Änderungen im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom Bundestag beschlossen

Aufgrund der verschärften Sicherheitslage plant die Bundesregierung das Sicherheitsüberprüfungsgesetz anzupassen, um der gestiegenen Gefahr von Ausspähung und Sabotage öffentlicher Stellen und in deren Auftrag handelnder nichtöffentlicher Stellen zu begegnen.