7. Deutsch-amerikanischer Datenschutztag

Am 19. April 2023 hat die vbw den 7. Deutsch-amerikanischen Datenschutztag in Kooperation mit dem Generalkonsulat der Vereinigten Staaten von Amerika in München und dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht veranstaltet. Rund 240 Teilnehmer verfolgten vor Ort oder online die Diskussion der Vertreter der USA, der EU-Kommission, der deutschen Aufsichtsbehörden und Unternehmensvertretern über die Herausforderungen beim Datentransfer zwischen Deutschland und den USA.

Die Teilnehmer stellten die Wichtigkeit des grenzüberschreitenden Austauschs von Daten für viele digitale Geschäftsmodelle fest und waren sich einig, dass ein zuverlässiger und vertrauenswürdiger internationaler Datentransfer sichergestellt sein müsse. Alle hofften auf einen baldigen Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission, der eine sorgenfreie Datenübermittlung in die USA ermögliche und auch vor dem EuGH Bestand habe.

Kooperationspartner hoffen auf einen baldigen Angemessenheitsbeschluss

Bertram Brossardt, Hautgeschäftsführer der vbw, betonte in seiner Begrüßung die Wichtigkeit des grenzüberschreitenden Austauschs von Daten für viele digitale Geschäftsmodelle. Daher müsse ein zuverlässiger und vertrauenswürdiger internationaler Datentransfer sichergestellt sein. Der Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission sei hierfür elementar wichtig.

Joachim Herrmann MdL, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, stellte fest, dass in den Verhandlungen zwischen der EU und den USA wesentliche Verbesserungen im Vergleich zum Vorgänger-Abkommen, dem sogenannten Privacy Shield, erzielt wurden. Er begrüße das Entgegenkommen der USA in vielen Punkten, um die anspruchsvollen Anforderungen aus dem Schrems-II-Urteil zu erfüllen.

Timothy E. Liston, Generalkonsul, Generalkonsulat der Vereinigten Staaten von Amerika in München, stellte klar, dass die Vereinigten Staaten fest entschlossen seien, Lösungen zu finden, die die wirtschaftlichen Möglichkeiten auf beiden Seiten des Atlantiks fördern und gleichzeitig die Sicherheit unserer Bürger und den Schutz der Privatsphäre aller Personen unabhängig von ihrem Standort oder ihrer Nationalität gewährleisten.

Dialog zu den Verhandlungen zwischen den USA und der EU

Anschließend fand ein von Dr. Eugen Ehmann, Regierungspräsident von Unterfranken, moderierter Dialog zur transatlantischen Datenübermittlung zwischen Bruno Gencarelli, Director for Fundamental Rights and Rule of Law (acting), Head of Unit for International Data Flows and Protection, European Commission Directorate-General for Justice & Consumers und Katherine Harman-Stokes, Acting Director, Office of Privacy & Civil Liberties, US Department of Justice statt. Beide Seiten machten klar, dass ein großer gemeinsamer Wille bestehe, eine bestandskräftige Lösung zu finden und die Betroffenenrechte effektiv zu schützen.

Rechtssicherheit für die transatlantische Datenübermittlung

Abgerundet wurde die Veranstaltung von einer Diskussion zwischen Michael Will, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, Julie Brill, Corporate Vice President, Chief Privacy Officer and Deputy General Counsel von Microsoft, Keith Enright, Chief Privacy Officer, Google LLC und Dr. Wolfgang Mörlein, Chief Data Protection Officer, Munich Reinsurance Company. Die Teilnehmer waren sich einig, dass ein sicheres und beständiges Nachfolgeabkommen für alle Beteiligten wichtig und erforderlich ist. Die derzeitige unsichere Situation koste viel Zeit und Geld und beeinflusse die Wahl der Dienstleister. Unternehmen und Verbraucher bräuchten verlässliche und Regeln und vertrauenswürdige Produkte.