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Letzte Aktualisierung: 15. September 2022

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Europäisches Parlament beschließt Mindestlohnrichtlinie

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Dr. Sandra Beck
Dr. Sandra Beck
Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Betriebsverfassung
Telefon +49 (0)89-551 78-229 +mobil+ +49 (0)151-298 057 78

Am 15. September 2022 hat das Europäische Parlament eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union (EU) beschlossen. Die Richtlinie wurde in der Fassung beschlossen, die sie durch die vorläufige Trilog-Einigung zwischen Parlament, Kommission und Rat der EU vom 15. Juni 2022 erhalten hatte. Den Text finden Sie in englischer Fassung hier verlinkt. Als letztes muss nun noch der Rat der Europäischen Union formell dem Richtlinienvorschlag zustimmen. Wir gehen davon aus, dass diese Zustimmung noch im September 2022 erfolgen wird. Damit wird die Richtlinie endgültig verabschiedet.

Auf der offizielle Website der EU zum Verfahrensgang der Richtlinie wird nach Erlass die deutsche Sprachversion veröffentlicht.

Inhalt der Richtlinie

Die Richtlinie sieht unter anderem vor:

  • Die Mitgliedstaaten sollen die Wahl haben, angemessene Mindestlöhne durch gesetzliche Mindestlöhne oder den Zugang zu Mindestlohnregelungen in Tarifverträgen zu fördern.
  • Förderung von Tarifverhandlungen: Mitgliedstaaten mit einer Tarifabdeckung unter 80 Prozent sollen einen Aktionsplan zur Förderung der Tarifbindung erstellen. Tarifabdeckung wird in der Richtlinie definiert als Verhältnis der Anzahl der Arbeitnehmer die einer tarifvertraglichen Regelung unterliegen, zur Anzahl von Arbeitnehmern, für die nach den nationalen Gesetzen und Gepflogenheiten eine tarifvertragliche Regelung gelten könnte.
  • Angemessenheit: Mitgliedstaaten sollen als Kriterien für angemessene Mindestlöhne die Kaufkraft, das allgemeine Niveau der Bruttolöhne und ihrer Verteilung, die Lohnwachstumsrate und die Arbeitsproduktivität berücksichtigen. Als ein Kriterium für Angemessenheit werden 60 Prozent des Bruttomedianlohns und 50 Prozent des Bruttodurchschnittslohns vorgeschlagen.
  • Variationen und Abzüge: Abweichungen für bestimmte Arbeitnehmergruppen und Abzüge sind unter möglich, allerdings nur in einem „nicht-diskriminierenden, verhältnismäßigen“ Rahmen, der ein „legitimes Ziel“ verfolgt.
  • Beteiligung der Sozialpartner: Die Sozialpartner müssen rechtzeitig und wirksam in die Festlegung und Aktualisierung des gesetzlichen Mindestlohns einbezogen werden.
  • Öffentliche Auftragsvergabe: Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei der Ausführung von öffentlichen Aufträgen oder Konzessionsverträgen Mindestlöhne durch Auftragsnehmer und deren Unterauftragsnehmer eingehalten werden.

Umsetzung durch die Mitgliedstaaten

Die Bundesregierung ist angehalten, sich bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht sehr zurückzuhalten. Abgesehen von der Kompetenzwidrigkeit der Richtlinie (Art. 153 Abs. 5 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) begründet diese auch inhaltlich kaum Umsetzungsbedarf für die deutsche Regulierung. Es gibt bereits einen gesetzlichen Mindestlohn, der kürzlich erheblich auf 12 Euro erhöht wurde. Hinsichtlich der Tarifabdeckung darf nicht durch gesetzliche Vorgaben in die negative Koalitionsfreiheit eingegriffen werden. Eine Förderung von Tarifverhandlungen kann nicht darin bestehen, Tarifbedingungen durch gesetzliche Eingriffe künstlich über ihren verhandelten Geltungsbereich hinaus zu erweitern. Die Sozialpartner müssen frühzeitig einbezogen werden.

Wir halten Sie über den endgültigen Richtlinienerlass und das anschließende nationale Umsetzungsverfahren auf dem Laufenden. Die Mitgliedstaaten werden zwei Jahre Zeit haben, die Vorgaben der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

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