Euro (RBS 3)
  • für eine Jugendliche oder einen Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres: 376 Euro (RBS 4)
  • für ein Kind vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: 311 Euro (RBS 5)
  • für ein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres: 285 Euro (RBS 6) Für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf ergibt sich für das erste Schulhalbjahr 2022 eine Erhöhung auf 104 Euro und für das zweite Schulhalbjahr eine Erhöhung auf 52,00 Euro.

Verlängerung der Beitragsfreiheit für Ärztinnen und Ärzte in Impfzentren

In Anbetracht der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie wird die Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung für Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in den Impfzentren im Sinne der Coronavirus-Impfverordnung und den daran angegliederten mobilen Impfteams bis zum 31. Mai 2022 verlängert.

Eintragung in die Lobbyregister Bund und Bayern

Ab 01. Januar 2022 müssen sich diejenigen in ein Register eintragen, die Interessenvertretung gegenüber Parlamenten und Regierungen auf Bundes- und Landesebene ausüben. Umfasst ist dabei jede Kontaktaufnahme zum Zwecke der unmittelbaren oder mittelbaren Einflussnahme auf Entscheidungsprozesse auf Organe, Mitglieder, Fraktionen des Bundes- bzw. Landtags sowie auf Regierungsmitglieder (Bund: auch deren Mitarbeiter*innen hinunter bis zu Unterabteilungsleiter*innen).

Lobbyisten sind definiert als natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften oder sonstige Organisationen, auch in Form von Netzwerken, Plattformen oder anderen Formen kollektiver Tätigkeiten, die Interessenvertretung betreiben oder in Auftrag geben. Die Registrierungspflicht entsteht automatisch bei dauerhafter Interessenvertretung, wenn sie geschäftsmäßig für Dritte betrieben wird oder innerhalb der jeweils letzten drei Monate mehr als 50 (Bayern: 20) unterschiedliche Kontakte umfasst.

Es gibt zahlreiche Ausnahmetatbestände, zum Beispiel für rein lokale Anliegen, Bürgeranfragen, Petitionen, bestimmte Stiftungs- oder Verbandstätigkeiten.

Elektronischer Rechtsverkehr

Am 01. Januar 2022 tritt die aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) in Kraft. Rechtsanwält*innen und Behörden dürfen nicht mehr konventionell per Brief und Telefax mit der Justiz kommunizieren, sondern nur noch digital, insbesondere mittels beA und besonderem elektronischen Behördenpostfach.

Corona-bedingte Liquiditätsschonende steuerliche Erleichterungen angepasst verlängert

Bund und Länder haben kürzlich die Verlängerung eines Teils der krisenbedingt eingeführten liquiditätsschonenden steuerlichen Erleichterungen bekanntgegeben. Betroffen sind die vereinfachte Stundung, die vereinfachte Anpassung von Steuervorauszahlungen, die Möglichkeit zum Antrag auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags und der Vollstreckungsaufschub. Die Verlängerung greift – teilweise auflagenbewehrt – bis Mitte 2022.

Corona-Wirtschaftshilfen adaptiert bis März 2022 verlängert

Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Überbrückungs- und der Neustarthilfe für Soloselbstständige als Überbrückungshilfe IV und Neustarthilfe 2022 angekündigt. Umfasst sind die Monate Januar bis März 2022, bei teilweiser Rückwirkung nach 2022. Beides baut teilweise modifiziert auf dem bisherigen Stand auf. Die detaillierten Förderbedingungen und die Antragsmöglichkeit werden im Lauf es Januar 2022 zur Verfügung stehen.

Neue Anforderungen zur Vermeidung der Wegzugsbesteuerung

Zur Eindämmung steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten greifen ab dem 01. Januar 2022 strengere Anforderungen an die Vermeidung der sogenannten Wegzugsbesteuerung. Sie führt nach dem Wegzug einer in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Person, die an einer Kapitalgesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens einem Prozent beteiligt ist, zu einer Besteuerung eines fiktiven Veräußerungsgewinns.

Neuregelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung von Auslandsgewinnen

Ebenfalls greifen ab 2022 einige Neuerungen im Zusammenhang mit der Hinzurechnungsbesteuerung, also der Nachversteuerung bestimmter im Ausland mit weniger als 25 Prozent versteuerter Gewinne in Deutschland. Dabei geht es sowohl um die Zuordnung von Gewinnen zu den Positionen, die dieser Hinzurechnung unterworfen sind, als auch um die Gewinnermittlung selbst.

Neuer Umgang mit Steueroasen

Auch ab dem 01. Januar 2022 ist eine Schwarze Liste nicht kooperativer Steuerhoheitsgebiete zu beachten, die als Steueroasen gelten. Gegenüber diesen Ländern (aktuell Fidschi, Panama, Samoa, Kaimaninseln, Palau, Seychellen, Guam, Oman, Trinidad & Tobago, Jungferninseln, Vanuatu) greifen Abwehrmaßnahmen wie ein Verbot des Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugs, eine verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung und verschärfte Quellensteuermaßnahmen.

Personengesellschaften können zur Körperschaftsteuer optieren

Ab dem 01. Januar 2022 können Personengesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co.KG, PartG) auf Antrag wie Körperschaften besteuert werden. Rechtsgrundlage ist der mit dem Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz eingeführte §1a KStG. Allerdings muss der Antrag unwiderruflich einen Monat vor Beginn das Wirtschaftsjahres erfolgen. Ein Einstieg schon in 2022 ist für Unternehmen, bei denen sich das Wirtschafts- mit dem Kalenderjahr deckt und die den Antrag noch nicht gestellt haben, also nicht mehr möglich. Unternehmen, die sich für diese Option interessieren, sollten Anforderungen und Folgen genau prüfen – das Gesetz bietet etliche Hürden und Fallstricke.