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Letzte Aktualisierung: 10. Dezember 2020

Themen und Services/Recht/EU-Recht | Information

EU-Kollektivklagen im Verbraucherschutz: Neue Richtlinie im Amtsblatt verkündet

Kontakt
Holger Kaiser
Arbeitsrecht, Entbürokratisierung
+49 (0)89-551 78-238 +49 (0)151-675 501 29

Die neue EU-Richtlinie 2020/1828 schafft einheitliche Vorgaben für Sammelklagen in allen Mitgliedstaaten. Verbraucher sollen damit ihre Rechte gegenüber großen Firmen leichter durchsetzen können. Bestimmte Institutionen wie Verbraucherverbände können jetzt stellvertretend für die Geschädigten gegen Unternehmen auf Unterlassung und Schadenersatz klagen.

Die Richtlinie wurde Anfang November 2020 vom Rat formal in erster Lesung verabschiedet und an das Europäische Parlament für dessen zweite Lesung übersandt, die am 24. November 2020 stattfand. Nachdem das Europäische Parlament diesen Richtlinientext in zweiter Lesung angenommen hat, wurde er als Richtlinie 2020/1828 vom 25. November 2020 am 04. Dezember 2020 im Amtsblatt der EU (L 409) veröffentlicht und tritt am 25. Dezember 2020 in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben nun bis zum 25. Dezember 2022 zwei Jahre Zeit, die Richtlinienvorgaben in nationales Recht umzusetzen.

Den Text der im Amtsblatt der EU veröffentlichten Richtlinie 2020/1828 für Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher finden Sie im Downloadbereich.

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