Die bayerische Wirtschaft

Bitte geben Sie Ihre Login-Daten ein

Passwort vergessen?

Sie sind noch nicht registriert?

Jetzt registrieren
Zur Übersicht
Recht/EU-Recht | Gesetz

Gerechte Mindestlöhne in der EU

Kontakt
 Sandra Beck
Sandra Beck
Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Betriebsverfassung
+49 (0)89-551 78-229 +49 (0)151-298 057 78

Die Europäische Kommission (EU-Kommission) hat am 28. Oktober 2020 ihre angekündigte Initiative mit einem Richtlinienvorschlag über "angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union" vorgelegt. Rechtsgrundlage ist nach Auffassung der EU-Kommission Art. 153 Abs. 1(b) AEUV.

Der Richtlininenvorschlag steht nach Auffassung der vbw nicht im Einklang mit den der EU vertraglich zugewiesenen Kompetenzen und greift durch die Einführung neuer EU-Kriterien zur Festlegung von Mindestlöhnen unangemessen in die nationalen Zuständigkeiten von Regierungen und und Sozialpartner ein.

Der Vorschlag folgt der Sozialpartnerkonsultation und wird nun dem EU-Parlament und dem Rat vorgelegt. Bei Annahme müssen die Mtgliedstaaten die Bestimmungen der Richtlinie binnen zwei Jahren in nationales Recht umsetzten.

Details zum Entwurf der Richtlinie und die Position der vbw finden Sie in der Anlage.