Die bayerische Wirtschaft

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Recht

Sozialversicherungsrecht

Die Organisation von Arbeit unterliegt einem ständigen Wandel. Gesetzliche Mindestlöhne und andere staatliche Einflüsse auf die Lohnfestsetzung sind ein Angriff auf die Tarifautonomie. Die vbw warnt generell vor den Auswirkungen, die eine undifferenzierte Gesetzgebung auf Unternehmen und Beschäftigte haben kann und stellt Forderungen an ein moderates Arbeitszeitrecht.

Gesetz

Kurzfristige Minijobs: Informationen zur Erweiterung der Zeitgrenzen und aktueller Rechtsprechung

Wir informieren Sie über Änderungen in Gesetz und Rechtsprechung bei der Beschäftigung von Saisonarbeitskräften. Unter anderem wurden die Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs erneut ausgeweitet.

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Urteil

EuGH – Sozialversicherung bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung

Leiharbeitsunternehmen sind nur dann in einem Mitgliedstaat „gewöhnlich tätig“, wenn ihre Tätigkeit zu einem nennenswerten Teil aus der Überlassung von Leiharbeitnehmern für entleihende Unternehmen besteht, die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen und dort tätig sind.

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Urteil

BSG – Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit auch von drittem Ort

In zwei Urteilen hatte das BSG entschieden, dass für die Bewertung des Schutzes in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Wegeunfällen von einem sogenannten dritten Ort keine einschränkenden Kriterien mehr gelten.

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Position

Attraktivität von Wertguthaben stärken

Wertguthabenvereinbarungen können ein Erfolgsmodell für die Mitarbeiterbindung und Mitarbeitergewinnung sein, wenn entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden. In unserem aktualisierten Positionspapier richten wir den Fokus auf die erforderlichen rechtlichen Änderungen.

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Webinar

Rückblick – "Sozialversicherungsrecht – Der Aufhebungsvertrag"

Unser Webinar zu den sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Aspekten bei einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat am 24. März 2021 stattgefunden. Wir stellen Ihnen hier einen Mitschnitt und die zugehörigen Unterlagen zur Verfügung.

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Urteil

Beitragspflichtiges Entgelt: Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 23. Februar 2021 entschieden, dass Tankgutscheine und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs als sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt gelten, wenn sie anstelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden.

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Information

Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen

Der vorliegende Leitfaden informiert über die verschiedenen Maßnahmen, die Unternehmen bei der Einstellung und Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen unterstützen.

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