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Letzte Aktualisierung: 28. Mai 2020

Recht/EU-Recht | Position

Überarbeitete Kurzposition zur ePrivacy-Verordnung

Kontakt
 Kristina Fink
Kristina Fink
Arbeitsrecht, Datenschutz, Europarecht
+49 (0)89-55178-234 +49 (0)173-3888293

Das Europäische Parlament hat Ende Oktober 2017 über die ePrivacy-Verordnung (ePrivacy-VO) abgestimmt und ein Mandat für Trilogverhandlungen mit Rat und EU-Kommission erteilt. Für die Aufnahme von Trilogverhandlungen fehlt immer noch die Positionierung des Rats.

Zuletzt hatte die kroatische Ratspräsidentschaft im Februar 2020 einen überarbeiteten Verordnungstext vorgelegt. Andere Länder plädieren für einen komplett neuen Verordnungsvorschlag, da die Verhandlungen seit langer Zeit festgefahren sind.

Die vbw bekennt sich zu den von der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) geschaffenen Datenschutz- und Vertraulichkeitsstandards in der digitalen Wirtschaft. Die DS-GVO zielt auf einen ausgewogenen Kompromiss zwischen dem Schutz personenbezogener Daten und dem Innovationspotenzial für zukünftige Geschäftsmodelle ab. Die geplante ePrivacy-VO darf diese Ergebnisse nicht konterkarieren. Diese Forderung hatten wir Ende 2018 in unserer Kurzposition dargelegt und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Anhand Ihrer Rückmeldungen haben wir im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (2. Halbjahr 2020) unsere Kurzposition aktualisiert und stellen Ihnen diese im Downloadbereich zur Verfügung.