Arbeitsrechts-Reformpaket 2026

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 10. November 2026 den ersten Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung arbeitsrechtlicher Reformen vorgelegt. Der Entwurf dient zunächst der internen Abstimmung innerhalb der Bundesregierung und hat noch keinen offiziellen Charakter. Er sieht Erleichterungen beim Kündigungsschutz für Höherverdienende, bis 2030 begrenzte Erleichterungen bei sachgrundlosen Befristungen aber auch Verschärfungen bei der Unternehmensmitbestimmung und Hindernisse bei der Umwandlung in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) vor. Sie können den Entwurf am Ende der Seite herunterladen.

Kündigungsschutz für Höherverdiener

Der Kündigungsschutz für Höherverdiener soll so ausgestaltet werden, dass alle Arbeitnehmer mit einem festen jährlichen Entgelt über dem 1,75-fachen der Beitragsbemessungsgrenze Rente bezüglich der Auflösung des Arbeitsverhältnisses Leitenden Angestellten (§ 9 Abs. 1 KSchG) gleichgestellt sind (ohne den komplexen Rechtsstreit über die tatsächliche Eigenschaft als Leitender Angestellter). Die Regelungen sollen aber erst für Kündigungen gelten, die 15 Monate nach In-Kraft-Treten des neuen Gesetzes ausgesprochen werden. Es gibt also eine sehr lange Übergangsfrist. Danach gilt die Möglichkeit aber automatisch auch für jetzt schon bestehende Arbeitsverhältnisse.

Befristungsrecht

Das Schriftformerfordernis für befristete Arbeitsverträge soll dauerhaft durch Textform ersetzt werden. Darüber hinaus sollen zeitlich beschränkt für Arbeitsverhältnisse, die zwischen In-Kraft-Treten der Regelungen und dem 31. Dezember 2030 abgeschlossen werden, Erleichterungen bei sachgrundlosen Befristungen gelten (neuer § 24 TzBfG):

• Sachgrundlose Befristungen sollen für bis zu vier Jahre möglich sein (derzeit zwei Jahre)
• In diesen vier Jahren sollen maximal sechs Verlängerungen möglich sein (bisher drei)
• Eine einmalige sachgrundlose Befristung soll auch bei einer Vorbeschäftigung möglich sein (hier ist noch unklar, inwieweit zwischen Vorbeschäftigung und sachgrundlos befristeter Wiedereinstellung eine formale Unterbrechung liegen muss, oder ob diese auch nahtlos erfolgen kann – z. B. wenn ein vor In-Kraft-Treten abgeschlossenes befristetes Arbeitsverhältnis ausläuft)

Hinweis: Tarifvertragliche Regelungen zur Höchstdauer und zur maximalen Anzahl von Verlängerungen bei Befristungen können der Anwendung der Neuregelungen im Tarifbereich entgegenstehen (zum Beispiel im Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie).

Unternehmensmitbestimmung: Antragsbefugnisse bei der Aufsichtsratsbesetzung

Die Antragsbefugnisse gegen die Besetzung des Aufsichtsrates in § 98 Aktiengesetz sollen ausgeweitet werden. Das Quorum von 100 Arbeitnehmern für einen Antrag soll zum Beispiel auf drei herabgesetzt werden. Außerdem sollen nun auch Konzernbetriebsräte entsprechende Befugnisse erhalten.

Vermeintlicher Missbrauch der SE

Im Missbrauchsverbot nach § 43 SE-Beteiligungsgesetz sollen Tatbestände verankert werden, bei denen ein Missbrauch vermutet wird: wenn die SE erstmals mindestens zehn Arbeitnehmer beschäftigt und kein Verhandlungsverfahren stattfindet oder innerhalb von vier Jahren ab diesem Zeitpunkt personelle Änderungen stattfinden, die zu einem größeren Umfang der Mitbestimmung geführt hätten.

Weitere Änderungen (Nachweisgesetz und Arbeitszeitgesetz)

Im Nachweisgesetz gilt nach wie vor die strenge Schriftform mit Nassunterschrift für die Branchen des Schwarzarbeitsgesetzes. Diesen soll nun ermöglicht werden, in einem unmittelbar geltenden Tarifvertrag auch die qualifizierte Textform zuzulassen (das gilt aber nur für unmittelbar tarifgebundene Arbeitgeber, die Bezugnahme ist ausgeschlossen).

Mit Bezug auf das Arbeitszeitgesetz sind im aktuellen Entwurf nur Erleichterungen bei der Sonntagsarbeit für Bäckereien und öffentliche Bibliotheken vorgesehen.

Vorläufige Bewertung

Es ist ein sehr positives Signal, dass mit punktuellen Erleichterungen im Kündigungsschutz und vorübergehenden Erleichterungen bei sachgrundlosen Befristungen erstmals seit langem wieder über die hemmenden Faktoren im strengen Bestandsschutz des deutschen Arbeitsrechts diskutiert wird. In vielen Details gibt es hingegen noch Verbesserungsbedarf, so können die Erleichterungen im Befristungsrecht nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn sie zeitlich unbeschränkt gelten.

Negativ sind hingegen die Überlegungen zur Ausweitung von Beteiligungsrechten bei der Unternehmensmitbestimmung und zu Blockaden bei Europäischen Aktiengesellschaften (SE).

Bedauerlich ist auch, dass die angekündigte Aufgabe der täglichen Höchstarbeitszeit ohne Tarifvorbehalt und der Erhalt der Vertrauensarbeitszeit nicht gleich im selben Zug angegangen werden.

Weiteres Verfahren - Rückmeldung bis 20. November 2026 erbeten

Noch ist unklar, wann die Bundesregierung ein offizielles Gesetzgebungsverfahren einleiten wird. Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

Sollten Sie Anmerkungen zu dem Entwurf haben, bitten wir Sie um Rückmeldung bis zum 20. November 2026.