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Letzte Aktualisierung: 24. November 2020

Recht/EU-Recht | Gesetz

Entwurf zum ersten europäischen Klimagesetz

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 Volker Pitts-Thurm
Volker Pitts-Thurm
Leiter Verbindungsbüro Brüssel
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Die EU-Kommission hat am 04. März 2020 den Entwurf zum ersten Europäischen Klimagesetz vorgelegt. Ziel ist, die Treibhausgas-Emissionen in der EU verbindlich zu senken und Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Zudem soll das bisherige 2030 Ziel von 40 Prozent Emissionsminderung gegenüber 1990 überprüft und Möglichkeiten für ein neues 2030 Ziel von 50-55 Prozent untersucht werden.

In der Rede zur Lage der Europäischen Union am 16. September 2020 verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das 2030-Reduktionsziel auf mindestens 55 Prozent anzuheben zu wollen. Die Änderungen am Gesetzentwurf aus März erfolgten seitens der EU-Kommission einen Tag später. Das Europaparlament hat sich am 07.10.2020 dafür ausgesprochen, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 sogar um 60 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken.

Der Europäische Rat beabsichtigt, sich in seiner Dezembersitzung am 11. und 12. Dezember 2020 auf ein Emissionsreduktionsziel für 2030 zu einigen.

Verschärfung des 2030-Klimaziels kritisch

Das Ziel der Klimaneutralität 2050 entspricht dem wissenschaftlichen Stand. Auch die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung orientieren sich daran. Jegliche Verschärfung des 2030-Ziels könnte jedoch noch ambitioniertere Klimaziele für einzelne Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zur Folge haben. Dies ist kritisch, da bereits das aktuelle Ziel für Deutschland nur mit größten Anstrengungen zu erreichen ist.

Das EU-Klimagesetz darf das Wachstum in der Europäischen Union keinesfalls hemmen. Im Gegenteil muss sichergestellt sein, dass die nötigen Innovationen und Investitionen der Wirtschaft zum Klima- und Umweltschutz auch getätigt werden können.

Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen notwendig

Auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gilt es, effiziente und international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen. Für den Klimaschutz spielen besonders niedrige Industriestrompreise, ein starkes Innovationsumfeld sowie ein weitreichender und zuverlässiger Carbon-Leakage-Schutz eine entscheidende Rolle.

Nur wenn es gelingt, nachvollziehbar zu demonstrieren, dass Klimaschutz, industrielle Produktion und Wohlstand miteinander vereinbar sind, kann die EU eine effektive und effiziente klimapolitische Vorreiterrolle einnehmen.

Weitere Details zum Entwurf eines Europäischen Klimagesetzes, der geplanten Anhebung des 2030-Klimaziels, die Position der vbw sowie aktuelle Vorhaben der EU-Kommission finden Sie in der Anlage.