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Letzte Aktualisierung: 10. Dezember 2020

Themen und Services/Recht/Wirtschaftsrecht | Information

BAG: Arbeitnehmerähnliche Personen im Entgelttransparenzgesetz

Kontakt
Holger Kaiser
Arbeitsrecht, Entbürokratisierung
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Das BAG hat entschieden, dass "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG über den Wortlaut hinaus auch arbeitnehmerähnliche Personen sein können. Maßgeblich ist, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält.

Sachverhalt

Die Klägerin war als Redakteurin der beklagten Fernsehanstalt des öffentlichen Rechts tätig. Seit Juli 2011 befand sie sich in einem unbefristeten Vertragsverhältnis und wurde bis auf weiteres als freie Mitarbeiterin gemäß einem Tarifvertrag als "Redakteurin mit besonderer Verantwortung" beschäftigt. Mit Schreiben vom 01. August 2018 verlangte die Klägerin vom Personalrat Auskunft nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG, die ihr aufgrund ihrer Stellung als freie Mitarbeiterin nach Rücksprache mit der Personalabteilung verweigert wurde

Entscheidungsgründe

Das BAG hat entschieden, dass die Klägerin einen Auskunftsanspruch gegen die Beklagte nach dem Entgelttransparenzgesetz haben kann, da sie als arbeitnehmerähnliche Person in den Anwendungsbereich des Entgelttransparenzgesetzes falle.

Die Begriffe "Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer" im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG seien weit auszulegen. Nur so könne die zwingend erforderliche Umsetzung der EU-Richtlinie zum Verbot der Diskriminierung beim Entgelt und zur entgeltbezogenen Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer bei gleicher oder als gleichwertig anerkannter Arbeit (2006/54/EG) durch das nationale Recht erreicht werden. Ob der Auskunftsanspruch über das Vergleichsentgelt auch tatsächlich besteht, könne das BAG allerdings nicht abschließend beurteilen und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht Berlin zurück.

Bewertung

Das BAG subsumiert zu Unrecht arbeitnehmerähnliche Personen unter den Begriff der "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG.

Es überschreitet mit dieser Entscheidung die Wortlautgrenze des § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG deutlich. Eine so weite Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs ist durch das Unionsrecht nicht geboten. Diese Auslegung steht auch im Widerspruch dazu, dass im Referentenentwurf zum Entgelttransparenzgesetz ursprünglich noch arbeitnehmerähnliche Personen enthalten waren. Diese Formulierung hat der Gesetzgeber dann bewusst in der Endfassung gestrichen.

Die Frage, ob die zu bildende Vergleichsgruppe in diesen Fällen sowohl arbeitnehmerähnliche Personen als auch Arbeitnehmer umfassen kann, hat das BAG offen gelassen. Nach § 4 Abs. 3 EntgTranspG können Beschäftigte in unterschiedlichen Rechtsverhältnissen nach § 5 Abs. 2 EntgTranspG untereinander nicht als vergleichbar oder als in einer vergleichbaren Situation befindlich angesehen werden. Zwar hatte der Gesetzgeber dabei vor allem Arbeitnehmer und Auszubildende als unterschiedliche Rechtsverhältnisse im Blick. Nach unserer Einschätzung gelten diese Erwägungen entsprechend für das Verhältnis von arbeitnehmerähnlichen Personen zu Arbeitnehmern.

Die maßgebliche Entscheidung des BAG – Urteil v. 25. Juni 2020 - 8 AZR 145/19 – finden Sie in der Anlage als Download.