Die bayerische Wirtschaft

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Recht

Sozialversicherungsrecht

Die Organisation von Arbeit unterliegt einem ständigen Wandel. Gesetzliche Mindestlöhne und andere staatliche Einflüsse auf die Lohnfestsetzung sind ein Angriff auf die Tarifautonomie. Die vbw warnt generell vor den Auswirkungen, die eine undifferenzierte Gesetzgebung auf Unternehmen und Beschäftigte haben kann und stellt Forderungen an ein moderates Arbeitszeitrecht.

Urteil

Bundessozialgericht urteilt zu selbständig beschäftigten Honorarärzte

Am 12. Juni 2024 urteilte das Bundessozialgericht in drei Angelegenheiten erneut zur Beurteilung von Selbständigen, die als Ärzte auf Honorarbasis arbeiten. Die Entscheidungen folgen den Urteilen aus 2019 und 2022 zu den Honorarärzten und Musiklehrern.

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Webinar-Aufzeichnung

Vertiefung im Sozialversicherungsrecht – Aktuelle Themen

In unserem diesjährigen Webinar erläutern unsere beiden Referenten hoch aktuelle Themen, wie z. B. das Kurzarbeitergeld und Insolvenzgeld – Fallstricke und aktuelle Rechtsprechung. Daneben wird aktuelles zum Statusfeststellungsverfahren besprochen.

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Merkblatt

Update: Kurzarbeit in Unternehmen

In der aktualisierten Version des Merkblatts finden Sie detaillierter Informationen dazu, wann ein Betrieb im Sinne der Regelungen zum Kurzarbeitergeld vorliegt.

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Urteil

Kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei nachgemeldeten Arbeitnehmern außerhalb der Ausschlussfrist

Das Bundessozialgericht urteilte am 05. Juni 2024, dass Ansprüche auf Kurzarbeitergeld für nachgemeldete Arbeitnehmer nicht bestehen, wenn die Ausschlussfrist von drei Monaten hinsichtlich der Leistungsanträge nicht eingehalten wurde. Die Revision wurde als unbegründet zurückgewiesen.

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Urteil

Kurzarbeitergeld: Wiedereinsetzung und Zugangsfiktion laut Bundessozialgericht möglich

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts entschied am 05. Juni 2024, dass es im Hinblick auf das Kurzarbeitergeld Fallkonstellationen geben mag, in denen neben dem sozialversicherungsrechtlichen Herstellungsanspruch die Zugangsfiktion und die Wiedereinsetzung in Betracht kommen können.

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Information

Erste Weisung der Regionaldirektion Bayern: Kurzarbeitergeld und Hochwasser

Mit Blick auf die Hochwasserschäden und das zu erwartende Kurzarbeitergeld hat die Regionaldirektion Bayern in einer ersten Weisung die geltenden Regelungen zusammengefasst. Wir stellen Ihnen die aktuelle Zusammenfassung zur Verfügung und halten Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden.

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Information

Hochwasser: Informationen zu Beitragszahlung und Kurzarbeitergeld

Aufgrund der Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands wurden neue Regelungen für die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge getroffen. Zusätzlich profitieren Unternehmen von vereinfachten Verfahrensregelungen beim Kurzarbeitergeld. Wir geben Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Punkte.

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Webinar-Aufzeichnung

Aufhebungsvertrag sozialversicherungsrechtlich sinnvoll gestalten

In unserem Webinar informierten wir über die wichtigsten sozial- und steuerrechtlichen Aspekte eines Aufhebungsvertrages. Berücksichtigt wurden hier besonders die rentennahen Jahrgänge. Die Unterlagen stellen wir online zur Verfügung.

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Urteil

BSG: Beitragspflicht von Aufwendungen für eine Betriebsveranstaltung bei Pauschalbesteuerung

Werden Aufwendungen für Betriebsveranstaltungen von mehr als 110 Euro je Arbeitnehmer nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert, werden sie laut Urteil des Bundessozialgerichts in der Sozialversicherung beitragspflichtig.

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Information

Update: Handlungshilfe zum Kurzarbeitergeld und zum Abbau von (Arbeits-)Zeitkonten

In der aktualisierten Version des Merkblatts finden Sie alle Informationen zum Auf- bzw. Abbau der Zeitkonten nach dem Auslaufen der Corona-bedingten Privilegierungen ab dem 01. Juli 2023.

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Information

Kurzarbeitergeld – Aufbau von negativen Arbeitszeitsalden

Wir haben uns nochmals an die Bundesagentur für Arbeit (BA) gewandt und um Klärung gebeten, wie mit dem Aufbau negativer Arbeitszeitsalden nach Auslaufen der Sonderregelungen zum 30. Juni 2023 umzugehen ist. Die BA hat nun geantwortet, wir erläutern die Details.

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Information

Kurzarbeitergeld: Aktualisierte FAQ der BDA

Am 30. Juni 2023 endeten die letzten Sonderregelungen für einen erleichterten Zugang zur Kurzarbeit. Unser Dachverband BDA hat die FAQ zum Themenkomplex Kurzarbeit entsprechend aktualisiert.

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