EP-Entschließungsentwurf lehnt neue Rechtsgrundlage für transatlantischen Datentransfer ab

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Der LIBE-Ausschuss (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europäischen Parlaments (EP) hat am 21. Februar 2023 einen Entschließungsentwurf veröffentlicht. Darin wird der Entwurf der EU-Kommission für eine neue Rechtsgrundlage zum EU-US-Transfer personenbezogener Daten abgelehnt.

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